BR - Olympische Winterspiele: Bundesrat erteilt Auftrag zur Ausarbeitung einer Kandidaturbotschaft

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BR - Olympische Winterspiele: Bundesrat erteilt Auftrag zur Ausarbeitung einer Kandidaturbotschaft
Bern, 05.09.2012 - Der Bundesrat hat Kenntnis genommen vom Stand der Arbeiten und den zusätzlichen Machbarkeitsabklärungen im Hinblick auf eine Kandidatur der Schweiz für Olympische Winterspiele 2022. Der Bundesrat beauftragt das VBS, zuhanden des Parlaments eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Europaweiter Schutz der Fledermäuse: Schweiz tritt EUROBATS-Abkommen bei

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BR - Europaweiter Schutz der Fledermäuse: Schweiz tritt EUROBATS-Abkommen bei
Bern, 05.09.2012 - Die Schweiz tritt dem Regionalabkommen zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen EUROBATS bei. Am 5. September 2012 hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag gutgeheissen. Aufgrund ihrer Lage im Zentrum Europas kann die Schweiz massgebend zu einem koordinierten Schutz dieser fliegenden Säuger beitragen.

Der Bundesrat

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BR - Den Sachverhalt uneingeschränkt überprüfen

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BR - Den Sachverhalt uneingeschränkt überprüfen
Bern, 05.09.2012 - Das Bundesgericht soll künftig bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht nur die richtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Feststellung des Sachverhalts uneingeschränkt überprüfen können. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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IB - Bulletin suisseurope V/2012

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IB - Bulletin suisseurope V/2012
Bern, 03.09.2012 - Die aktuelle Ausgabe des Bulletins suisseurope wirft einerseits einen Blick zurück, andererseits einen in die Zukunft auf aktuelle Themen, die in naher Zukunft die Aufmerksamkeit auf sich ziehen werden. Im Jahr 2002 ist das Abkommen zur Personenfreizügigkeit in Kraft getreten – im "Dossier" geben direkt betroffene Personen ihre Erfahrungen nach 10 Jahren der Umsetzung wieder. Der "Brief aus Bern" stellt die Grundsätze des Bundesrates vor, mit deren Hilfe Lösungen zu den institutionellen Fragen gefunden werden sollen.

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auch auf der Website www.europa.admin.ch bestellt oder heruntergeladen werden.

Unter www.europa.admin.ch/feedback_de können Sie uns Ihre Meinung und allfällige Anregungen zu dieser Publikation mitteilen.

Integrationsbüro EDA/EVD

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BR - Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 29.08.2012 - Der Bundesrat will eine Ehepaarbesteuerung, die im Einklang mit der Bundesverfassung steht. Er hat die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz eröffnet, das die steuerliche Benachteiligung von Zweiverdiener- und Rentner-Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer beseitigt. Dazu wird eine alternative Steuerberechnung von Amtes wegen vorgenommen.

Der Bundesrat

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BR - Verbot von Söldnerfirmen klar befürwortet

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BR - Verbot von Söldnerfirmen klar befürwortet
Bern, 29.08.2012 - Das gesetzliche Verbot von Söldnerfirmen ist in der Vernehmlassung klar befürwortet worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2012 eine Botschaft auszuarbeiten. Das neue Bundesgesetz wird die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen regeln und eine Meldepflicht für die betreffenden Firmen einführen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Mandat für Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien

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BR - Bundesrat verabschiedet Mandat für Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien
Bern, 29.08.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Mandat für die Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien verabschiedet. Das Mandat legt die wesentlichen Punkte fest, auf denen die Verhandlungen basieren sollen. Es geht darum, die Strategie des Bundesrates für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz fortzuführen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Italien zu konsolidieren.

Der Bundesrat

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BR - Vereinfachung des Verjährungsrechts

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BR - Vereinfachung des Verjährungsrechts
Bern, 29.08.2012 - Die Verjährungsbestimmungen im Privatrecht sollen vereinheitlicht, die Fristen im ausservertraglichen Haftpflichtrecht verlängert werden. Die entsprechende Revision des Obligationenrechts ist in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gestützt darauf eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BVET - Eröffnung der Anhörung der Verordnung über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VCITES)

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BVET - Eröffnung der Anhörung der Verordnung über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VCITES)
Bern, 24.08.2012 - Das Parlament hat am 16. März 2012 das Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) verabschiedet. Das BGCITES setzt in erster Linie das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen um. Mit den Ausführungsverordnungen VCITES und der CITES-Kontrollverordnung wird das BGCITES umgesetzt. Die heute eröffnete Anhörung dauert bis zum 23. November 2012.

Bundesamt für Veterinärwesen

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SECO - KMU Portal: Newsletter 8/2012

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SECO - KMU Portal: Newsletter 8/2012
Bern, 23.08.2012 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 8/2012 beinhaltet folgende Themen:

- Neue Rubrik: Geistiges Eigentum
- Produktesicherheitsgesetz (PrSG): Was Inverkehrbringer wissen müssen
- equal-salary: Das neutrale Zertifikat für Lohngleichheit jetzt auch in der Deutschschweiz
- Informationsveranstaltung: „Wie bewerbe ich mich erfolgreich für Aufträge der Bundesverwaltung?“
- Zehn gute Ratschläge für Familienunternehmen
- E-Commerce mit Deutschland: Neues «Button-Gesetz» in Kraft gesetzt
- Neue Plattform rückt Schweizer Cleantech-Unternehmen ins rechte Licht
- Aussenhandel stagniert
- Das Freihandelsabkommen EFTA-Montenegro tritt am 1. September 2012 in Kraft
- Veranstaltungskalender


Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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