BR - Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Der Bundesrat will die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken
Bern, 01.10.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Oktober 2021 die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl beschlossen. Mit seinem Grundsatzentscheid will er der Zunahme der diplomatischen Aufgaben, die seit mehreren Jahren beobachtet wird, Rechnung tragen. Ziel ist es, das Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit in den aussenpolitischen Schwerpunktbereichen der Schweiz besser zu nutzen. Die Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl soll auch für die diplomatischen Beziehungen zu Malta und San Marino zuständig sein. In einem nächsten Schritt werden die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultiert.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Revidierte gesetzliche Grundlagen für den ETH-Bereich treten in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Revidierte gesetzliche Grundlagen für den ETH-Bereich treten in Kraft
Bern, 01.10.2021 - Der Bundesrat hat das revidierte ETH-Gesetz per 1. November 2021 in Kraft gesetzt. Auch hat er beschlossen, die aufgrund des revidierten Gesetzes angepassten Verordnungen über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs und über die ETH-Beschwerdekommission per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 30.09.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft
Bern, 24.09.2021 - Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien tritt am 1. November 2021 in Kraft. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 24. September 2021 die letzten notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Das Abkommen soll zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien beitragen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes
Bern, 24.09.2021 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 24. September 2021 die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) zu unterstellen, Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention zu behandeln und die MWST-Abrechnung für KMU nur noch jährlich einzufordern.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage
Bern, 17.09.2021 - Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 hat der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Er wird bis Ende Jahr eine neue Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken. Dabei will der Bundesrat für die künftige Klimapolitik eine möglichst breite Basis schaffen. An seinen klimapolitischen Zielen hält er fest: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat das UVEK an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Klimapolitik: Der Bundesrat stellt die Weichen für eine neue Gesetzesvorlage
Bern, 17.09.2021 - Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz in der Abstimmung vom 13. Juni 2021 hat der Bundesrat heute über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik entschieden. Er wird bis Ende Jahr eine neue Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung schicken. Dabei will der Bundesrat für die künftige Klimapolitik eine möglichst breite Basis schaffen. An seinen klimapolitischen Zielen hält er fest: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Auf Instrumente, die massgeblich zum Nein beigetragen haben, soll verzichtet werden. Der Bundesrat hat das UVEK an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat unterstützt Weiterführung unbestrittener Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat unterstützt Weiterführung unbestrittener Instrumente des CO2-Gesetzes bis 2024
Bern, 17.09.2021 - Der Bundesrat unterstützt die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Dies hat er am 17. September 2021 in seiner Stellungnahme zum Bericht der UREK-N zur Parlamentarischen Initiative 21.477 «Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz» festgehalten. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des CO2-Gesetzes soll das Klimaziel der Schweiz bis 2024 fortgeschrieben werden. Schweizer Unternehmen sollen sich zudem weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Ebenfalls verlängert würde die Pflicht der Treibstoff-Importeure, die Emissionen des Verkehrs mit Klimaschutzprojekten im In- und neu auch im Ausland auszugleichen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat stärkt die Ausbildungszusammenarbeit für internationale Friedensmissionen mit Kenia

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat stärkt die Ausbildungszusammenarbeit für internationale Friedensmissionen mit Kenia
Bern, 08.09.2021 - An der Sitzung vom 8. September 2021 hat der Bundesrat das Abkommen über die Ausbildungszusammenarbeit für internationale Friedensmissionen mit Kenia genehmigt. Damit kann insbesondere die Unterstützung am International Peace Support Training Centre (IPSTC) in Nairobi weitergeführt werden. Zudem werden die Kooperationsmöglichkeiten mit drei Genfer Zentren gestärkt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EDA - Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EDA - Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi
Bern, 06.09.2021 - Am Montag 6. September 2021, empfing Bundesrat Ignazio Cassis den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister von Kasachstan Mukhtar Tileuberdi zu einem offiziellen Besuch in Bern. Anlässlich des Besuches wurden zwei bilaterale Abkommen unterzeichnet. Wichtigste Gesprächsthemen waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Stimmrechtsgruppen der Bretton Woods Institutionen und die regionale Sicherheitslage.



Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch