GS-UVEK - Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Senegal und Ghana

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GS-UVEK - Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Senegal und Ghana
Bern, 28.06.2021 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga reist vom 5. bis 9. Juli nach Senegal und Ghana. Bei den Gesprächen in beiden Ländern steht der Klimaschutz im Zentrum. In Senegal wird Bundesrätin Sommaruga ein Abkommen zum Klimaschutz unterzeichnen. Mit Ghana besteht bereits ein solches Abkommen. An bilateralen Treffen und im Rahmen eines ministeriellen Roundtable-Gesprächs wird Bundesrätin Sommaruga in Ghana den Dialog zu den gemeinsamen Bestrebungen im Klima- und Umweltschutz vertiefen. Sie wird in beiden Ländern zudem verschiedene Energie- und Umweltprojekte besichtigen.

Generalsekretariat UVEK

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 23.06.2021 - Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Die Stimmberechtigten haben das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni 2021 angenommen. Erste Bestimmungen zu Polizeikooperationen und verdeckter Fahndung sollen bereits im Herbst in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung der vorgesehenen präventiv-polizeilichen Massnahmen wird in einer Verordnung (VPMT) konkretisiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 zur entsprechenden Verordnung die Vernehmlassung eröffnet.
Datum der Eröffnung: 23. Juni 2021
Vernehmlassungsfrist: 14. Oktober 2021

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 23.06.2021 - Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
Aufgrund der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) muss auch die Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden.
Datum der Eröffnung: 23. Juni 2021
Vernehmlassungsfrist: 14. Oktober 2021


Bundeskanzlei

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BR - Revision der Datenschutzverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Revision der Datenschutzverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 23.06.2021 - In der Herbstsession 2020 hat das Parlament das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese dauert bis am 14. Oktober 2021.

Der Bundesrat

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BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Senegal und Vanuatu

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BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Senegal und Vanuatu
Bern, 23.06.2021 - An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat zwei bilaterale Abkommen mit Senegal und mit Vanuatu genehmigt, die dem Klimaschutz dienen. Die Abkommen schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz CO2-Emissionen über Klimaschutz-Projekte in diesen zwei Staaten kompensieren kann. 2020 hat die Schweiz bereits ähnliche Abkommen mit Peru und Ghana abgeschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus geht in die Vernehmlassung

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BR - Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus geht in die Vernehmlassung
Bern, 23.06.2021 - Die Stimmberechtigten haben das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni 2021 angenommen. Erste Bestimmungen zu Polizeikooperationen und verdeckter Fahndung sollen bereits im Herbst in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung der vorgesehenen präventiv-polizeilichen Massnahmen wird in einer Verordnung (VPMT) konkretisiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 zur entsprechenden Verordnung die Vernehmlassung eröffnet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Bern, 18.06.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage, die eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat setzt DLT-Gesetz vollständig in Kraft und erlässt Verordnung

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BR - Der Bundesrat setzt DLT-Gesetz vollständig in Kraft und erlässt Verordnung
Bern, 18.06.2021 - An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register per 1. August 2021 vollständig in Kraft gesetzt. Gleichentags wird auch die zugehörige Mantelverordnung in Kraft treten. Damit werden innovative DLT-Handelssysteme ermöglicht und die Rechtssicherheit im Konkursfall erhöht.

Der Bundesrat

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BR - Neue Rechtsgrundlagen für die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung

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BR - Neue Rechtsgrundlagen für die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung
Bern, 18.06.2021 - Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 das neue Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung EHB auf den 1. August 2021 in Kraft gesetzt. Zudem hat er die EHB-Verordnung komplett revidiert und eine Revision der EHB-Gebührenverordnung genehmigt.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 14.06.2021 - Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
Umsetzung der überwiesenen Motion Grin (17.3171). Die pauschalen Abzüge für die Krankenkassenprämien sollen erhöht werden.
Datum der Eröffnung: 11. Juni 2021
Vernehmlassungsfrist: 8. Oktober 2021

Bundeskanzlei

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