BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Slowenien
Bern, 22.11.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Slowenien verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards der OECD aus dem BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Bern, 08.11.2023 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Nidwalden und Basel-Stadt zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 8. November 2023 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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VBS - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen

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VBS - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen
Bern, 06.11.2023 - Dem Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ist Transparenz in seiner Tätigkeit ein grosses Anliegen. Nun hat es einen weiteren Schritt zur Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung beschlossen. Ab dem 1. November 2023 werden die Verwaltungseinheiten des VBS amtliche Dokumente auf ihren Internetseiten aufschalten, die aufgrund eines Gesuches nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) zugänglich gemacht wurden.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat beschliesst eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25%

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat beschliesst eine Anhebung des Mindestzinssatzes auf 1.25%
Bern, 01.11.2023 - Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Punkte auf 1.25% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 1. November 2023 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Der Bundesrat

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BR - Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee

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BR - Revision der rechtlichen Grundlagen zum Effektivbestand der Armee
Bern, 01.11.2023 - Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erachtet der Bundesrat eine Reduktion des Effektivbestandes der Armee zum jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun. Er hat daher an seiner Sitzung vom 1. November 2023 das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Stufe Gesetz zu unterbreiten, um den vorgegebenen maximalen Bestand für eine gewisse Zeit zu überschreiten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf des Verhandlungsmandats zum Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU

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BR - Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf des Verhandlungsmandats zum Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU
Bern, 01.11.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Der Bundespräsident trifft den kanadischen Premierminister und unterzeichnet ein neues Filmabkommen

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GS-EDI - Der Bundespräsident trifft den kanadischen Premierminister und unterzeichnet ein neues Filmabkommen
Bern, 31.10.2023 - Bundespräsident Alain Berset trifft am Donnerstag in Ottawa die kanadische Generalgouverneurin Mary Simon und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Am Freitag wird er mit der kanadischen Kulturministerin Pascale St-Onge und Aussenministerin Mélanie Joly ein neues Filmabkommen unterzeichnen. Das Abkommen stärkt die Zusammenarbeit im Bereich des Filmschaffens zwischen der Schweiz und Kanada.

Generalsekretariat EDI

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BR - Bundesrat heisst Botschaft zum Abkommen mit Liechtenstein über Sperren bei Geldspielen gut

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BR - Bundesrat heisst Botschaft zum Abkommen mit Liechtenstein über Sperren bei Geldspielen gut
Bern, 25.10.2023 - Die Schweiz und Liechtenstein wollen den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel stärken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 die Botschaft zum Abkommen zwischen den beiden Ländern über den Austausch von Daten betreffend Spielsperren im Geldspielbereich gutgeheissen.

Der Bundesrat

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BR - Fernmeldeüberwachung: Einfachere Kategorisierung von mitwirkungspflichtigen Unternehmen geplant

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BR - Fernmeldeüberwachung: Einfachere Kategorisierung von mitwirkungspflichtigen Unternehmen geplant
Bern, 18.10.2023 - Der Bundesrat erachtet das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) als ausreichend KMU-freundlich. Einen Handlungsbedarf sieht er nur auf Verordnungsebene. Dies zeigt der Bericht «Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023 in Erfüllung des Postulates 19.4031 Albert Vitali verabschiedet hat. Demnach soll auf Verordnungsebene klarer geregelt werden, in welche Kategorie mitwirkungspflichtige Unternehmen eingeteilt werden.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 17.10.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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