BR - Neuer Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

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BR - Neuer Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
Bern, 20.09.2013 - Der Bundesrat hat heute Heinz Kaufmann, zuletzt Leiter des Erweiterungsbüros der Schweizerischen Botschaft in Warschau, zum Exekutivdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London ernannt. Zugleich hat ihm der Bundesrat den Botschaftertitel verliehen. Heinz Kaufmann wird sein Amt am 1. Dezember 2013 als Nachfolger von Werner Gruber antreten, der seit Ende 2008 als Exekutivdirektor gewirkt hatte.


Der Bundesrat

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EFD - Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen

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EFD - Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen
Bern, 17.09.2013 - Die Schweiz hat am 11. September 2013 mit Guernsey und am 16. September 2013 mit Jersey in London je ein Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen. Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Teilrevision des Zollgesetzes: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - Teilrevision des Zollgesetzes: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Zollgesetzes Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis spätestens Ende 2014 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer

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BR - Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
Bern, 13.09.2013 - Die Einführung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer würde die Steuerhoheit der Kantone einschränken. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV“ zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz konsolidiert ihr Engagement in Jordanien

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BR - Die Schweiz konsolidiert ihr Engagement in Jordanien
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2013 ein Abkommen über die humanitäre Hilfe und die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit Jordanien verabschiedet. Das von den Folgen der Krise in Syrien stark betroffene Jordanien hat über 500 000 der rund 2 Millionen Flüchtlinge dieses Konflikts aufgenommen. Dank dem Abkommen verfügt die Schweizer Zusammenarbeit, insbesondere die humanitäre Hilfe, über eine formelle rechtliche Grundlage, welche die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der Region erleichtert.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat überweist Botschaft für zweite Gotthard-Röhre ohne Kapazitätserweiterung

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BR - Bundesrat überweist Botschaft für zweite Gotthard-Röhre ohne Kapazitätserweiterung
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet an das Parlament verabschiedet. Diese sieht am Gotthard den Bau einer zweiten Tunnelröhre ohne Kapazitätserweiterung vor. Mit der Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass dem Verkehr auch nach der Sanierung des bestehenden Tunnels stets nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung stehen wird. Damit bleibt der Alpenschutz gewahrt. Auf die Einführung einer Tunnelgebühr wird verzichtet.

Der Bundesrat

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EFD - Die Schweiz und Ungarn unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Ungarn unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 12.09.2013 - Die Schweiz und Ungarn haben heute in Budapest ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 9. April 1981. Das neue DBA enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Es trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Energiestrategie 2050

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Energiestrategie 2050
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Ziel ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050, der insbesondere durch die Senkung des Energieverbrauchs und den zeitgerechten und wirtschaftlich tragbaren Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Der Bundesrat schlägt dem Parlament die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative vor.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bauprodukterechts

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bauprodukterechts
Bern, 04.09.2013 - Das Bauprodukterecht des Bundes soll an die neue europäische Bauprodukteverord-nung angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat mit der Botschaft zur Totalrevisi-on der Schweizer Bundesgesetzgebung über Bauprodukte vor, die er an seiner heuti-gen Sitzung dem Parlament überwiesen hat.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen Schweiz-China

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen Schweiz-China
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat am 4. September 2013 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sowie zum gleichzeitig abgeschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verabschiedet und zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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