ETH-Rat - BFI-Botschaft 2025–2028: ungenügende Finanzierung des ETH-Bereichs

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ETH-Rat - BFI-Botschaft 2025–2028: ungenügende Finanzierung des ETH-Bereichs
Bern/Zürich, 21.09.2023 - Der ETH-Bereich ist auf eine ausreichende und stabile Finanzierung des Bunds angewiesen. Nur so kann er seine Rolle als Innovationsmotor der Schweiz und Ausbildner dringend benötigter Fachkräfte erfüllen. Die finanziellen Mittel, die in der BFI-Botschaft für den ETH-Bereich vorgesehen sind, reichen dafür nicht aus. Dies hält der ETH-Rat in seiner Stellungnahme zur BFI-Botschaft 2025–2028 fest. Der ETH-Rat hat zudem das Wahlvorbereitungserfahren für die Wahl einer Direktorin/eines Direktors der WSL gestartet und je ein Mitglied in die Direktion der WSL und der Eawag ernannt.

Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SIF - Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Äthiopien ist in Kraft getreten

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SIF - Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Äthiopien ist in Kraft getreten
Bern, 21.09.2023 - Das von der Schweiz und Äthiopien unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommenssteuern ist am 10. August 2023 in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 in der Schweiz und ab dem 8. Juli 2024 in Äthiopien anwendbar.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SIF - Schweiz und Serbien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SIF - Schweiz und Serbien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 19.09.2023 - Die Schweiz und Serbien haben am 19. September 2023 in Belgrad ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SECO - Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SECO - Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei
Bern, 19.09.2023 - Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in der Slowakei Programme in den Bereichen Berufsbildung, nahhaltiger Tourismus sowie Gesundheit im Umfang von 44,2 Mio. Franken unterstützen. Damit sind alle dreizehn bilateralen Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion unter Dach.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 15.09.2023 - Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) wird geändert, um der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» Folge zu geben.
Datum der Eröffnung: 15. September 2023
Vernehmlassungsfrist: 15. Dezember 2023

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - IV: Bundesrat will bei künftigen Gesetzesrevisionen auch den Ersatz von kritisierten Ausdrücken prüfen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - IV: Bundesrat will bei künftigen Gesetzesrevisionen auch den Ersatz von kritisierten Ausdrücken prüfen
Bern, 15.09.2023 - Verschiedene Ausdrücke im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) können als herabsetzend oder missverständlich aufgefasst werden. Der Bundesrat will bei künftigen Änderungen des Gesetzes jeweils betroffene Ausdrücke prüfen und wenn sinnvoll und möglich einen Ersatz vorschlagen. Dies hält er in einem Bericht fest, den er am 15. September 2023 verabschiedet hat. Der Bundesrat verzichtet aber auf ein eigenes, umfassendes Gesetzesprojekt zur sprachlichen Modernisierung, weil ein solches zu aufwendig wäre.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen
Bern, 15.09.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu zwei Änderungen des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) und einer Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen die finanzielle Situation und die Investitionsfähigkeit der SBB stärken sowie die Finanzierungsinstrumente des Bundes klären. Sie tragen zudem dazu bei, die Liquidität des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und folglich den Infrastrukturausbau sicherzustellen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Die Einführung eines Schweizer Trusts ist derzeit nicht mehrheitsfähig

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Die Einführung eines Schweizer Trusts ist derzeit nicht mehrheitsfähig
Bern, 15.09.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen. Es besteht derzeit kein ausreichender politischer Konsens für die Einführung eines Trusts nach Schweizer Recht. Insbesondere die steuerrechtlichen Regelungen wurden in der Vernehmlassung klar abgelehnt. Der Bundesrat verzichtet daher auf die Ausarbeitung einer Botschaft und beantragt dem Parlament die Abschreibung der Motion.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Die EO für Dienstleistende wird digitalisiert

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Die EO für Dienstleistende wird digitalisiert
Bern, 15.09.2023 - Dienstleistende in der Armee, im Zivildienst und Zivilschutz sowie bei «Jugend und Sport» sollen ab 2026 ihre Anmeldungen für Erwerbsersatzleistungen (EO-Taggelder) digital einreichen können. Der Ersatz des heutigen Ablaufs mit Papierformularen wird insbesondere die Dienstleistenden, ihre Arbeitgebenden und die EO-Durchführungsstellen entlasten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu den dafür notwendigen Gesetzesanpassungen verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 13.09.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch