GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard auf Arbeitsbesuch in Peking und Hongkong

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard auf Arbeitsbesuch in Peking und Hongkong
Bern, 24.05.2013 - Kommenden Mittwoch reist Bundesrätin Doris Leuthard für einen Arbeitsbesuch nach China. In Peking wird sie zwei Abkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China in den Bereichen Verkehr und Wald unterzeichnen. Auf dem Programm stehen zudem Gespräche mit mehreren Ministern der chinesischen Regierung. In Hongkong wird Bundesrätin Leuthard mit dem Verkehrs- und dem Umweltminister dieser Sonderverwaltungsregion zusammentreffen sowie eine Cleantech-Veranstaltung an der Chinese University eröffnen.

Generalsekretariat UVEK

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KTI - Ausschreibung der Energie-Kompetenzzentren

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KTI - Ausschreibung der Energie-Kompetenzzentren
Bern, 23.05.2013 - Mit der Botschaft zum Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» stärkt der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes die Energieforschung in den Jahren 2013–2016. Eine der Massnahmen umfasst den Aufbau von interuniversitär vernetzten Forschungskompetenzzentren, den Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER). Die Ausschreibung zu deren Errichtung in sieben Aktionsfeldern startet heute.

Kommission für Technologie und Innovation

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BR - Bundesrat verabschiedet das Rüstungsprogramm 2013

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BR - Bundesrat verabschiedet das Rüstungsprogramm 2013
Bern, 22.05.2013 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2013 (Rüstungsprogramm 2013) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2013 die Beschaffung von fünf Rüstungsvorhaben im Umfang von 740 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Wettbewerbsabkommen mit der EU

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Wettbewerbsabkommen mit der EU
Bern, 22.05.2013 - Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts verabschiedet und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 378 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 378 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 22.05.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2013 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament 348 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten" sowie einen separaten Verpflichtungskredit "Zumiete MeteoSchweiz" von 30 Millionen Franken. Im Verpflichtungskredit von 348 Millionen Franken sind die Finanzierung von mehreren grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit im Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) enthalten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung von Potentatengeldern

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BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung von Potentatengeldern
Bern, 22.05.2013 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen eröffnet. Der Gesetzesentwurf soll die bisherige Praxis sowie bereits bestehende gesetzliche Grundlagen übernehmen und alle Fragen zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung illegaler Vermögenswerte ausländischer Potentaten in einem einzigen Erlass regeln.

Der Bundesrat

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EFD - Bund und Kantone wollen mit Reform der Unternehmensbesteuerung den Standort Schweiz stärken

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EFD - Bund und Kantone wollen mit Reform der Unternehmensbesteuerung den Standort Schweiz stärken
Bern, 17.05.2013 - Eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone und die Wirtschaft zu konsultieren. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass die EU und ihre Mitgliedsländer von unilateralen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz absehen. Im Rahmen des Dialogs soll mit der EU eine Lösung gefunden werden. Gestützt darauf und die Arbeiten der OECD sowie die Ergebnisse der Konsultation wird die Projektorganisation die Inhalte der Reform weiter konkretisieren und dem Bundesrat für einen Grundsatzentscheid vorlegen. Danach soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Wettbewerbsabkommen mit der EU

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Wettbewerbsabkommen mit der EU
Bern, 17.05.2013 - In Brüssel haben am 17. Mai 2013 Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Wettbewerbsabkommen unterzeichnet. Es regelt die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsrechte der Schweiz und der EU. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten genehmigt werden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BSV - Invalidenversicherung: Zahlen und Fakten 2012

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BSV - Invalidenversicherung: Zahlen und Fakten 2012
Bern, 17.05.2013 - Die Zahl der laufenden IV-Renten wie auch jene der neu zugesprochenen Renten sind im Jahr 2012 erneut gesunken. Die Neurenten pendeln seit 2010 um den gewichteten Wert von rund 15'000. Das Gegenstück zu den seit 2003 um rund 47% gesunkenen Neurentenzahlen ist die Tatsache, dass die IV seit 2008 deutlich zunehmend Massnahmen zur beruflichen Eingliederung zuspricht. Dieses Bild spiegelt die Neuausrichtung der IV von der Renten- zur Eingliederungsversicherung wieder. 2012 war auch das Startjahr der Eingliederungsorientierten Rentenrevision und des definitiv im Gesetz verankerten Assistenzbeitrags (Teile der IV-Revision 6a). Die Betrugsbekämpfung der IV 2012 weist als Erfolg den Nachweis von Versicherungsmissbrauch bis hin zum Betrug in 400 Fällen aus.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Weiterbildungsgesetz ans Parlament

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Weiterbildungsgesetz ans Parlament
Bern, 15.05.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zu einem Weiterbildungsgesetz verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Gesetz setzt den Verfassungsauftrag zur Weiterbildung um, ordnet die Weiterbildung in den Bildungsraum Schweiz ein und legt Grundsätze über die Weiterbildung fest. Ziel ist es, die Qualität der Weiterbildungsangebote zu verbessern und mit der Regelung und Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener einen Beitrag zur Stärkung des lebenslangen Lernens zu leisten.

Der Bundesrat

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