EJPD - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland

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EJPD - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland
Bern, 14.10.2022 - Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, haben am 14. Oktober 2022 in Luxemburg ein Abkommen zur Umsetzung einer solchen bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen im Migrationsbereich in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SECO - Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg

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SECO - Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg
Bern, 13.10.2022 - Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben. Die finanzielle Situation der Arbeitslosenversicherung sollte sich per Ende 2022 soweit erholt haben, dass das Solidaritätsprozent ab 2023 automatisch per Gesetz wegfällt. Dies trägt im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld zur Entlastung der Unternehmungen bei.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%
Bern, 12.10.2022 - Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1%. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 ist der Bundesrat darüber informiert worden, dass auf eine Überprüfung des Satzes in diesem Jahr verzichtet wird. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Der Bundesrat

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BR - Gesichtsverhüllungsverbot in neuem Gesetz

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BR - Gesichtsverhüllungsverbot in neuem Gesetz
Bern, 12.10.2022 - Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) verabschiedet. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1000 Franken bestraft werden.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 30.09.2022 - Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
In der Schweiz oder Liechtenstein gesperrte Spielerinnen und Spieler sollen nicht in ein grenznahes Casino des jeweiligen anderen Landes gehen können, um weiterzuspielen. Das Abkommen setzt dieses Ziel um.
Datum der Eröffnung: 30. September 2022
Vernehmlassungsfrist: 20. Januar 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will «Rollende Landstrasse» bis 2026 fortführen

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BR - Bundesrat will «Rollende Landstrasse» bis 2026 fortführen
Bern, 30.09.2022 - Die «Rollende Landstrasse» (Rola) leistet einen Beitrag, um den Gütertransport durch die Alpen auf die Schiene zu verlagern. Das schont Klima und Umwelt und entlastet das Schweizer Strassennetz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 die Botschaft zur Weiterführung der Rola bis Ende 2026 verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat genehmigt Abkommen mit Liechtenstein über Spielsperren

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BR - Bundesrat genehmigt Abkommen mit Liechtenstein über Spielsperren
Bern, 30.09.2022 - An seiner Sitzung vom 30. September 2022 hat der Bundesrat das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten betreffend Spielsperren im Geldspielbereich genehmigt. Beide Länder erachten den grenzüberschreitenden Austausch der Daten über gesperrte Spielerinnen und Spieler als hilfreiches Mittel für einen effizienten Spielerschutz.

Der Bundesrat

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BSV - Neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele

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BSV - Neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele
Bern, 30.09.2022 - National- und Ständerat haben am 30. September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet.

Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Es geht namentlich um Darstellungen von Gewalt, Sexualität und bedrohlichen Szenen. Schweizweit werden alle Kinos, Detailhändler, Online-Versandhändler und Abrufdienste zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet. Zudem werden auch Anbieterinnen und Anbieter von Plattformdiensten für Videos oder Videospiele (z. B. YouTube, Twitch) in die Pflicht genommen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Die Schweiz strafft ihr Engagement in den internationalen Rohstofforganisationen

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BR - Die Schweiz strafft ihr Engagement in den internationalen Rohstofforganisationen
Bern, 28.09.2022 - Der Bundesrat hat am 23. September die Internationalen Kaffee- und Kakao-Abkommen 2022 genehmigt und den Austritt aus dem Internationalen konsultativen Baumwollkomitee (ICAC) beschlossen. Er fokussiert sich damit auf für die Schweiz besonders relevante Sektoren.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 27.09.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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