BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 09.06.2023 - Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft)
In der Kulturbotschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2025–2028.
Datum der Eröffnung: 9. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 22. September 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Besteuerung von Homeoffice im Ausland

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Besteuerung von Homeoffice im Ausland
Bern, 09.06.2023 - Erwerbseinkommen aus dem Homeoffice im Ausland soll in der Schweiz besteuert werden können, sofern das Besteuerungsrecht staatsvertraglich der Schweiz zufällt. Mit dieser Vorlage werden Steuereinnahmen in der Schweiz gesichert. Ein Abkommen mit Frankreich soll eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat hat die Revision des nationalen Steuerrechts an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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BR - Krankenversicherung: Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich

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BR - Krankenversicherung: Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich
Bern, 09.06.2023 - Der Bundesrat möchte die Solidarität in der Krankenversicherung verstärken. Er will Krankenversicherte, die im Ausland wohnen, in den Risikoausgleich einbeziehen. Ein zusätzlicher elektronischer Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern soll Aufgaben wie die Kontrolle der Versicherungspflicht vereinfachen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) an das Parlament verabschiedet.



Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 07.06.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat will Energieinfrastrukturen nicht der Lex Koller unterstellen

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BR - Bundesrat will Energieinfrastrukturen nicht der Lex Koller unterstellen
Bern, 02.06.2023 - Der Bundesrat will Wasserkraftwerke, Strom- und Gasnetze nicht dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) unterstellen. Dies hält er in einer Stellungnahme vom 2. Juni 2023 fest. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die sogenannte Lex Koller kein geeignetes Instrument darstellt, um die Versorgungssicherheit im Energiebereich zu gewährleisten.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 02.06.2023 - Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)
Mit der BFI-Botschaft beantragt der Bundesrat Fördergelder für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025–2028. Nebst den finanziellen Mitteln für diese vier Jahre beantragt der Bundesrat auch punktuelle Anpassungen in den gesetzlichen Grundlagen.
Datum der Eröffnung: 2. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 24. September 2023

Bundeskanzlei

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BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 2025–2028

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BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 2025–2028
Bern, 02.06.2023 - Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft) eröffnet. Geplant sind Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Mit seiner BFI-Politik schafft der Bund nachhaltige Perspektiven für Individuen, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Ziele, Massnahmen und Fördermittel sind langfristig angelegt und über alle Förderbereiche hinweg ausgewogen. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. September 2023.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen
Bern, 02.06.2023 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Aargau, Tessin, Waadt und Neuenburg zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, hält der Bundesrat in seiner am 2. Juni 2023 verabschiedeten Botschaft fest.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 31.05.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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SIF - Schweiz und Slowenien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

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SIF - Schweiz und Slowenien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 30.05.2023 - Die Schweiz und Slowenien haben am 30. Mai 2023 in Ljubljana ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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