BR - Straftaten in Luftfahrzeugen - genehmigtes internationales Protokoll

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BR - Straftaten in Luftfahrzeugen - genehmigtes internationales Protokoll
Bern, 27.05.2020 - Fluggesellschaften sollen Passagiere, die gegen die Verhaltensregeln an Bord verstossen, in Zukunft einfacher gerichtlich belangen können. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, das Protokoll vom 4. April 2014 zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen entsprechend anzupassen (Abkommen von Tokio).


Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will Steuerverfahren komplett digitalisieren

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BR - Der Bundesrat will Steuerverfahren komplett digitalisieren
Bern, 20.05.2020 - Der Bundesrat will die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung aufheben. Zudem möchte er in einzelnen Steuerbereichen eine Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Unterlagen einführen können. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 19.05.2020 - Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen einschliesslich der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich
Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG; SR 810.12) wurde totalrevidiert. Das ans neue GUMG anzupassende Ausführungsrecht umfasst die Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV, SR 810.122.1, Zuständigkeit: EDI) und die Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV, SR 810.122.2, Zuständigkeit: EJPD). Neu geregelt werden unter anderem die Anforderungen an Fachpersonen, die genetische Untersuchungen veranlassen dürfen, die Bewilligungsvoraussetzungen bezüglich der genetischen Laboratorien sowie Datenschutzaspekte.
Datum der Eröffnung: 19. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 9. Oktober 2020

Bundeskanzlei

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EDI - Gentests: Eröffnung der Vernehmlassung zur Anpassung bestimmter Regeln

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EDI - Gentests: Eröffnung der Vernehmlassung zur Anpassung bestimmter Regeln
Bern, 19.05.2020 - Nach der Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) im Jahr 2018 müssen auch einzelne Ausführungsbestimmungen angepasst werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat zwei Verordnungsrevisionen in die Vernehmlassung geschickt: die Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV) und die Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV). Unter anderem sollen in Zukunft auch andere Gesundheitsfachpersonen als Ärztinnen und Ärzte bestimmte Gentests anordnen können. Die Analyselaboratorien müssen zudem strengere Qualitätsanforderungen erfüllen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. Oktober 2020. Das Gesetz und die Verordnungen sollen 2021 in Kraft treten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 14.05.2020 - Bundesgesetz über Velowege
Am 23. September 2018 haben Volk und alle Stände dem Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) zugestimmt. Mit dieser Vorlage wird der verfassungsrechtliche Auftrag zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung erfüllt und das Bundesgesetz über Velowege zur Vernehmlassung unterbreitet.
Datum der Eröffnung: 13. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 10. September 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 14.05.2020 - Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
Einige Punkte der Vereinbarung der Versicherer sind für verbindlich zu erklären (Vermittlerprovisionen, Verbot der telefonischen Kaltakquise, Ausbildung, Beratungsprotokoll). Zudem sind Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen.
Datum der Eröffnung: 13. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 3. September 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will Bahnen zusätzliche Mittel für das Schienennetz zur Verfügung stellen

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BR - Bundesrat will Bahnen zusätzliche Mittel für das Schienennetz zur Verfügung stellen
Bern, 13.05.2020 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die Periode 2021-2024 einen Zahlungsrahmen von 14,4 Milliarden Franken für Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes. Den Bahnen stehen dadurch 1,2 Milliarden mehr zur Verfügung als in der laufenden Vierjahresperiode. Die zusätzlichen Mittel dienen unter anderem dazu, Bahnhöfe und Haltestellen behindertengerecht anzupassen. Sie sollen auch dazu beitragen, die Verfügbarkeit und die Qualität des Netzes zu verbessern und somit den Bahnverkehr zu stabilisieren. Mit der gleichen Botschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zur Mitfinanzierung von Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden separat aufgearbeitet und sind nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Der Bundesrat

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Luftfahrt)

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BK - Dringliche Veröffentlichung (Luftfahrt)
Bern, 06.05.2020 - Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG). Änderung vom 6. Mai 2020 (AS 2020 1493).

Diese Gesetz tritt am 7. Mai 2020 in Kraft.

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 05.05.2020 - Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen. Das Parlament hat dieses Bundesgesetz am 20. Dezember 2019 angenommen; es wurde im Rahmen der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 erarbeitet. Die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung sollen auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Datum der Eröffnung: 4. Mai 2020
Vernehmlassungsfrist: 25. August 2020

Bundeskanzlei

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 02/2020

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 02/2020
Bern, 30.04.2020 - Sehr geehrte Damen und Herren

Sie finden die folgenden Themen in unserem aktuellen Newsletter:


• Stärkung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich «Digitale Verwaltung»
• Trends der digitalen Verwaltung
• eUmzugCH: Erste Gemeinden der Westschweiz sind produktiv und erhöhter Anstieg der Umzugsmeldungen
• Verein eCH: Präsenz am Swiss eGovernment Forum und neue Vorstandsmitglieder
• eJustice.CH: 15. Tagung für Informatik und Recht
• Open Government Data: #Online Hackathon #VersusVirus
• Verein Swissdec: Lohnstandard-CH (ELM) - Version 5.0: Einführung 01.01.2021
• Neuorganisation der Digitalisierung und der IKT Lenkung in der Bundesverwaltung
• Coronavirus: Befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur
• Digitalisierung und Umwelt: Chancen, Risiken und Handlungsbedarf
• Bundesrat entscheidet über das weitere Vorgehen im Bereich Mobilfunk und 5G
• Bundesrat lässt Machbarkeit einer «Swiss Cloud» prüfen
• Kanton Basel-Stadt: Studie zeigt vorsichtige Offenheit der Basler Bevölkerung gegenüber der digitalen Mitbestimmung
• Kanton Basel-Landschaft: Regierungsrat verabschiedet E-Government-Gesetz zuhanden Landrat
• Stadt Winterthur: Stadt Winterthur lanciert Portal für Nachbarschaftshilfe
• Stadt Winterthur: E-Partizipationsprojekt «Digitale Community-Plattform auf Quartiersebene»
• Gemeinde Goldach: Goldach startet das Mitwirkungsverfahren für die Ortsplanung
• «Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 2019-2023»
• IKT-Strategie des Bundes 2020–2023
• 19. eGovernment-Wettbewerb – Einsendefrist verlängert!
• Deutschland: Portalverbund wird zur Suchmaschine abgespeckt
• Wenn Algorithmen für uns entscheiden: Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz
• Veranstaltungshinweise

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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