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August 18, 2010

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Zivildienst

Kommission will vorläufig keine Gesetzesrevision

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates behandelte den Bericht des Bundesrates „Auswirkungen der Tatbeweislösung zum Zivildienst". Sie begrüsst die Massnahmen, die seit Oktober 2009 getroffen wurden, um die Übertritte von Militärdienstpflichtigen in den Zivildienst einzudämmen. Sie wünscht, dass der Bundesrat an seinem Kurs festhält: Zusätzliche Massnahmen bis Ende 2010 auf dem Verordnungsweg und eine gründliche Evaluation im Hinblick auf Gesetzesänderungen bis Ende 2011. Eine sofortige Änderung des Zivildienstgesetzes erachtet sie als unnötig.
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