WBF - Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur: Einigung in der Substanz

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WBF - Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur: Einigung in der Substanz
Bern, 24.08.2019 - Die EFTA- und Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit insgesamt 260 Millionen Einwohnern zollbefreit. Zudem werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer erleichtert und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell gestärkt. Das Abkommen verhindert auch eine Schlechterstellung gegenüber der EU, welche im Sommer ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bundesrat legt weiteres Vorgehen bei der AP22+ fest

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BR - Bundesrat legt weiteres Vorgehen bei der AP22+ fest
Bern, 21.08.2019 - Der Bundesrat hat am 21. August die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) zur Kenntnis genommen. Zahlreiche Anliegen aus der Vernehmlassung sollen in der Botschaft berücksichtigt werden. Er hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, bis im ersten Quartal 2020 eine Botschaft zu erstellen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 19.08.2019 - Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)
Mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) wird die Motion 15.3958 Barazzone – Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz umgesetzt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Gesetz punktuell verbessert und aktualisiert, so insbesondere im Bereich der Einfuhrverbote und hinsichtlich Informationspflichten von Personen, die Exemplare geschützter Arten öffentlich anbieten.
Datum der Eröffnung: 14. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 20. November 2019

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 16.08.2019 - Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (ADG)
Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann. Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können. Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden.
Datum der Eröffnung: 16. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 22. November 2019

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 15.08.2019 - Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens
Die Schweiz hat für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) und dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ein befristetes Auffangabkommen für eine vereinfachte Zulassung von neu einreisenden britischen Staatsangehörigen zwecks Erwerbstätigkeit mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt. Das befristete Abkommen soll eine erleichterte Zulassung von neu einreisenden Erwerbstätigen aus dem Vereinigten Königreich bis Ende 2020 ermöglichen.
Datum der Eröffnung: 14. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 21. November 2019

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»

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BR - Bundesrat verabschiedet Zusatzbotschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»
Bern, 14.08.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enthält neue bzw. aktualisierte Schätzungen zur Botschaft (18.034) vom März 2018.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
Bern, 14.08.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis im Jahr 2022 vor.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022
Bern, 09.08.2019 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EJPD - Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

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EJPD - Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich
Bern, 10.07.2019 - Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2019

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2019
Bern, 05.07.2019 - Sehr geehrte Damen und Herren

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2019 die Entwürfe für die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 und die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung zur Konsultation bei Bund, Kantonen und Gemeinden freigegeben. Lesen Sie mehr dazu und zu weiteren Neuigkeiten in unserem aktuellen Newsletter.

• E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023: Konsultation eröffnet
• E-ID: Ständerat spricht sich für das E-ID-Konzept des Bundesrates aus
• E-Voting: Bundesrat richtet Versuchsbetrieb neu aus und stellt Einführung als ordentlicher Stimmkanal zurück
• Signaturvalidator: eOperations begleitet weitere Ausbreitung des Dienstes
• Pflege Standardisierung: bessere Präsenz der Westschweiz im Vorstand von eCH
• Geoinformation: Feedback zu test.map.geo.admin.ch eingeben
• Kanton Aargau: Einführung der Anwendung eImmo im Bereich Drittmeldepflicht
• Kanton Basel-Landschaft: Baugesuche online einreichen
• Kanton Solothurn: Gesetz zum E-Government-Portal liegt vor
• Kanton Zürich: eBaugesucheZH startklar
• Bundesrat will elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift ermöglichen
• E-Government-Wettbewerb: Gewinner stehen fest
• Denkimpulse zur digitalen Ethik
• Veranstaltungshinweise

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und schöne Sommertage!

Ihre Geschäftsstelle E-Government Schweiz

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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