BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 14.09.2018 - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)
Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen ein KVG-Experimentierartikel, die Stärkung der Rechnungskontrolle, Massnahmen im Bereich der Tarife und der Kostensteuerung sowie ein Referenzpreissystem bei patentabgelaufenen Arzneimitteln.
Datum der Eröffnung: 14. September 2018
Vernehmlassungsfrist: 14. Dezember 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat unterstützt Agglomerationen bei der Bewältigung des Verkehrs

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BR - Bundesrat unterstützt Agglomerationen bei der Bewältigung des Verkehrs
Bern, 14.09.2018 - Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, stellt der Bundesrat im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme 1,34 Milliarden Franken als Bundesbeitrag zur Verfügung. Er hat an der Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit unterstützt der Bund Bauvorhaben von 32 Agglomerationen, die Verkehr und Siedlung koordinieren sowie die verschiedenen Verkehrsmittel besser aufeinander abstimmen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes
Bern, 14.09.2018 - Bis 2030 sollen auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Damit will der Bundesrat den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Diese enthält ausserdem den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben sowie den Zah-lungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes für die Jahre 2020 bis 2023. Diese Arbeiten dienen der Verkehrssicherheit. Zudem gewährleisten sie, dass Tunnel, Brücken und Beläge saniert werden können.

Der Bundesrat

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BR - Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe treten am 1. Januar 2019 in Kraft

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BR - Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe treten am 1. Januar 2019 in Kraft
Bern, 14.09.2018 - Ab dem 1. Januar 2019 erfolgt die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe nach neuem Gesetz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die Inkraftsetzung des revidierten Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) beschlossen.

Der Bundesrat

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bildung von Unternehmensabgabegruppen und Zusammenschlüssen autonomer Dienststellen von Gemeinwesen

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bildung von Unternehmensabgabegruppen und Zusammenschlüssen autonomer Dienststellen von Gemeinwesen
Bern, 10.09.2018 - Gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) erhebt die ESTV ab dem 01.01.2019 die Unternehmensabgabe. Dienststellen von Gemeinwesen sowie Unternehmen unter einheitlicher Leitung mit mindestens 30 Mitgliedern können sich für die Entrichtung der Unternehmensabgabe zu einer Gruppe zusammenschliessen. Die Umsätze der angeschlossenen Mitglieder werden für die Tarifbestimmung zusammengerechnet und die Gruppe erhält nur eine einzige Rechnung.

Die Anträge für die Gründung einer Gruppe per 01.01.2019 können online über «www.suissetax.estv.admin.ch» ab dem 10.09.2018 eingereicht werden. Anträge, die nach dem 15.01.2019 eintreffen, werden erst im Folgejahr, d.h. per 01.01.2020 wirksam.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA

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BR - Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA
Bern, 05.09.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einem Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA Kenntnis genommen. Er beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung dem zustimmen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien
Bern, 05.09.2018 - Der Bundesrat hat am 5. September 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Brasilien verabschiedet. Es handelt sich um das erste DBA zwischen der Schweiz und Brasilien. Das Abkommen wurde am 3. Mai 2018 in Brasilia unterzeichnet und tritt nach der Genehmigung durch die Parlamente beider Länder in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Verstärkte internationale Anstrengungen für bessere Luftqualität

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BR - Verstärkte internationale Anstrengungen für bessere Luftqualität
Bern, 05.09.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Botschaft zur Genehmigung der Änderung des Protokolls von Göteborg über weiträumige grenzüberschreitende Luftverun¬reinigung verabschiedet. Dank des revidierten Protokolls soll die Belastung durch Luftschadstoffe weiter sinken. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus.

Der Bundesrat

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BR - Knapp 148 Millionen Franken für die globale Umwelt

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BR - Knapp 148 Millionen Franken für die globale Umwelt
Bern, 05.09.2018 - Die Schweiz soll von 2019 bis 2022 insgesamt 147,83 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft hervor, die der Bundesrat am 5. September 2018 genehmigt hat. Der überwiegende Teil dieser Mittel soll dem Globalen Umweltfonds GEF zufliessen, einem zentralen Instrument zur Finanzierung und Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 04.09.2018 - 16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle; 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten
Die WAK-S schickt zwei Vorentwürfe zum Arbeitsgesetz in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.414 Graber Konrad sieht vor, dass Arbeitnehmende mit Vorgesetztenfunktion sowie Fachpersonen, die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet verfügen, nach einem Jahresarbeitszeitmodell arbeiten können, sofern sie bei ihrer Arbeit eine grosse Autonomie geniessen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können. Bei einer Anstellung nach dem Jahresarbeitszeitmodell fällt die vom Gesetz festgelegte Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weg und es darf unter dem Jahr Schwankungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit geben. Im Jahresdurchschnitt dürfen jedoch höchstens 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden.
Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.423 Keller-Sutter sieht vor, dass der Arbeitgeber für die gleichen beiden Arbeitnehmerkategorien unter den gleichen Bedingungen auf die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeiten verzichten kann. Damit stellt der Vorentwurf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 73a der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz dar.
Datum der Eröffnung: 4. September 2018
Vernehmlassungsfrist: 4. Dezember 2018

Bundeskanzlei

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