BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 14.05.2020 - Bundesgesetz über Velowege
Am 23. September 2018 haben Volk und alle Stände dem Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) zugestimmt. Mit dieser Vorlage wird der verfassungsrechtliche Auftrag zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung erfüllt und das Bundesgesetz über Velowege zur Vernehmlassung unterbreitet.
Datum der Eröffnung: 13. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 10. September 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 14.05.2020 - Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
Einige Punkte der Vereinbarung der Versicherer sind für verbindlich zu erklären (Vermittlerprovisionen, Verbot der telefonischen Kaltakquise, Ausbildung, Beratungsprotokoll). Zudem sind Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen.
Datum der Eröffnung: 13. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 3. September 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will Bahnen zusätzliche Mittel für das Schienennetz zur Verfügung stellen

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BR - Bundesrat will Bahnen zusätzliche Mittel für das Schienennetz zur Verfügung stellen
Bern, 13.05.2020 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die Periode 2021-2024 einen Zahlungsrahmen von 14,4 Milliarden Franken für Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes. Den Bahnen stehen dadurch 1,2 Milliarden mehr zur Verfügung als in der laufenden Vierjahresperiode. Die zusätzlichen Mittel dienen unter anderem dazu, Bahnhöfe und Haltestellen behindertengerecht anzupassen. Sie sollen auch dazu beitragen, die Verfügbarkeit und die Qualität des Netzes zu verbessern und somit den Bahnverkehr zu stabilisieren. Mit der gleichen Botschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zur Mitfinanzierung von Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden separat aufgearbeitet und sind nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Der Bundesrat

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Luftfahrt)

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Luftfahrt)
Bern, 06.05.2020 - Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG). Änderung vom 6. Mai 2020 (AS 2020 1493).

Diese Gesetz tritt am 7. Mai 2020 in Kraft.

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 05.05.2020 - Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen. Das Parlament hat dieses Bundesgesetz am 20. Dezember 2019 angenommen; es wurde im Rahmen der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 erarbeitet. Die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Datum der Eröffnung: 4. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 25. August 2020

Bundeskanzlei

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 02/2020

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 02/2020
Bern, 30.04.2020 - Sehr geehrte Damen und Herren

Sie finden die folgenden Themen in unserem aktuellen Newsletter:


• Stärkung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich «Digitale Verwaltung»
• Trends der digitalen Verwaltung
• eUmzugCH: Erste Gemeinden der Westschweiz sind produktiv und erhöhter Anstieg der Umzugsmeldungen
• Verein eCH: Präsenz am Swiss eGovernment Forum und neue Vorstandsmitglieder
• eJustice.CH: 15. Tagung für Informatik und Recht
• Open Government Data: #Online Hackathon #VersusVirus
• Verein Swissdec: Lohnstandard-CH (ELM) - Version 5.0: Einführung 01.01.2021
• Neuorganisation der Digitalisierung und der IKT Lenkung in der Bundesverwaltung
• Coronavirus: Befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur
• Digitalisierung und Umwelt: Chancen, Risiken und Handlungsbedarf
• Bundesrat entscheidet über das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G
• Bundesrat lässt Machbarkeit einer «Swiss Cloud» prüfen
• Kanton Basel-Stadt: Studie zeigt vorsichtige Offenheit der Basler Bevölkerung gegenüber der digitalen Mitbestimmung
• Kanton Basel-Landschaft: Regierungsrat verabschiedet E-Government-Gesetz zuhanden Landrat
• Stadt Winterthur: Stadt Winterthur lanciert Portal für Nachbarschaftshilfe
• Stadt Winterthur: E-Partizipationsprojekt «Digitale Community-Plattform auf Quartiersebene»
• Gemeinde Goldach: Goldach startet das Mitwirkungsverfahren für die Ortsplanung
• «Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 2019-2023»
• IKT-Strategie des Bundes 2020–2023
• 19. eGovernment-Wettbewerb – Einsendefrist verlängert!
• Deutschland: Portalverbund wird zur Suchmaschine abgespeckt
• Wenn Algorithmen für uns entscheiden: Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz
• Veranstaltungshinweise

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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BR - Bundesrat verabschiedet Massnahmenpaket zugunsten der Medien

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BR - Bundesrat verabschiedet Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Bern, 29.04.2020 - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen. Um die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern, hat der Bundesrat beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen. An seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat er die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt gewahrt.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Überführung der Notverordnungen des Bundesrates in ein dringliches Bundesgesetz

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BR - Coronavirus: Überführung der Notverordnungen des Bundesrates in ein dringliches Bundesgesetz
Bern, 29.04.2020 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Er will im Juni ein Vernehmlassungsverfahren eröffnen und dem Parlament Anfang September die entsprechende Botschaft überweisen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 23.04.2020 - Änderung des Entsendegesetzes
Zur Umsetzung der Motion Abate (18.3473) wird das Entsendegesetz revidiert. Neu sollen die Entsendebetriebe zur Einhaltung der kantonalen Mindestlöhne verpflichtet werden, sofern Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter den Anwendungsbereich eines kantonalen Mindestlohngesetzes fallen. Die Einhaltung soll durch die Kantone kontrolliert werden. Massgebend sollen dabei die Bestimmungen des kantonalen Rechts sein. Weiter wird im Entsendegesetz und im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ein Artikel eingeführt, der den Rückbehalt und die Rückforderung von Bundessubventionen bei Nicht- oder mangelhafter Erfüllung der Vollzugsaufgaben regelt.
Datum der Eröffnung: 22. April 2020
Vernehmlassungsfrist: 12. August 2020

Bundeskanzlei

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee
Bern, 22.04.2020 - Der Bundesrat hat im März den Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beschlossen. Die Armee unterstützt die zivilen Behörden auf deren Gesuch hin. Über den laufenden Assistenzdienst der Armee muss nun auch noch das Parlament befinden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses in seiner Sitzung vom 22. April 2020 verabschiedet. Zudem wurde beschlossen, dass Armeeangehörige für den Assistenzdienst, dessen Dauer über den für das laufende Jahr vorgesehenen Ausbildungsdienst hinausgeht, den vollen Erwerb erhalten. Die Diensttage werden in der Länge von maximal zwei Wiederholungskursen angerechnet.

Der Bundesrat

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