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February 16, 2010

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Familienzulagen für Selbständigerwerbende

Kommission will auf Vorlage des Nationalrats nicht eintreten

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) spricht sich gegen einen bundesweiten Anspruch auf Familienzulagen für Selbständigerwerbende aus. Sie fordert den Bundesrat zudem auf, im Hinblick auf die Einführung von leistungsbezogenen Pauschalen (DRG) seine Führungsrolle verstärkt wahrzunehmen.
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