BR - Botschaft für neues Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina

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BR - Botschaft für neues Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina
Bern, 05.06.2020 - Die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen der Schweiz zu Bosnien und Herzegowina sollen mit dem neuen Abkommen aktualisiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 die Botschaft zu diesem Vertrag zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge sowie die Unfallversicherung der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland.

Der Bundesrat

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BR - Besserer internationaler Schutz für schweizerische geografische Angaben

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BR - Besserer internationaler Schutz für schweizerische geografische Angaben
Bern, 05.06.2020 - Schweizer Produzenten sollen künftig geografische Angaben mit einem einfachen Verfahren in zahlreichen Staaten gleichzeitig zum Schutz anmelden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung (Änderung des Markenrechts) der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Bern, 05.06.2020 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 5. Juni 2020 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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BJ - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2019

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BJ - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2019
Bern, 28.05.2020 - Die internationale Rechtshilfe spielt bei der Verfolgung von Straftaten eine immer wichtigere Rolle. Um auch in komplexen Fällen die Rechtshilfe effizient und widerspruchsfrei gestalten zu können, weist das Gesetz dem Bundesamt für Justiz verschiedene Aufgaben und Funktionen zu. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht gibt einen Einblick in die unterschiedlichen Rollen, die der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe (BJ IRH) in einem einzelnen Fallkomplex wahrnehmen kann. Daneben beleuchtet er aktuelle Fälle, Themen und Fragestellungen, die BJ IRH 2019 besonders beschäftigt haben.

Bundesamt für Justiz

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BR - Straftaten in Luftfahrzeugen - genehmigtes internationales Protokoll

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BR - Straftaten in Luftfahrzeugen - genehmigtes internationales Protokoll
Bern, 27.05.2020 - Fluggesellschaften sollen Passagiere, die gegen die Verhaltensregeln an Bord verstossen, in Zukunft einfacher gerichtlich belangen können. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, das Protokoll vom 4. April 2014 zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen entsprechend anzupassen (Abkommen von Tokio).


Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will Steuerverfahren komplett digitalisieren

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BR - Der Bundesrat will Steuerverfahren komplett digitalisieren
Bern, 20.05.2020 - Der Bundesrat will die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung aufheben. Zudem möchte er in einzelnen Steuerbereichen eine Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Unterlagen einführen können. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 19.05.2020 - Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen einschliesslich der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich
Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG; SR 810.12) wurde totalrevidiert. Das ans neue GUMG anzupassende Ausführungsrecht umfasst die Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV, SR 810.122.1, Zuständigkeit: EDI) und die Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV, SR 810.122.2, Zuständigkeit: EJPD). Neu geregelt werden unter anderem die Anforderungen an Fachpersonen, die genetische Untersuchungen veranlassen dürfen, die Bewilligungsvoraussetzungen bezüglich der genetischen Laboratorien sowie Datenschutzaspekte.
Datum der Eröffnung: 19. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 9. Oktober 2020

Bundeskanzlei

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EDI - Gentests: Eröffnung der Vernehmlassung zur Anpassung bestimmter Regeln

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EDI - Gentests: Eröffnung der Vernehmlassung zur Anpassung bestimmter Regeln
Bern, 19.05.2020 - Nach der Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) im Jahr 2018 müssen auch einzelne Ausführungsbestimmungen angepasst werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat zwei Verordnungsrevisionen in die Vernehmlassung geschickt: die Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV) und die Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV). Unter anderem sollen in Zukunft auch andere Gesundheitsfachpersonen als Ärztinnen und Ärzte bestimmte Gentests anordnen können. Die Analyselaboratorien müssen zudem strengere Qualitätsanforderungen erfüllen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. Oktober 2020. Das Gesetz und die Verordnungen sollen 2021 in Kraft treten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 14.05.2020 - Bundesgesetz über Velowege
Am 23. September 2018 haben Volk und alle Stände dem Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) zugestimmt. Mit dieser Vorlage wird der verfassungsrechtliche Auftrag zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung erfüllt und das Bundesgesetz über Velowege zur Vernehmlassung unterbreitet.
Datum der Eröffnung: 13. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 10. September 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 14.05.2020 - Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
Einige Punkte der Vereinbarung der Versicherer sind für verbindlich zu erklären (Vermittlerprovisionen, Verbot der telefonischen Kaltakquise, Ausbildung, Beratungsprotokoll). Zudem sind Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen.
Datum der Eröffnung: 13. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 3. September 2020

Bundeskanzlei

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