BR - Bundesrat genehmigt Abkommen mit Liechtenstein über Spielsperren

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BR - Bundesrat genehmigt Abkommen mit Liechtenstein über Spielsperren
Bern, 30.09.2022 - An seiner Sitzung vom 30. September 2022 hat der Bundesrat das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten betreffend Spielsperren im Geldspielbereich genehmigt. Beide Länder erachten den grenzüberschreitenden Austausch der Daten über gesperrte Spielerinnen und Spieler als hilfreiches Mittel für einen effizienten Spielerschutz.

Der Bundesrat

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BSV - Neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele

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BSV - Neues Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele
Bern, 30.09.2022 - National- und Ständerat haben am 30. September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet.

Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen geschützt werden, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Es geht namentlich um Darstellungen von Gewalt, Sexualität und bedrohlichen Szenen. Schweizweit werden alle Kinos, Detailhändler, Online-Versandhändler und Abrufdienste zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet. Zudem werden auch Anbieterinnen und Anbieter von Plattformdiensten für Videos oder Videospiele (z. B. YouTube, Twitch) in die Pflicht genommen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Die Schweiz strafft ihr Engagement in den internationalen Rohstofforganisationen

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BR - Die Schweiz strafft ihr Engagement in den internationalen Rohstofforganisationen
Bern, 28.09.2022 - Der Bundesrat hat am 23. September die Internationalen Kaffee- und Kakao-Abkommen 2022 genehmigt und den Austritt aus dem Internationalen konsultativen Baumwollkomitee (ICAC) beschlossen. Er fokussiert sich damit auf für die Schweiz besonders relevante Sektoren.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 27.09.2022 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Gesetz über genetische Untersuchungen stärkt den Schutz vor Missbrauch

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BR - Gesetz über genetische Untersuchungen stärkt den Schutz vor Missbrauch
Bern, 23.09.2022 - Das Angebot an genetischen Tests hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, wurde das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) 2018 umfassend revidiert. Es regelt neu auch genetische Tests ausserhalb des medizinischen Bereichs. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2022 die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz genehmigt. Sie treten zusammen mit dem revidierten Gesetz am 1. Dezember 2022 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern

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BR - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern
Bern, 23.09.2022 - An seiner Sitzung vom 23. September hat der Bundesrat die Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration mit Griechenland und Zypern genehmigt. Diese Abkommen legen die Grundsätze und die thematische Ausrichtung der künftigen Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und diesen beiden EU-Staaten fest. Sie werden voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Marokko, Malawi und Uruguay

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BR - Bundesrat genehmigt Klima-Abkommen mit Marokko, Malawi und Uruguay
Bern, 23.09.2022 - An seiner Sitzung vom 23. September 2022 hat der Bundesrat weitere bilaterale Abkommen zugunsten des Klimaschutzes gutgeheissen. Die Verträge mit Marokko, Malawi und Uruguay schaffen die Rahmenbedingungen für Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen. Die erreichten Emissionsverminderungen kann die Schweiz an ihr Reduktionsziel anrechnen.

Der Bundesrat

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BR - Klimapolitik: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz

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BR - Klimapolitik: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz
Bern, 16.09.2022 - Der Bundesrat will den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 halbieren und das Klimaziel 2030 erreichen. Er hat zu diesem Zweck am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 verabschiedet. Die Vorlage nimmt die Bedenken bei der letzten Revision auf und enthält keine neuen oder höheren Abgaben. Stattdessen setzt sie auf eine gezielte Förderung, um Investitionen in klimafreundliche Lösungen zu lenken. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss zu senken. Gleichzeitig stärkt die Vorlage die Schweizer Energieversorgung und reduziert die Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Erdgas.

Der Bundesrat
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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 12.09.2022 - Pa.Iv. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
Die Kommission schlägt vor, die Bundesverfassung so zu ändern, dass das aktive Stimm- und Wahlrechtsalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Das Mindestalter für die Wählbarkeit in politische Ämter und an das Bundesgericht soll bei 18 Altersjahren belassen werden.
Datum der Eröffnung: 12. September 2022
Vernehmlassungsfrist: 16. Dezember 2022

Bundeskanzlei

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BR - Energie: Bundesrat aktiviert Rettungsschirm und gewährt Axpo einen Kreditrahmen

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BR - Energie: Bundesrat aktiviert Rettungsschirm und gewährt Axpo einen Kreditrahmen
Bern, 06.09.2022 - Aufgrund der extremen Preissteigerungen auf den Energiemärkten hat die Axpo Holding AG beim Bundesrat ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung eingereicht. Der Bundesrat hat entschieden, gestützt auf eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo einen Kreditrahmen im Umfang von 4 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hat sich dabei auf die Modalitäten abgestützt, die im dringlichen, vom Parlament aber noch nicht fertig beratenen Bundesgesetz für subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen enthalten sind. Mit der Unterstützung will der Bundesrat verhindern, dass die Axpo in Liquiditätsprobleme gerät, die im schlimmsten Fall die Energieversorgung der Schweiz gefährden könnten.

Der Bundesrat

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