BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über finanzielle Unterstützung des Instituts für Föderalismus

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über finanzielle Unterstützung des Instituts für Föderalismus
Bern, 10.04.2024 - Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments das Institut für Föderalismus finanziell unterstützen. Das Institut leitet auf nationaler und internationaler Ebene Projekte zur Förderung des Föderalismus und guter Regierungspraxis. An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein neues Bundesgesetz eröffnet. Selber steht er der geplanten zusätzlichen Finanzierung skeptisch gegenüber.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Informationsschutzabkommen mit Luxemburg

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BR - Bundesrat verabschiedet Informationsschutzabkommen mit Luxemburg
Bern, 10.04.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt.

Der Bundesrat

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EKM - Jahreskonferenz der Eidgenössischen Migrationskommission EKM: «Bewegte Kindheiten – Gefährdung und Ermächtigung von Kindern und Jugendlichen in der Migrationsgesellschaft Schweiz»

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EKM - Jahreskonferenz der Eidgenössischen Migrationskommission EKM: «Bewegte Kindheiten – Gefährdung und Ermächtigung von Kindern und Jugendlichen in der Migrationsgesellschaft Schweiz»
Bern, 20.03.2024 - Manche der migrantischen Kinder und Jugendlichen sind in der Schweiz in besonderem Masse von Ausgrenzung und Benachteiligung betroffen, durch das Gesetz, durch die behördliche Praxis und durch die Institutionen – so etwa Kinder in Aufnahme- und Nothilfezentren, geflüchtete Jugendliche ohne Begleitung oder Kinder ohne Papiere und Aufenthaltsrechte. Was sind die asyl- und ausländerrechtlichen sowie die kinderrechtlichen Rahmenbedingungen dieser Situation? Wie stellt sich die Lage aus sozialpädagogischer und ethischer Perspektive dar? Und wie kann der Schutz dieser Kinder und Jugendlichen verbessert werden? Diese Fragen werden von Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politikern an der EKM Jahreskonferenz am 26. März im Casino in Bern diskutiert.

Eidgenössische Migrationskommission

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BR - Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation

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BR - Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation
Bern, 15.03.2024 - Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung der Rechtsgrundlagen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab
Bern, 08.03.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» («Service-citoyen-Initiative») festgelegt. Er hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, eine Botschaft an die Eidgenössischen Räte zu verfassen, welche die Ablehnung der Volksinitiative beantragt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat schafft nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern

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BR - Bundesrat schafft nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern
Bern, 01.03.2024 - An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat der Bundesrat die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsfälle.

Der Bundesrat

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BR - WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützen

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BR - WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützen
Bern, 14.02.2024 - Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat will daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmassnahmen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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VBS - Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

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VBS - Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Bern, 26.01.2024 - Botschaft der Bundespräsidentin zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, Samstag, 27. Januar 2024.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen

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EFD - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Bern, 21.12.2023 - Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt haben heute in Bern ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet, das sogenannte Berne Financial Services Agreement. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat will Position von Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen stärken

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BR - Bundesrat will Position von Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen stärken
Bern, 15.12.2023 - Der Bundesrat will die Position von Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Insbesondere soll das Selbsthilferecht gestärkt werden. Im Gesetz soll präzisiert werden, ab welchem Zeitpunkt die Frist läuft, innert welcher die Besitzerin oder der Besitzer die Hausbesetzer mittels verhältnismässiger Gewalt wegweisen und sich des Grundstücks wieder bemächtigen darf. Neu soll ausserdem die Möglichkeit einer gerichtlichen Verfügung die Räumung gegen unbekannte Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer vereinfachen.

Der Bundesrat

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