EJPD - Sri Lanka und die Schweiz schliessen eine Migrationspartnerschaft

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EJPD - Sri Lanka und die Schweiz schliessen eine Migrationspartnerschaft
Bern, 06.08.2018 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 6. August 2018 in Colombo mit Seneviratne Bandara Nawinne, dem sri-lankischen Minister für Innere Angelegenheiten, ein Memorandum of Understanding (MoU) zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die Schweiz und Sri Lanka bekräftigen damit ihre Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter zu fördern und auszudehnen. Die Schweiz hat bereits fünf Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten abgeschlossen. Das Abkommen mit Sri Lanka ist das erste mit einem asiatischen Land.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BAK - Zwei Abkommen im Kulturbereich zwischen der Schweiz und Mexiko in Kraft getreten

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BAK - Zwei Abkommen im Kulturbereich zwischen der Schweiz und Mexiko in Kraft getreten
Bern, 25.07.2018 - Zwei bilaterale Abkommen mit Mexiko zu Film-Koproduktionen sowie zum Kulturgütertransfer sind heute in Kraft getreten. Die Abkommen wurden im vergangenen Jahr durch Bundespräsident Alain Berset und die mexikanische Kulturministerin Maria Cristina Garcia Cepeda unterzeichnet.

Bundesamt für Kultur

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BAV - Nutzung des Bahnnetzes im Raum Zürich: Das BAV geht vor Bundesgericht

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BAV - Nutzung des Bahnnetzes im Raum Zürich: Das BAV geht vor Bundesgericht
Bern, 12.07.2018 - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gibt in einem Zwischenentscheid den Beschwerdeführern recht: Einzelne Zusatzzüge der S 3 zwischen Zürich und Bülach sollen für den Personenverkehr eingesetzt werden können, auch wenn dies zulasten der Kapazität für den Schienengüterverkehr geht. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) wird diesen Entscheid vor Bundesgericht anfechten, weil Sinn und Zweck der neuen Instrumente zur Nutzung des Schienennetzes grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Bundesamt für Verkehr

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021
Bern, 12.07.2018 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EFD - Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

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EFD - Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an
Bern, 05.07.2018 - Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Die Schweiz und Iran besprechen Weiterentwicklung ihrer Beziehungen

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BR - Die Schweiz und Iran besprechen Weiterentwicklung ihrer Beziehungen
Bern, 03.07.2018 - Die Schweiz und Iran haben am Dienstag, 3. Juli 2018, beim offiziellen Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Bern die Ziele der 2016 vereinbarten Road Map bekräftigt; die beiden Länder möchten ihre Beziehungen trotz verändertem Umfeld vertiefen und die Umsetzung der Road Map vorantreiben. Im Zentrum der Gespräche zwischen Präsident Rohani und einer Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset standen das Anliegen, das Nuklearabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA zu stabilisieren sowie die bilaterale Zusammenarbeit. Im Anschluss an die Gespräche wurden ein Abkommen und zwei Absichtserklärungen unterzeichnet.

Der Bundesrat

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2018

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2018
Bern, 03.07.2018 - Sehr geehrte Damen und Herren

In unserem aktuellen Newsletter finden Sie die folgenden Themen:
• Zweite Nationale E-Government-Studie und E-Government-Landkarte
• E-ID: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Gesetz über die elektronische Identität
• MWST: Online-Abrechnung der MWST
• eOperations: SIK gründet eOperations Schweiz AG
• E-Voting als ordentlicher Stimmkanal: Bundesrat plant Vernehmlassung im Herbst 2018
• Identitätsverbund Schweiz: Umfrage bei Bund, Kantonen und Städten
• eUmzugCH: Auszeichnung im E-Government-Wettbewerb
• E-Rechnung: Die Bundesverwaltung akzeptiert PDF-Rechnungen per E-Mail
• Verein eCH: aktive Vernetzung und Abendveranstaltung
• Geoinformation: Aufbau der Strassennamen im amtlichen Strassenverzeichnis
• Kanton Schaffhausen: definitive Einführung der eID-Lösung
• Kanton Solothurn: Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren
• Kanton Zürich: Regierungsrat verabschiedet Strategie Digitale Verwaltung
• St.Gallen: Förderung von Open Government Data in Gemeinden und Kanton
• Stadt Wil: Auszeichnung aus Deutschland für Smart City-Projekt
• Stadt Zürich: Zunahme der Nutzenden beim Stadtzürcher «Mein Konto»
• Datenschutz: die Bedeutung der Datenschutzgrundverordnung der EU für die Schweizer Behörden
• eGovernment Symposium Romand: Präsentationen und Fotos

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 28.06.2018 - Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Wer als erwerbstätige Person kranke oder verunfallte Familienmitglieder betreut und pflegt, ist auf vielfache Unterstützung angewiesen. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung verbessern. Damit wird für betreuende Angehörige im Erwerbsalter Rechtssicherheit gewährt und die gesellschaftliche Anerkennung der Angehörigenbetreuung gestärkt. Die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sind in einem Mantelerlass zusammengefasst; sie betreffen das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft sowie das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Datum der Eröffnung: 27. Juni 2018
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2018

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 28.06.2018 - Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot
Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Er beinhaltet eine Pflicht, das Gesicht vor bestimmten Behörden zu enthüllen. Ausserdem wird explizit eine strafrechtliche Sanktion im Falle der Anwendung von Zwang zur Gesichtsverhüllung vorgesehen.
Datum der Eröffnung: 27. Juni 2018
Vernehmlassungsfrist: 18. Oktober 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bund budgetiert für 2019 Überschuss von 1,3 Milliarden

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BR - Bund budgetiert für 2019 Überschuss von 1,3 Milliarden
Bern, 27.06.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 den Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020-2022 materiell verabschiedet. Im Voranschlag 2019 erwartet er einen Überschuss von 1,3 Milliarden, der sich zum einen mit den hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, zum andern aber auch mit im letzten Jahr vom Volk abgelehnten Reformen erklärt. Das vom Ständerat verabschiedete Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) führt ab dem voraussichtlichen Inkrafttreten im Jahr 2020 wieder zu einer angespannten Haushaltlage.

Der Bundesrat

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