VBS - Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil

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VBS - Bundespräsidentin Amherd nimmt am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil
Bern, 12.09.2024 - Bundespräsidentin Viola Amherd vertritt die Schweiz am 20. Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter, das am Montag und am Dienstag, 16./17. September 2024, in Luxemburg stattfindet. Es ist inhaltlich insbesondere den Themen Desinformation und Fake News gewidmet. Die Bundespräsidentin wird zudem mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen und mit Verteidigungsministerin Yuriko Backes ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung abschliessen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Verbot der Hamas

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Verbot der Hamas
Bern, 04.09.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zum Verbot der Hamas verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Das Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Sie gelten als terroristische Organisationen. Wer gegen das Verbot verstösst, wird mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Bern, 04.09.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

Der Bundesrat

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BR - Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum

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BR - Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum
Bern, 04.09.2024 - Der Informationsaustausch unter den Schengen-Staaten soll effizienter und wirksamer werden. Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu. Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet. Ziel ist, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Kindsentführungen: Erfahrungsaustausch stärken

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BR - Internationale Kindsentführungen: Erfahrungsaustausch stärken
Bern, 28.08.2024 - Nach einer umfassenden Evaluation kommt der Bundesrat zum Schluss, dass das Bundesgesetz über internationale Kindsentführungen (BG-KKE) die Interessen des Kindes grundsätzlich angemessen berücksichtigt. Es ermöglicht zügige Verfahren und fördert einvernehmliche Lösungen. Das hält der Bundesrat in seinem Postulatsbericht vom 28. August 2024 fest. Verbesserungspotenzial gibt es hingegen bei der praktischen Anwendung des Gesetzes.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat stärkt militärische Ausbildung mit Luxemburg

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BR - Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat stärkt militärische Ausbildung mit Luxemburg
Bern, 28.08.2024 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. August 2024 das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Luxemburg genehmigt. Da die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz für gewisse Bereiche beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an solchen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Luxemburg kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 21.08.2024 - Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail-Instrumente)
Seit dem 1. Januar 2013 sind im Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer zeitlich befristete Ausnahmebestimmungen für Zinsen aus Too-big-to-fail-Instrumenten aufgeführt. Diese sollen bis längstens zum 31. Dezember 2031 verlängert werden. Damit wird sichergestellt, dass es zwischen dem 1. Januar 2027 und dem Inkrafttreten des gesetzlichen Massnahmenpakets zur Bankenstabilität zu keiner Lücke kommt.
Datum der Eröffnung: 21. August 2024
Vernehmlassungsfrist: 21. November 2024

Bundeskanzlei

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BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Jordanien

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BR - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Jordanien
Bern, 21.08.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Jordanien verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit und vorteilhafte Bedingungen für die Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.

Der Bundesrat

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BR - Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu

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BR - Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Bundesrat stimmt der Vorlage der RK-N zu
Bern, 14.08.2024 - Um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, will die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. So soll sichergestellt werden, dass eine betriebene Person in mehr Fällen effektiv verhindern kann, dass Dritte von einer Betreibung erfahren. In seiner Stellungnahme vom 14. August 2024 stimmt der Bundesrat der Vorlage der RK-N zu.

Der Bundesrat

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BR - Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben

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BR - Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben
Bern, 14.08.2024 - Der Bundesrat will das Betreibungswesen weiter modernisieren. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Digitalisierung vorangetrieben sowie die Gläubigerinnen und Gläubiger besser vor Missbrauch bei den Betreibungsregisterauszügen geschützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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