EJPD - Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 24.02.2010 - Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren werden in Zukunft besser koordiniert. Um widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, wird insbesondere der Asylentscheid in wenigen Einzelfällen neu beim Bundesgericht anfechtbar sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Botschaft mit Gesetzesentwurf verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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