EJPD - Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumenten

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Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumenten
Bern, 18.02.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung des revidierten Lugano-Übereinkommens

Infolge der Ausweitung des Geltungsbereichs des revidierten Lugano-Übereinkommens auf die neuen EU-Staaten werden Unternehmen und Konsumenten in der Schweiz bei Geschäften in Europa mehr Rechtssicherheit geniessen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens und der damit zusammenhängenden Gesetzesanpassungen ist frühestens auf den 1. Januar 2011 zu rechnen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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