BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 01.07.2020 - Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz)
Am 25. März 2020 hat der Bundesrat die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (SR 951.261) zur Versorgung der Schweizer Unternehmen mit Liquidität verabschiedet. Diese sollten rasch Bankkredite aufnehmen können, die von den vier staatlich anerkannten Bürgschaftsorganisationen verbürgt werden. Deren Verluste wiederum trägt der Bund. Der Bundesrat muss dem Parlament die Überführung dieser Notverordnung ins ordentliche Recht innert sechs Monaten vorlegen. Dabei muss er die Rechte und Pflichten der vier Bürgschaftsorganisationen regeln, insbesondere für den Fall, dass die Kreditgeberinnen die Bürgschaften ziehen und die Kreditforderungen somit auf die Bürgschaftsorganisationen übergehen. Bei der Bewirtschaftung dieser Forderungen soll eine gewisse Flexibilität zugunsten der Unternehmen bestehen, ohne jedoch die finanziellen Interessen des Bundes zu gefährden. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Dringlichkeit beträgt die Frist für die Vernehmlassung nur drei Wochen.
Datum der Eröffnung: 1. Juli 2020
Vernehmlassungsfrist: 21. Juli 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat genehmigt Informationsschutzabkommen mit Südkorea

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BR - Bundesrat genehmigt Informationsschutzabkommen mit Südkorea
Bern, 01.07.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Südkorea über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt. Dieses Abkommen soll auch das langjährige Engagement der Schweizer Beobachter bei der Neutralen Überwachungskommission an der innerkoreanischen Grenze erleichtern.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Kombination verschiedener Verkehrsmittel erleichtern und dazu eine Dateninfrastruktur schaffen

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BR - Bundesrat will Kombination verschiedener Verkehrsmittel erleichtern und dazu eine Dateninfrastruktur schaffen
Bern, 01.07.2020 - Der Bundesrat will, dass verschiedene Verkehrsmittel einfacher kombiniert werden können. Damit Unternehmen entsprechende Angebote, wie z.B. Apps entwickeln können, brauchen sie Informationen von den verschiedenen Mobilitäts- und Dienstleistungsanbietern. Künftig soll eine «Nationale Dateninfrastruktur Mobilität» als Service-Public-Angebot des Bundes diesen Austausch vereinfachen. Verkehrsträgerübergreifende Angebote erleichtern unter anderem den Zugang zum öffentlichen Verkehr, der dadurch für neue Kunden attraktiv wird. An seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 hat der Bundesrat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2020

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2020
Bern, 01.07.2020 - Sehr geehrte Damen und Herren

Sie finden die folgenden Themen in unserem aktuellen Newsletter:

• E-ID: Mehrheit der Kantone steht hinter dem E-ID Gesetz
• E-Voting: Dialog mit der Wissenschaft zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs
• Open Government Data: Liste der prioritären Daten
• Standardisierung: neue eCH-Fachgruppe Bildung und aktuelle Planung
• Innovationen 2020: automatisierte E-Mailverarbeitung bei der SVA Aargau
• Elektronischer Austausch Finanzdaten: immer mehr Lohndaten standardisiert übermittelt
• Digitale Transformation und IKT-Lenkung des Bundes: Bundesrat wählt Delegierten
• Bundesamt für Statistik: Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Datenwissenschaften
• Kanton Appenzell Ausserrhoden: Einführung E-Amtsblatt
• Kanton Basel-Landschaft: einfacherer Zugang zu Online-Diensten
• Kanton Bern: neue Geschäftsstelle digitale Verwaltung und Zunahme E-Umzüge
• Kanton Freiburg: digitale Identität für Behördengänge und digitale Archivierung
• Kanton Glarus: Verstärkung der politischen Kommunikation über digitale Kanäle
• Kanton Zürich: neue Datenschutzbeauftragte und neuer Webauftritt
• St. Gallen: Digitalen Schalter gemeinsam weiterentwickeln
• Stadt Winterthur: vier Smart-City-Projekte lanciert
• Stadt Zug: Stadtrat verabschiedet Smart-City-Strategie
• Der Bundesrat will Steuerverfahren komplett digitalisieren
• Ständerat sagt Ja zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden
• 19. eGovernment-Wettbewerb: wählen Sie ihr Siegerprojekt im Publikumsvoting

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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BR - Coronavirus: Mehr Sicherheit für die Auffangeinrichtung BVG

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BR - Coronavirus: Mehr Sicherheit für die Auffangeinrichtung BVG
Bern, 01.07.2020 - Die Auffangeinrichtung BVG ist eine von den Sozialpartnern getragene Stiftung mit gesetzlichem Auftrag im Bereich der beruflichen Vorsorge. Sie hat unter anderem die Aufgabe, Freizügigkeitsguthaben von Personen zu verwalten, die nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht in eine neue Pensionskasse überwiesen werden können. Die Corona-Pandemie stellt die Auffangeinrichtung vor besondere Herausforderungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es dem Bund erlaubt, für die Auffangeinrichtung bei Bedarf sehr rasch ein unverzinsliches Konto zu eröffnen.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Notverordnung über Covid-19-Kredite soll ins ordentliche Recht überführt werden

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BR - Coronavirus: Notverordnung über Covid-19-Kredite soll ins ordentliche Recht überführt werden
Bern, 01.07.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Dieses soll die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Das ist notwendig, weil die Solidarbürgschaftsverordnung als Notverordnung erlassen worden ist und deshalb bis am 25. September 2020 befristet ist. Der vorliegende Gesetzesentwurf betrifft die noch laufende Kreditvergabe nicht. Verbürgte Covid-19-Kredite können bis zum 31. Juli 2020 beantragt werden. Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Aspekte während der Laufzeit der Kredite. Zudem enthält es Instrumente für die Missbrauchsbekämpfung und die Behandlung von Härtefällen.

Der Bundesrat

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Kennen Sie die CEDAW? Ein Animationsfilm erklärt die UNO-Frauenrechts-konvention

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Kennen Sie die CEDAW? Ein Animationsfilm erklärt die UNO-Frauenrechts-konvention
Bern, 01.07.2020 - Erstmals gibt es in der Schweiz einen Erklärfilm, der die Botschaft der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in leicht verständliche Bilder übersetzt. Er soll die CEDAW einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Der Clip wird von der NGO-Koordination post Beijing Schweiz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF lanciert. Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des revidierten Gleichstellungsgesetzes am 1. Juli 2020. Die CEDAW zeigt, dass es weitere Schritte braucht.

Kommissionen des EDI

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 25.06.2020 - Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)
Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht seit 1937 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen. Diese Vereinbarung ist heute noch die Grundlage für eine vereinfachte gegenseitige Anerkennungspraxis für gewisse berufliche Abschlüsse. Sie hat sich grundsätzlich bewährt, weist jedoch über 80 Jahre nach ihrer Unterzeichnung einen klaren Modernisierungsbedarf auf. Das neue Abkommen soll grundsätzlich die Fortsetzung der bewährten gegenseitigen Anerkennungspraxis ermöglichen. Gleichzeitig soll es die seit 1937 erfolgten Entwicklungen in der Berufsbildung in beiden Ländern spiegeln.
Datum der Eröffnung: 18. Juni 2020
Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will mehr Handlungsspielraum für Innosuisse

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BR - Bundesrat will mehr Handlungsspielraum für Innosuisse
Bern, 24.06.2020 - Der Bundesrat will den Handlungsspielraum und die Flexibilität bei der Innovationsförderung der Innosuisse erhöhen. Der Entwurf für die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation ist in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2020 das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das WBF mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt.

Der Bundesrat

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BAG - Bundesrat möchte Zugang zu Behandlungen mit Medizinalcannabis erleichtern

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BAG - Bundesrat möchte Zugang zu Behandlungen mit Medizinalcannabis erleichtern
Bern, 24.06.2020 - Der Bundesrat möchte den Zugang zu Behandlungen mit Medizinalcannabis erleichtern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 hat er die Botschaft über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese Änderung sieht vor, dass sich Patientinnen und Patienten Behandlungen auf Cannabisbasis direkt ärztlich verschreiben lassen können, ohne dass beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden muss. Die Verschreibungen werden jedoch überwacht. Nichts ändert sich hingegen bei Cannabis zu Genusszwecken, der verboten bleibt.

Bundesamt für Gesundheit

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