BLV - Internationales Artenschutzabkommen CITES feiert 50-Jahr-Jubiläum

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BLV - Internationales Artenschutzabkommen CITES feiert 50-Jahr-Jubiläum
Bern, 02.03.2023 - Am 3. März 1973 haben mehrere Staaten in Washington das Artenschutzabkommen CITES ins Leben gerufen. Fünfzig Jahre später gilt es als wichtigstes seiner Art. 184 Länder haben es mittlerweile unterzeichnet und es schützt Zehntausende Tier- und Pflanzenarten vor Übernutzung – und laufend kommen neue dazu: zuletzt an der CITES-Konferenz im November 2022, als die Mitgliedstaaten über 500 Tier- und Pflanzenarten neu in das Abkommen aufgenommen haben. Darunter waren auch zahlreiche Hai- und Rochenarten. Die Schweiz stellt derzeit das Präsidium des Tierkomitees und trägt in dieser Rolle dazu bei, die Umsetzung der erweiterten Schutzbestimmungen zu überwachen.

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

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ESBK - Das Bundesgericht bestätigt die Praxis der ESBK betreffend der Zugangssperre illegaler Online-Spielangebote

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ESBK - Das Bundesgericht bestätigt die Praxis der ESBK betreffend der Zugangssperre illegaler Online-Spielangebote
Bern, 28.02.2023 - Die ESBK aktualisiert die Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote und sieht sich in ihrer Praxis bestätigt. Das Bundesgericht hat drei Beschwerden von Veranstalterinnen illegaler Online-Spielangebote gegen die Einträge auf der Sperrliste in allen Punkten abgewiesen. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte fünf Beschwerden abgewiesen. Die ESBK intensiviert ihr Engagement zur Bekämpfung des illegalen Geldspiels und trägt zu Erreichung der gesetzlichen Schutzziele bei.

Eidgenössische Spielbankenkommission

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SEM - Die Schweiz unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit Guinea-Bissau

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SEM - Die Schweiz unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit Guinea-Bissau
Bern-Wabern, 28.02.2023 - Staatssekretärin Christine Schraner Burgener hat am 27. Februar 2023 in Bern ein Migrationsabkommen mit Guinea-Bissau unterzeichnet. Das Abkommen regelt Fragen der Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt und ermöglicht eine Stärkung der guten Regierungsführung im Migrationsbereich in Guinea-Bissau.

Staatssekretariat für Migration

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes
Bern, 22.02.2023 - Bis 2030 sollen auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 11,6 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Damit will der Bundesrat den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. An seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 hat er die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Diese enthält auch den Zahlungsrahmen von rund 8,8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen auf den bestehenden Nationalstrassen für die Zeit von 2024-2027. Damit will der Bundesrat die Verfügbarkeit und die Sicherheit der Nationalstrassen weiter erhöhen und einen Beitrag zur besseren Verträglichkeit des Strassenverkehrs leisten. Zudem wird gewährleistet, dass für Tunnel, Brücken und Beläge in den nötigen Werterhalt investiert werden kann.

Der Bundesrat

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BR - Anpassung der AHV/IV-Renten an die volle Teuerung

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BR - Anpassung der AHV/IV-Renten an die volle Teuerung
Bern, 22.02.2023 - Die AHV/IV-Renten, die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen sollen zusätzlich zur bereits erfolgten Rentenanpassung erhöht werden, damit die volle Teuerung ausgeglichen wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Botschaft zu einer Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet. Damit erfüllt er den Willen des Parlaments, die Kaufkraft der rentenbeziehenden Personen zu stärken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will mit Neuer Regionalpolitik kleine Infrastrukturvorhaben mitfinanzieren

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BR - Bundesrat will mit Neuer Regionalpolitik kleine Infrastrukturvorhaben mitfinanzieren
Bern, 22.02.2023 - Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sollen neu ausgewählte kleine Infrastrukturvorhaben mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden. Solche Projekte können wertvolle Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen und Berggebieten schaffen. Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugehörigen Botschaft an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 21.02.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat lehnt Bundesbeitrag für tiefere Kinderbetreuungskosten der Eltern grundsätzlich ab

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BR - Bundesrat lehnt Bundesbeitrag für tiefere Kinderbetreuungskosten der Eltern grundsätzlich ab
Bern, 15.02.2023 - Der Bundesrat will die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie fördern. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grundsätzlich ab. Zum einen ist die familienergänzende Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber, zum anderen erlaubt die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement. Zudem würde dieser Bundesbeitrag bei anderen wichtigen Aufgaben des Bundes zu Einsparungen führen. Wenn das Parlament auf die Vorlage eintritt, müssen für den Bundesrat gewisse Bedingungen erfüllt sein, insbesondere eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kantone. Finanzhilfen des Bundes an die Kantone für die Weiterentwicklung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der frühen Förderung von Kindern lehnt der Bundesrat klar ab. Die zuständige Kommission des Nationalrats hatte eine Gesetzesvorlage mit den genannten Förderinstrumenten ausgearbeitet, zu welcher der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 seine Stellungnahme abgegeben hat. Das neue Gesetz soll das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen, das Ende 2024 nach rund 22 Jahren ausläuft.

Der Bundesrat

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BR - Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 15.02.2023 - Künftig soll der Rechtsverkehr über eine digitale Kommunikationsplattform erfolgen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet. Die digitale Kommunikationsplattform soll von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kantone sollen auch eigenständige Plattformen benutzen dürfen.

Der Bundesrat

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BAK - Restitution eines 2500-jährigen Kulturgutes an Peru

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BAK - Restitution eines 2500-jährigen Kulturgutes an Peru
Bern, 08.02.2023 - Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat heute der Peruanischen Botschaft in der Schweiz ein bedeutendes archäologisches Kulturgut übergeben. Das Objekt, ein fast 200 kg schwerer Steinkopf aus der Chavín-Kultur, war in einem kantonalen Strafverfahren eingezogen worden. Die Restitution erfolgt in der Zollstelle Basel/Weil am Rhein-Autobahn im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).

Bundesamt für Kultur

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