BR - Bundesrat optimiert Missbrauchsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt

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BR - Bundesrat optimiert Missbrauchsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt
Bern, 04.03.2016 - Der Bundesrat hat am 4. März 2016 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Mittels eines Aktionsplans soll der Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessert werden. Zudem hat der Bundesrat heute die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Bereits am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Damit werden mehr Verstösse gegen das Entsendegesetz und gegen allgemeinverbindlich erklärte GAV aufgedeckt werden. Zuvor, bereits am 1. Juli 2015, verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes. Darin beschloss er, die Sanktionen für Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5 000 auf 30 000 Franken zu erhöhen. Der Nationalrat hat am 1. März 2016 dieser Änderung zugestimmt und die Botschaft angenommen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor

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BR - Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor
Bern, 04.03.2016 - Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Weil aber mit der EU noch keine Einigung erzielt werden konnte, schlägt er nun, wie angekündigt, vor, die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern: Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, muss der Bundesrat jährliche Höchstzahlen festlegen. Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, will der Bundesrat zudem, dass Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben dürfen, leichter eine Arbeit finden. Zugleich hat er eine Änderung des Ausländergesetzes beschlossen, welche verhindert, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen. Weiter hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien verabschiedet. Eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist Voraussetzung für die weitere Teilnahme der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Umweltschutzes, der Forschung sowie des nachhaltigen Tourismus in der Antarktis

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BR - Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Umweltschutzes, der Forschung sowie des nachhaltigen Tourismus in der Antarktis
Bern, 04.03.2016 - Der Bundesrat hat am 4. März 2016 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt. Dieses internationale Übereinkommen stärkt den Schutz der antarktischen Umwelt sowie den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz und bringt ein nahezu unberührtes Ökosystem mit dem Tourismus in Einklang. Ein Genehmigungsverfahren gewährleistet, dass wissenschaftliche und private Expeditionen Flora und Fauna nicht beeinträchtigen.

Der Bundesrat

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EFD - Neue FATCA-Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten oder Notaren

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EFD - Neue FATCA-Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten oder Notaren
Bern, 01.03.2016 - Die zuständigen Behörden der Schweiz und der USA haben am 19. Februar 2016 in Bern und am 29. Februar 2016 in Washington eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der eine Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten oder Notaren in das FATCA-Abkommen aufgenommen wurde. Die ausgehandelte Ausnahmebestimmung hat den Vorteil, dass Kunden von Anwälten oder Notaren nicht mehr identifiziert werden müssen und somit das Berufsgeheimnis der Anwälte respektive der Notare gewahrt werden kann.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SHK - Der Hochschulrat genehmigt das Sonderprogramm 2017-2020 «Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin»

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SHK - Der Hochschulrat genehmigt das Sonderprogramm 2017-2020 «Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin»
Bern, 26.02.2016 - Der Hochschulrat hat am 25. Februar 2016 Inhalt und Ausgestaltung des Sonderprogramms «Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin» verabschiedet. Dies nachdem der Bundesrat am Vortag den entsprechenden Zusatzkredit von 100 Millionen Franken im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017−2020 beschlossen hatte. Ziel dieses Programms ist eine schrittweise Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin auf 1300 ab dem Jahr 2025. Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen ist für die Koordination der Eingabe der Gesuche zuständig.

Schweizerische Hochschulkonferenz

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BR - Bundesrat definiert Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik für 2017–2020

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BR - Bundesrat definiert Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik für 2017–2020
Bern, 25.02.2016 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017–2020 verabschiedet. Für die Umsetzung der verschiedenen Fördermassnahmen beantragt er Kredite in der Höhe von rund 26 Milliarden Franken. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat die Aktualisierung verschiedener Gesetze im BFI-Bereich vor.

Der Bundesrat

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BR - Weiterbildungsgesetz tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft

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BR - Weiterbildungsgesetz tritt auf 1. Januar 2017 in Kraft
Bern, 25.02.2016 - Die Qualität und Transparenz von Weiterbildungsangeboten soll gefördert und die Chancengleichheit verbessert werden. Der Bund bezweckt dies mit dem Bundesgesetz über die Weiterbildung, welches das Parlament im Juni 2014 verabschiedet hat. Heute hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung über die Weiterbildung gutgeheissen und die Inkraftsetzung des Weiterbildungsgesetzes auf den 1. Januar 2017 beschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Renovation des Palais des Nations und der Sitzgebäude der WHO und der ILO: Der Bundesrat ersucht das Parlament in seiner Botschaft um Unterstützung der drei strategischen Projekte

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BR - Renovation des Palais des Nations und der Sitzgebäude der WHO und der ILO: Der Bundesrat ersucht das Parlament in seiner Botschaft um Unterstützung der drei strategischen Projekte
Bern, 24.02.2016 - An seiner Sitzung vom 24. Februar 2016 hat der Bundesrat die Botschaft über die Gewährung eines Darlehens zur Renovation des Palais des Nations – europäischer Sitz und wichtigstes Konferenzzentrum der Vereinten Nationen – verabschiedet. Ende 2015 hatte die Generalversammlung der UNO eine Totalrenovation des in den 1930er-Jahren errichteten Gebäudekomplexes beschlossen. Es handelt sich um einen strategischen Meilenstein für die künftige Attraktivität des internationalen Genfs. Der Bundesrat ersucht das Parlament auch um die Gewährung von Darlehen für den Neubau bzw. die Renovation zweier weiterer wichtiger Sitzgebäude von internationalen Organisationen in Genf, der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Mit ihrer Gaststaatpolitik möchte die Schweiz die Attraktivität unseres Landes – und besonders Genfs – als eines der wichtigsten Zentren für globale Gouvernanz festigen. Der Bundesbeitrag in Form von Darlehen an die drei Renovationsprojekte beläuft sich auf 438.4 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Mögliches Abkommen mit der PLO: Die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 hat mit den Abklärungen begonnen

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BR - Mögliches Abkommen mit der PLO: Die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 hat mit den Abklärungen begonnen
Bern, 19.02.2016 - Die Arbeitsgruppe, welche der Frage eines möglichen Geheimabkommens im September 1970 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nachgehen soll, hat mit ihren Abklärungen begonnen. Dies hat der Bundesrat den Geschäftsprüfungskommissionen auf Anfrage kürzlich mitgeteilt. Unter der Federführung des EDA befasst sich die Interdepartementale Arbeitsgruppe 1970 auch mit den Ermittlungen der zuständigen Bundesbehörden nach dem Bombenanschlag auf ein Flugzeug bei Würenlingen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020
Bern, 17.02.2016 - Eine Welt ohne Armut und in Frieden, für eine nachhaltige Entwicklung. Daran orientiert sich die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedet hat. Diese umfasst die Strategie der Entwicklungszusammenarbeit, einschliesslich wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, und verstärkt namentlich die humanitäre Nothilfe und den Beitrag der Schweiz zur Konfliktbewältigung. Dazu wird erstmals die zivile Friedensförderung in diese Strategie eingebunden. Dank einer guten Kombination dieser Mittel begegnet die Schweiz den aktuellen Notlagen und trägt dazu bei, Krisen, Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheiten, fehlende wirtschaftliche Perspektiven zu mindern und entsprechenden Fluchtbewegungen vorzubeugen.

Der Bundesrat

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