BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 13.10.2021 - Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
Die SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Die heute auf Verordnungsstufe geregelten Organisationsbestimmungen der SIFEM AG sind mit den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und den Grundsätzen der Corporate Governance des Bundes in Einklang zu bringen und in einem Gesetz im formellen Sinn zu verankern.
Datum der Eröffnung: 13. Oktober 2021
Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2022

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum SIFEM-Gesetz

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum SIFEM-Gesetz
Bern, 13.10.2021 - Die SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzie-rungsgesellschaft des Bundes. Die bisher auf Verordnungsstufe bestehenden Regelungen zur SIFEM sollen in ein Gesetz überführt werden. Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2021 die Vernehmlassung dazu eröffnet. Sie dauert bis am 28. Januar 2022.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Georgien und Dominica

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Georgien und Dominica
Bern, 13.10.2021 - An seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 hat der Bundesrat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und mit Dominica genehmigt, die dem Klimaschutz dienen. Die Abkommen schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz über Klimaschutz-Projekte in diesen zwei Staaten einen grösseren Beitrag zur globalen Emissionsreduktion leisten kann, als dass sie das nur durch Massnahmen im Inland machen kann. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Peru, Ghana und Senegal abgeschlossen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Strategie für die Unterstützung von Sportgrossanlässe: Bundesrat will nachhaltige Impulse setzen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Strategie für die Unterstützung von Sportgrossanlässe: Bundesrat will nachhaltige Impulse setzen
Bern, 01.10.2021 - Internationale Sportgrossanlässe in der Schweiz sollen verstärkt einen Impuls auf die Sportförderung auslösen sowie nachhaltig organisiert und umweltfreundlich durchgeführt werden. Das sieht die neue Strategie zur Unterstützung von Sportgrossanlässen in der Schweiz vor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Der Bundesrat hat das VBS zudem beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlamentes mit den Krediten für die Sportgrossanlässe ab 2023 zu erarbeiten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken
Bern, 01.10.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl beschlossen. Mit seinem Grundsatzentscheid will er der Zunahme der diplomatischen Aufgaben, die seit mehreren Jahren beobachtet wird, Rechnung tragen. Ziel ist es, das Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit in den aussenpolitischen Schwerpunktbereichen der Schweiz besser zu nutzen. Die Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl soll auch für die diplomatischen Beziehungen zu Malta und San Marino zuständig sein. In einem nächsten Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultiert.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Revidierte gesetzliche Grundlagen für den ETH-Bereich treten in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Revidierte gesetzliche Grundlagen für den ETH-Bereich treten in Kraft
Bern, 01.10.2021 - Der Bundesrat hat das revidierte ETH-Gesetz per 1. November 2021 in Kraft gesetzt. Auch hat er beschlossen, die aufgrund des revidierten Gesetzes angepassten Verordnungen über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs und über die ETH-Beschwerdekommission per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 30.09.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft
Bern, 24.09.2021 - Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 24. September 2021 die letzten notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Das Abkommen soll zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien beitragen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes
Bern, 24.09.2021 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 24. September 2021 die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) zu unterstellen, Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention zu behandeln und die MWST-Abrechnung für KMU nur noch jährlich einzufordern.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage
Bern, 17.09.2021 - Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 hat der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Er wird bis Ende Jahr eine neue Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken. Dabei will der Bundesrat für die künftige Klimapolitik eine möglichst breite Basis schaffen. An seinen klimapolitischen Zielen hält er fest: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat das UVEK an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch