BSV - BSV – Statistik über die Familienzulagen 2015 liegt vor

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BSV - BSV – Statistik über die Familienzulagen 2015 liegt vor
Bern, 13.12.2016 - Im Jahr 2015 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,8 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 97 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 1,9 Millionen Leistungen an rund 1,1 Million Bezüger/innen ausgerichtet. Im Rahmen des FamZG beanspruchten die Kinderzulagen 70 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,6 Prozent auf dem Lohn.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2018-2020

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2018-2020
Bern, 12.12.2016 - Auf den Listen sind die Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben vermerkt, welche 2016 in Kraft getreten sind oder 2017-2020 in Kraft treten werden. Zusätzlich werden auch weitere Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht aufgeführt, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BA - VW-Abgasmanipulationen: Beweismittel sichergestellt

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BA - VW-Abgasmanipulationen: Beweismittel sichergestellt
Bern, 09.12.2016 - Nach einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Bundesanwaltschaft am 9.12.2016 Beweismittel bei der AMAG-Gruppe sichergestellt. Das Gericht hatte Ermittlungshandlungen namentlich bei der AMAG, deren Organen und Angestellten als notwendig erachtet. Die AMAG kooperierte vollumfänglich mit den Strafverfolgungsbehörden.

Bundesanwaltschaft

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EDA - Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz, Frankreich und dem CERN über die gegenseitige Unterstützung ihrer Dienste bei Rettungseinsätzen

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EDA - Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz, Frankreich und dem CERN über die gegenseitige Unterstützung ihrer Dienste bei Rettungseinsätzen
Bern, 08.12.2016 - Am 8. Dezember 2016 hat Botschafter Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, im Namen des Bundesrates ein trilaterales Abkommen mit Frankreich und dem CERN unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht Rettungsdiensten bei Notfällen auf dem Gelände des CERN rascher und effizienter zu reagieren.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen

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BR - Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen
Bern, 02.12.2016 - Der Bundesrat will mit einem Beitritt zur sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates dazu beitragen, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden. Er hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2016 die Botschaft zur Ratifikation dieser Konvention verabschiedet.

Der Bundesrat

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman tritt in Kraft

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman tritt in Kraft
Bern, 25.11.2016 - Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Oman ist am 13. Oktober 2016 in Kraft getreten. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard. Das Abkommen wird zur positiven Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Oman beitragen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein tritt in Kraft

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein tritt in Kraft
Bern, 25.11.2016 - Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Liechtenstein wird am 22. Dezember 2016 in Kraft treten. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard. Das Abkommen wird zur Vertiefung der guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein beitragen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

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BR - Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)
Bern, 24.11.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen KFOR bis 31. Dezember 2020 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass er den bewilligten Maximalbestand reduziert, das Kontingent jedoch für kurzfristig anfallende Instandhaltungsaufgaben oder für Sicherungsaufgaben bei erhöhter Bedrohung aufstocken kann.

Der Bundesrat

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Bern

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Bern
Bern, 23.11.2016 - Heute fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 62. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat will modernes Aktienrecht

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BR - Bundesrat will modernes Aktienrecht
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat will das Aktienrecht modernisieren. Er hat dazu in seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen. Und mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften soll die Gleichstellung zwischen Mann und Frau gefördert werden.

Der Bundesrat

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