BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmung des Covid-19-Gesetzes

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmung des Covid-19-Gesetzes
Bern, 27.10.2021 - An seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Mit der Verlängerung möchte er sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 22.10.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDI - Austausch zwischen Bundesrat Alain Berset und Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Kulturbranche

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EDI - Austausch zwischen Bundesrat Alain Berset und Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Kulturbranche
Bern, 21.10.2021 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Bundesrat Alain Berset, hat sich heute mit einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Kulturbranche zu einem Austausch getroffen. Gegenstand der Gespräche waren die aktuelle Situation im Kulturbereich, die Volksabstimmung vom 28. November 2021 zum Covid-19-Gesetz sowie die Verlängerung der geltenden Unterstützungsmassnahmen für die Kultur.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BR - Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion

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BR - Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion
Bern, 20.10.2021 - Im Auftrag des Bundesrats hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ausarbeitung einer Botschaft zu Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung und zur Erweiterung der Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde auf Liegenschaftsgeschäfte geprüft. Im Rahmen der Vorarbeiten ist das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Schluss gekommen, dass die isolierte Regelung der beiden Bereiche nicht sinnvoll wäre. Grundsätzlich möglich wäre hingegen eine Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht einer Groupe de réflexion, den der Bundesrat am 20. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Dieser kann als Grundlage für die Diskussion über eine allfällige Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens dienen.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Klimaschutz: Schweiz unterzeichnet Abkommen mit Georgien

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GS-UVEK - Klimaschutz: Schweiz unterzeichnet Abkommen mit Georgien
Bern, 18.10.2021 - Die Schweiz hat heute mit Georgien ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das dem Klimaschutz dient. Ähnliche Abkommen gibt es bereits mit Peru, Ghana und Senegal. Sie erlauben es der Schweiz, Emissionsverminderungen in diesen Ländern an ihr Reduktionsziel anzurechnen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte: «Mit diesen Verträgen haben wir für internationale Klimaprojekte einen Standard geschaffen, der die Menschenrechte und die Natur respektiert.»

Generalsekretariat UVEK

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 13.10.2021 - Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
Die SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Die heute auf Verordnungsstufe geregelten Organisationsbestimmungen der SIFEM AG sind mit den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und den Grundsätzen der Corporate Governance des Bundes in Einklang zu bringen und in einem Gesetz im formellen Sinn zu verankern.
Datum der Eröffnung: 13. Oktober 2021
Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2022

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum SIFEM-Gesetz

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum SIFEM-Gesetz
Bern, 13.10.2021 - Die SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzie-rungsgesellschaft des Bundes. Die bisher auf Verordnungsstufe bestehenden Regelungen zur SIFEM sollen in ein Gesetz überführt werden. Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2021 die Vernehmlassung dazu eröffnet. Sie dauert bis am 28. Januar 2022.

Der Bundesrat

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BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Georgien und Dominica

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BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Georgien und Dominica
Bern, 13.10.2021 - An seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 hat der Bundesrat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und mit Dominica genehmigt, die dem Klimaschutz dienen. Die Abkommen schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz über Klimaschutz-Projekte in diesen zwei Staaten einen grösseren Beitrag zur globalen Emissionsreduktion leisten kann, als dass sie das nur durch Massnahmen im Inland machen kann. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Peru, Ghana und Senegal abgeschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Strategie für die Unterstützung von Sportgrossanlässe: Bundesrat will nachhaltige Impulse setzen

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BR - Strategie für die Unterstützung von Sportgrossanlässe: Bundesrat will nachhaltige Impulse setzen
Bern, 01.10.2021 - Internationale Sportgrossanlässe in der Schweiz sollen verstärkt einen Impuls auf die Sportförderung auslösen sowie nachhaltig organisiert und umweltfreundlich durchgeführt werden. Das sieht die neue Strategie zur Unterstützung von Sportgrossanlässen in der Schweiz vor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Der Bundesrat hat das VBS zudem beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlamentes mit den Krediten für die Sportgrossanlässe ab 2023 zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken

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BR - Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken
Bern, 01.10.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl beschlossen. Mit seinem Grundsatzentscheid will er der Zunahme der diplomatischen Aufgaben, die seit mehreren Jahren beobachtet wird, Rechnung tragen. Ziel ist es, das Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit in den aussenpolitischen Schwerpunktbereichen der Schweiz besser zu nutzen. Die Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl soll auch für die diplomatischen Beziehungen zu Malta und San Marino zuständig sein. In einem nächsten Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultiert.

Der Bundesrat

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