BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die erworbenen Rechte

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die erworbenen Rechte
Bern, 06.12.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft zum Abkommen verabschiedet, das die bestehenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) auch nach dem Austritt des UK aus der EU sichert. Das Abkommen ist Teil der "Mind the Gap"-Strategie des Bundesrates.

Der Bundesrat

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BR - Geschlecht und Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern

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BR - Geschlecht und Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern
Bern, 06.12.2019 - Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06. Dezember 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 06.12.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Botschaft über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung der Datenschutzkonvention des Europarates verabschiedet. Mit einem Beitritt zur modernisierten Konvention kann die Schweiz ein hohes Datenschutzniveau für die Privatsphäre gewährleisten und den grenzüberschreitenden Datenverkehr im öffentlichen Sektor sowie in der Privatwirtschaft erleichtern.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Bern, 06.12.2019 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Tessin, Waadt, Wallis und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 6. Dezember 2019 verabschiedeten Botschaft festhält. Dies gilt auch für die Ausdehnung des Majorzwahlverfahrens bei Landratswahlen im Kanton Uri.

Der Bundesrat

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EDA - Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA

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EDA - Vorfall an der Schweizer Botschaft in Sri Lanka: Staatssekretärin Baeriswyl zitiert sri-lankischen Botschafter ins EDA
Bern, 02.12.2019 - Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Swisscoy: Bundesrat will Einsatz verlängern und Bestand erhöhen

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BR - Swisscoy: Bundesrat will Einsatz verlängern und Bestand erhöhen
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat will den Einsatz der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) verlängern. Zudem will er den Maximalbestand des Kontingents von 165 auf 195 Militärangehörige erhöhen. Damit kann die Armee den zusätzlichen Bedürfnissen der KFOR entsprechen. Denn in den letzten Jahren haben sich die politische Situation und die Sicherheitslage in Kosovo und im Westbalkan verschlechtert, wodurch sich die Nato gezwungen sah, von der vorgesehenen Reduktion der KFOR um die Hälfte abzusehen. An seiner Sitzung vom 27. November hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Dieses muss den Einsatz genehmigen, da er länger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangehörige umfasst.


Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schlägt Aufhebung der Industriezölle vor

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BR - Bundesrat schlägt Aufhebung der Industriezölle vor
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten. Am 27. November 2019 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Rahmenbedingungen für DLT/Blockchain weiter verbessern

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BR - Bundesrat will Rahmenbedingungen für DLT/Blockchain weiter verbessern
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT verabschiedet. Mit der Vorlage will er die Rechtssicherheit erhöhen, Hürden für Anwendungen beseitigen, die auf Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren, sowie Missbrauchsrisiken begrenzen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat ebnet Weg für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren

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BR - Bundesrat ebnet Weg für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Billag-Gebühren
Bern, 27.11.2019 - An seiner Sitzung vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet. In der Vernehmlassung ist die Vorlage überwiegend auf Zustimmung gestossen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für das EHB

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BR - Bundesrat schafft neue Gesetzesgrundlage für das EHB
Bern, 27.11.2019 - Der Bundesrat hat am 27. November 2019 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung und die zugehörige Botschaft an das Parlament überwiesen. Mit dem neuen Gesetz wird, gemäss der Corporate-Governance-Politik des Bundes, für die EHB eine Gesetzesgrundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses geschaffen.

Der Bundesrat

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