BR - Bearbeitung von Personendaten durch das EDA: Der Bundesrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 2021 fest

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bearbeitung von Personendaten durch das EDA: Der Bundesrat legt das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Dezember 2021 fest
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 das Datum für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten festgelegt. Das Gesetz, das einen klaren Rechtsrahmen für die heutigen technischen und gesellschaftlichen Herausforderungen schafft, wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Sicherheitsprüfung von Flughafenpersonal wird erweitert

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Sicherheitsprüfung von Flughafenpersonal wird erweitert
Bern, 03.11.2021 - Das Flughafenpersonal wird ab dem 1. Januar 2022 genauer überprüft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 entschieden, die gesetzliche Grundlage für eine vertiefte Sicherheitsprüfung vorzeitig in Kraft zu setzen. Dabei handelt es sich um Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Schweiz gleicht damit die Sicherheitsprüfung des Flughafenpersonals an jene der Europäischen Union an.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Automatisiertes Fahren: Wiener Abkommen über den Strassenverkehr angepasst

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Automatisiertes Fahren: Wiener Abkommen über den Strassenverkehr angepasst
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 einer Anpassung des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr zugestimmt. Diese betrifft das automatisierte Fahren und stellt sicher, dass das Übereinkommen im Einklang mit der schnell fortschreitenden technischen Entwicklung ist.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%
Bern, 03.11.2021 - Der Bundesrat belässt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge auch im kommenden Jahr bei 1%. Dies hat er an seiner Sitzung vom 3.11.2021 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

GS-UVEK - Treffen zu energiepolitischen Themen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

GS-UVEK - Treffen zu energiepolitischen Themen
Bern, 28.10.2021 - Auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben sich heute Vertreter der Energiebranche, der Wirtschaftsverbände sowie der Städte und Kantone in Bern zu einem Gespräch getroffen. Dabei ging es um energiepolitische Themen wie das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sowie den Beitrag der verschiedenen Akteure zur Stärkung der Versorgungssicherheit.

Generalsekretariat UVEK

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmung des Covid-19-Gesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmung des Covid-19-Gesetzes
Bern, 27.10.2021 - An seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Mit der Verlängerung möchte er sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 22.10.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EDI - Austausch zwischen Bundesrat Alain Berset und Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Kulturbranche

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EDI - Austausch zwischen Bundesrat Alain Berset und Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Kulturbranche
Bern, 21.10.2021 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Bundesrat Alain Berset, hat sich heute mit einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Kulturbranche zu einem Austausch getroffen. Gegenstand der Gespräche waren die aktuelle Situation im Kulturbereich, die Volksabstimmung vom 28. November 2021 zum Covid-19-Gesetz sowie die Verlängerung der geltenden Unterstützungsmassnahmen für die Kultur.

Eidgenössisches Departement des Innern

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion
Bern, 20.10.2021 - Im Auftrag des Bundesrats hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ausarbeitung einer Botschaft zu Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung und zur Erweiterung der Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde auf Liegenschaftsgeschäfte geprüft. Im Rahmen der Vorarbeiten ist das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Schluss gekommen, dass die isolierte Regelung der beiden Bereiche nicht sinnvoll wäre. Grundsätzlich möglich wäre hingegen eine Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht einer Groupe de réflexion, den der Bundesrat am 20. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Dieser kann als Grundlage für die Diskussion über eine allfällige Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens dienen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

GS-UVEK - Klimaschutz: Schweiz unterzeichnet Abkommen mit Georgien

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

GS-UVEK - Klimaschutz: Schweiz unterzeichnet Abkommen mit Georgien
Bern, 18.10.2021 - Die Schweiz hat heute mit Georgien ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das dem Klimaschutz dient. Ähnliche Abkommen gibt es bereits mit Peru, Ghana und Senegal. Sie erlauben es der Schweiz, Emissionsverminderungen in diesen Ländern an ihr Reduktionsziel anzurechnen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte: «Mit diesen Verträgen haben wir für internationale Klimaprojekte einen Standard geschaffen, der die Menschenrechte und die Natur respektiert.»

Generalsekretariat UVEK

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch