EDA - Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft

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EDA - Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft
Bern, 29.12.2020 - Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern – Bundesrat Cassis trifft den Tessiner Staatsrat in Bellinzona

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EDA - Unterzeichnung eines neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern – Bundesrat Cassis trifft den Tessiner Staatsrat in Bellinzona
Bern, 23.12.2020 - Am 23. Dezember 2020 gab Bundesrat Ignazio Cassis zusammen mit der Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, Daniela Stoffel, und Mitgliedern des Tessiner Staatsrats eine Medienkonferenz. Anlass war die Unterzeichnung des neuen Abkommens über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien in Rom. Durch diese langfristige Regelung trage das Abkommen zur Stärkung der bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EFD - Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen

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EFD - Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen
Bern, 23.12.2020 - Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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PSI - PSI rüstet die Schweizer Synchrotronlichtquelle für die Zukunft

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PSI - PSI rüstet die Schweizer Synchrotronlichtquelle für die Zukunft
Villigen, 21.12.2020 - Grünes Licht für die SLS 2.0: Das für die kommenden Jahre geplante Upgrade der Synchrotron Lichtquelle Schweiz SLS am Paul Scherrer Institut PSI kann stattfinden. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 wurde die Finanzierung dieses Umbaus zugesichert.

Paul Scherrer Institut

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SECO - Abkommen mit Italien zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten

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SECO - Abkommen mit Italien zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten
Bern, 18.12.2020 - Am 18. Dezember haben die Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Livia Leu und Unterstaatssekretär Ivan Scalfarotto ein Abkommen zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten unterzeichnet. Damit entfallen die Strahlenschutz-Messungen an der Grenze beim Export von Metallprodukten.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Coronavirus: Verlängerung und Wiederaufnahme von Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit

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BR - Coronavirus: Verlängerung und Wiederaufnahme von Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit
Bern, 18.12.2020 - Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Zudem befinden sich bereits weitere Anpassungen der Verordnung in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz. Vorgesehen sind die Aufhebung der Karenzzeit, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit überschreitet, sowie die Ausweitung des KAE-Anspruches auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende. Der Bundesrat wird am 20. Januar 2021 darüber formell entscheiden. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Massnahmen wird dadurch nicht verzögert.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an

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BR - Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an
Bern, 18.12.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung sowie an der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz. Insbesondere werden bei den kantonalen Härtefallmassnahmen die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von 100'000 auf 50'000 Franken gesenkt und beim Covid-Erwerbsersatz die für den Leistungsbezug nötige Umsatzeinbusse von 55 auf 40 Prozent gesenkt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) zudem beauftragt, zusammen mit den Kantonen zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Härtefallmassnahmen gelockert werden müssen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat stimmt der Aufnahme des «eTIR» in das TIR-Abkommen zu

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BR - Bundesrat stimmt der Aufnahme des «eTIR» in das TIR-Abkommen zu
Bern, 18.12.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 der Aufnahme des elektronischen TIR-Verfahrens (eTIR) in das Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR zugestimmt. Vorbehältlich der Zustimmung der übrigen 75 Vertragsparteien tritt das ergänzte TIR-Abkommen am 25. Mai 2021 in Kraft.

Der Bundesrat

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EDA - Trilaterales Abkommen: Die Schweiz und Luxemburg führen illegal erworbene Vermögenswerte nach Peru zurück

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EDA - Trilaterales Abkommen: Die Schweiz und Luxemburg führen illegal erworbene Vermögenswerte nach Peru zurück
Bern, 16.12.2020 - Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte restituiert die Schweiz rund 16,3 Mio. USD an Peru. Die Gelder fliessen in peruanische Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Bekämpfung der Korruption. Für Bundesrat Cassis zeigt das Abkommen, dass die Schweiz auf ihrem Finanzplatz konsequent gegen unrechtmässig erworbene Vermögen von politisch exponierten Personen vorgeht.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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WBF - Die Schweiz und das UK unterzeichnen Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern

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WBF - Die Schweiz und das UK unterzeichnen Abkommen zur Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 14.12.2020 - Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben am 14. Dezember 2020 in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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