GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet

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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet
Bern, 13.12.2012 - Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.

Generalsekretariat EJPD
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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet

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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet
Bern, 13.12.2012 - Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.

Generalsekretariat EJPD

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EDI - Die Schweiz und Russland unterzeichnen ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

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EDI - Die Schweiz und Russland unterzeichnen ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
Bern, 13.12.2012 - Bundesrat Alain Berset reist vom 16. – 18.12.2012 nach Moskau. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern wird mit dem russischen Minister für Bildung und Wissenschaft ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz unterzeichnen sowie verschiedene bilaterale Gespräche führen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Schweiz bedauert Deutschlands Nein zum unterzeichneten Quellensteuerabkommen

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EFD - Schweiz bedauert Deutschlands Nein zum unterzeichneten Quellensteuerabkommen
Bern, 12.12.2012 - Das deutsche Parlament hat das von der Bundesregierung unterzeichnete Quellensteuerabkommen mit der Schweiz nicht ratifiziert. Die beiden bereits genehmigten Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder aus diesen Staaten in der Schweiz. Im Verhältnis zu Deutschland bleibt es in Steuerfragen beim bisherigen Zustand.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ab

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ab
Bern, 07.12.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" verabschiedet. Inhalt und Ziele dieser Initiative sind nicht mit der heutigen Zuwanderungspolitik der Schweiz vereinbar. Der Bundesrat stellt daher dem Parlament den Antrag, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat

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EFD - Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen

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EFD - Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen
Bern, 04.12.2012 - Die Schweiz und die USA haben gestern in Washington D.C. ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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IB - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Luzern

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IB - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Luzern
Bern, 30.11.2012 - Heute fand in Luzern unter dem Vorsitz der Schweiz die 58. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. 2012 ist ein besonderes Jahr, da sich die Unterzeichnung des Abkommens zum vierzigsten Mal jährt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Integrationsbüro EDA/EVD

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BR - Bundesrat heisst neue CO2-Verordnung gut

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BR - Bundesrat heisst neue CO2-Verordnung gut
Bern, 30.11.2012 - Am 30. November 2012 hat der Bundesrat die neue CO2-Verordnung gutgeheissen. Sie tritt zusammen mit dem revidierten CO2-Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Klimapolitik der Schweiz für den Zeitraum 2013 bis 2020 fest.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF
Bern, 30.11.2012 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat heisst Verordnung zum Gesetz über Risikoaktivitäten gut

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BR - Bundesrat heisst Verordnung zum Gesetz über Risikoaktivitäten gut
Bern, 30.11.2012 - Das Gesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten wird auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Verordnung zum Gesetz genehmigt.

Der Bundesrat

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