BK - Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: Referendum zustande gekommen

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BK - Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: Referendum zustande gekommen
Bern, 13.07.2017 - Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 ist zustande gekommen. Die Vorlage kommt somit am 24. September 2017 zur Abstimmung.

Bundeskanzlei

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ESTV - Die Schweiz und Frankreich klären einige offene Anwendungsfragen auf dem Gebiet des Austauschs von Steuerdaten

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ESTV - Die Schweiz und Frankreich klären einige offene Anwendungsfragen auf dem Gebiet des Austauschs von Steuerdaten
Bern, 12.07.2017 - Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen. Eine solche Zusammenarbeit orientiert sich am OECD-Standard und erfüllt die Verpflichtungen aus dem bilateralen Abkommen, das mit den Zusatzvereinbarungen von 2009 und 2014 entsprechend angepasst worden war.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 05.07.2017 - Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Zulassung von Leistungserbringern)
Die Vernehmlassungsvorlage basiert auf einem dreistufigen Konzept. Als erstes stellt sie für Medizinalpersonen eine Verbindung zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe in Bezug auf die Voraussetzungen für die Ausübung der Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung her. Damit die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in Zukunft verbessert werden kann, wird dem Bundesrat zweitens eine erweiterte Kompetenz erteilt, die Zulassung sämtlicher Leistungserbringer im ambulanten Bereich zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu regeln. Drittens fokussiert die Vorlage auf einer Neuregelung von Artikel 55a KVG, indem ein Kanton die Zulassung von Ärzten und Ärztinnen in einem oder mehreren ambulanten medizinischen Fachgebieten eigenständig auf eine Höchstzahl beschränken kann. Hierbei sind für die Bestimmung der Höchstzahlen durch die Kantone die Beschäftigungsgrade der Ärzte und Ärztinnen zu berücksichtigen.
Datum der Eröffnung: 5. Juli 2017
Vernehmlassungsfrist: 25. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Auf dem Weg zur Lohngleichheit: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

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BR - Auf dem Weg zur Lohngleichheit: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament
Bern, 05.07.2017 - Regelmässige Lohngleichheitsanalysen sollen unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufdecken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 die Botschaft mit entsprechenden Änderungen des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Diese sehen vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten künftig alle vier Jahre eine Analyse durchführen, diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen und über das Resultat informieren. Damit will der Bundesrat für die Unternehmen einen Anreiz schaffen, ihr Lohngefüge so anzupassen, dass der verfassungsmässige Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Realität wird.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Bern, 30.06.2017 - Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössi-sche Departement für auswärtige Angelegenheiten
Das Gesetz wurde totalrevidiert um sicherzustellen, dass sich sämtliche Bearbeitungen von besonders schützenswerten Personendaten innerhalb des EDA auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen und damit den Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) genügen.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 20. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 29.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden. Im Rahmen der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 29.06.2017 - Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
Die vorliegende Änderung setzt die vom Parlament angenommene Motion Bischofberger (15.5147) um, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, die Franchisen an die Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzupassen.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 29.06.2017 - Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)
Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2017

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 28.06.2017 - Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution
Ziel der Gesetzesvorlage ist die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, welche den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz stärken soll. Die Aufgaben der Institution sollen von einem unabhängigen Zentrum wahrgenommen werden, welches von einer oder mehreren Hochschulen oder anderen Institutionen des Hochschulbereichs getragen wird. Die Vorlage bildet die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung einer Finanzhilfe an dieses Zentrum.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 28.06.2017 - Am 16. Juni 2017 hat der Bundesrat im Grundsatz entschieden, wie er das Gesetz (Ausländergesetz AuG) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsstufe umsetzen will. Gestützt auf diesen Richtungsentscheid hat er in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Der Verordnungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote fünf Prozent erreicht oder überschreitet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2017.

Der Bundesrat

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