EDA - Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Italien und im Vatikan

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EDA - Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Italien und im Vatikan
Bern, 13.04.2023 - Bundesrat Ignazio Cassis weilt ab dem 19. April zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Rom, in dessen Rahmen er eine Reihe von Gesprächen mit Vertretungen des Heiligen Stuhls und der Republik Italien führt. Im Vatikan trifft sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, und mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, dem Sekretär für staatliche Beziehungen. Zudem weiht er den neuen Sitz der Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein. In Italien sind Treffen mit Aussenminister Antonio Tajani und, Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti vorgesehen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 12.04.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien
Bern, 05.04.2023 - Der Bundesrat hat am 5. April 2023 die Botschaft zum neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.

Der Bundesrat

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BK - Referendum gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist zustande gekommen

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BK - Referendum gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist zustande gekommen
Bern, 04.04.2023 - Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ist zustande gekommen.

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet 16 Nachtragskredite zum Voranschlag 2023

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BR - Bundesrat verabschiedet 16 Nachtragskredite zum Voranschlag 2023
Bern, 29.03.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 den ersten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2023 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 16 Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 433,8 Millionen Franken. Diese betreffen schwergewichtig den Asylbereich (166,1 Mio.), den Hilfsaktionsplan für die Ukraine und die Republik Moldau (113 Mio.) sowie die Abgeltungen im Regionalen Personenverkehr (87 Mio.). Die Verpflichtungskredite im Zusammenhang mit der Credit Suisse werden dem Parlament in einer separaten Botschaft vorgelegt.

Der Bundesrat

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat leitet Arbeiten zu einer Reform der Wettbewerbsbehörden ein

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BR - Kartellgesetz: Bundesrat leitet Arbeiten zu einer Reform der Wettbewerbsbehörden ein
Bern, 17.03.2023 - Bis Mitte 2023 soll eine Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat am 17. März 2023 dem WBF erteilt. Parallel dazu werden erste Arbeiten für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Das WBF soll dem Bundesrat dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 14.03.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.


Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes
Bern, 10.03.2023 - Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen anpassen. Dazu gehören der Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz. Das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren soll im WBG verankert werden. Der Bundesrat will mit dem Gesetz den Lebens- und Wirtschaftraum Schweiz schützen sowie die Sicherheit und damit den Wohlstand garantieren. Er hat am 10. März 2023 die Botschaft zur Teilrevision des WBG verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat konkretisiert Entscheid zur besseren Begleitung der Projekte des CERN

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BR - Bundesrat konkretisiert Entscheid zur besseren Begleitung der Projekte des CERN
Bern, 10.03.2023 - An seiner Sitzung vom 10. März 2023 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) zu eröffnen. Dieser Entscheid ergibt sich aus dem am 10. Dezember 2021 getroffenen Beschluss, die Erarbeitung eines Sachplans des Bundes über die Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) in Angriff zu nehmen. Der Bundesrat will dem Parlament bis Ende 2023 eine Botschaft zu dieser Änderung des FIFG unterbreiten. Das Europäische Laboratorium für Teilchenphysik CERN ist das weltweit grösste Zentrum für physikalische Grundlagenforschung. Die Schweiz gehört zu den Gründerstaaten.

Der Bundesrat

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BR - Stellungnahme des Bundesrats zur parlamentarischen Initiative für die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie

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BR - Stellungnahme des Bundesrats zur parlamentarischen Initiative für die Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie
Bern, 03.03.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2023 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) zur parlamentarischen Initiative «Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparks und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft» (22.461) verabschiedet. Er ist mit dem Entwurf zum «Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen» einverstanden, schlägt jedoch Präzisierungen vor.

Der Bundesrat

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