BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungs-abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungs-abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
Bern, 17.05.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen DBA um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat befürwortet Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds

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BR - Bundesrat befürwortet Beitrag der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds
Bern, 17.05.2023 - Der Bundesrat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 dafür aus, dass die Schweiz den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Darlehen unterstützt. Er hat die Botschaft für eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken verabschiedet.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2024-2027

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2024-2027
Bern, 11.05.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BSV - «Not a joke – Gib Mobbing keine Chance»

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BSV - «Not a joke – Gib Mobbing keine Chance»
Bern, 09.05.2023 - «Das war doch nur ein Witz!» «Verstehst du keinen Spass?» Diese und andere Rechtfertigungen für Mobbing haben viele Kinder und Jugendliche schon gehört. Aber: Mobbing ist kein Spass, jemanden zu mobben ist kein Witz und niemals lustig. Das ist die zentrale Botschaft der Kampagne, welche die Nationale Plattform Jugend und Medien in Zusammenarbeit mit Pro Juventute und der Schweizerischen Kriminalprävention SKP am 9. Mai 2023 im Rahmen des Forums Jugend und Medien in Bern lanciert hat.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 09.05.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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GS-EDI - Europatag

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GS-EDI - Europatag
Bern, 05.05.2023 - Botschaft von Bundespräsident Alain Berset anlässlich des Europatages vom 5. Mai 2023

Generalsekretariat EDI

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 27.04.2023 - Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen
Das Ausführungsrecht zum Humanforschungsgesetz wird überarbeitet, bestehende Vorgaben konkretisiert und neue Bestimmungen formuliert. Hintergrund sind Erkenntnisse aus der Evaluation von 2017–2019, neue nationale und internationale Regelungen und die Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Im Zuge dieser Teilrevision wird zudem die Stammzellenforschungsverordnung punktuell, zumeist formal, angepasst.
Datum der Eröffnung: 26. April 2023
Vernehmlassungsfrist: 16. August 2023

Bundeskanzlei

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BR - Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschungen

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BR - Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschungen
Bern, 26.04.2023 - Ob gefälschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet.

Der Bundesrat

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis weiht erste Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein und führt Gespräche in Italien und im Vatikan

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis weiht erste Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein und führt Gespräche in Italien und im Vatikan
Bern, 21.04.2023 - Bei seinem dreitägigen Besuch in Rom hat Bundesrat Ignazio Cassis die erste diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan offiziell eingeweiht. Diese soll die Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beim Treffen mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, betonte. Zudem fanden Gespräche mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani sowie dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti statt. Ignazio Cassis zeigte sich erfreut über die gemeinsame Erklärung der beiden Länder vom Vortag, mit welcher die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens betreffend die Besteuerung von natürlichen Personen gestrichen wird.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Einweihung der neuen Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl (it)

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EDA - Einweihung der neuen Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl (it)
Rom, 19.04.2023 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) - Es gilt das gesprochene Wort

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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