News Service Bund www.admin.ch/news Medienmitteilung | 14.05.2025   Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten Bern, 14.05.2025 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Botschaft über den internationalen automatischen Informa­tions­austausch betreffend Lohndaten verabschiedet. Damit schlägt der Bundesrat vor, die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Informationsaustausches zu schaffen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.admin.ch/news | Datenschutz

News Service Bund www.admin.ch/news Medienmitteilung | 14.05.2025   Einfachere Vernichtung von Fälschungen in Kleinsendungen Bern, 14.05.2025 - Künftig können Produktfälschungen, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, einfacher vernichtet werden. Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet. Die neuen Rechtsgrundlagen treten per 1. Juli 2025 in Kraft. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.admin.ch/news | Datenschutz

News Service Bund www.admin.ch/news Medienmitteilung | 30.04.2025   Bundesrat setzt Hamas-Verbot in Kraft Bern, 30.04.2025 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen, das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen per 15. Mai 2025 in Kraft zu setzen. Bundesamt für Polizei Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.admin.ch/news | Datenschutz