BR - Bundesrat setzt neue rechtliche Grundlagen zur Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich in Kraft

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BR - Bundesrat setzt neue rechtliche Grundlagen zur Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich in Kraft
Bern, 10.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) sowie die zugehörige Verordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Damit passt der Bundesrat die bestehenden rechtlichen Grundlagen den Entwicklungen im internationalen Steuerrecht an.

Der Bundesrat

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SIF - Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens mit Bahrain

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SIF - Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens mit Bahrain
Bern, 05.11.2021 - Das Abkommen zwischen der Schweiz und Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 03.11.2021 - Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
Die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie die Gasnetze, sollen dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, sogenannte Lex Koller) unterstellt werden. Da solche Infrastrukturen für das reibungslose Funktionieren der Schweiz wesentlich sind, soll ihr Verkauf an Personen im Ausland grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Datum der Eröffnung: 3. November 2021
Vernehmlassungsfrist: 17. Februar 2022

Bundeskanzlei

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BR - Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich tritt gestaffelt in Kraft

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BR - Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich tritt gestaffelt in Kraft
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03. November 2021 beschlossen, das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich gestaffelt in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

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BR - Bearbeitung von Personendaten durch das EDA: Der Bundesrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 2021 fest

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BR - Bearbeitung von Personendaten durch das EDA: Der Bundesrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 2021 fest
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 das Datum für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten festgelegt. Das Gesetz, das einen klaren Rechtsrahmen für die heutigen technischen und gesellschaftlichen Herausforderungen schafft, wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Sicherheitsprüfung von Flughafenpersonal wird erweitert

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BR - Sicherheitsprüfung von Flughafenpersonal wird erweitert
Bern, 03.11.2021 - Das Flughafenpersonal wird ab dem 1. Januar 2022 genauer überprüft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 entschieden, die gesetzliche Grundlage für eine vertiefte Sicherheitsprüfung vorzeitig in Kraft zu setzen. Dabei handelt es sich um Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Schweiz gleicht damit die Sicherheitsprüfung des Flughafenpersonals an jene der Europäischen Union an.

Der Bundesrat

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BR - Automatisiertes Fahren: Wiener Abkommen über den Strassenverkehr angepasst

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BR - Automatisiertes Fahren: Wiener Abkommen über den Strassenverkehr angepasst
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 einer Anpassung des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr zugestimmt. Diese betrifft das automatisierte Fahren und stellt sicher, dass das Übereinkommen im Einklang mit der schnell fortschreitenden technischen Entwicklung ist.

Der Bundesrat

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%

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BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat belässt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge auch im kommenden Jahr bei 1%. Dies hat er an seiner Sitzung vom 3.11.2021 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Treffen zu energiepolitischen Themen

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GS-UVEK - Treffen zu energiepolitischen Themen
Bern, 28.10.2021 - Auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben sich heute Vertreter der Energiebranche, der Wirtschaftsverbände sowie der Städte und Kantone in Bern zu einem Gespräch getroffen. Dabei ging es um energiepolitische Themen wie das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sowie den Beitrag der verschiedenen Akteure zur Stärkung der Versorgungssicherheit.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmung des Covid-19-Gesetzes

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmung des Covid-19-Gesetzes
Bern, 27.10.2021 - An seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Mit der Verlängerung möchte er sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen.

Der Bundesrat

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