BR - Bundesrat verabschiedet Massnahmenpaket zugunsten der Medien

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BR - Bundesrat verabschiedet Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Bern, 29.04.2020 - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen. Um die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern, hat der Bundesrat beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen. An seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat er die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt gewahrt.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Überführung der Notverordnungen des Bundesrates in ein dringliches Bundesgesetz

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BR - Coronavirus: Überführung der Notverordnungen des Bundesrates in ein dringliches Bundesgesetz
Bern, 29.04.2020 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Er will im Juni ein Vernehmlassungsverfahren eröffnen und dem Parlament Anfang September die entsprechende Botschaft überweisen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 23.04.2020 - Änderung des Entsendegesetzes
Zur Umsetzung der Motion Abate (18.3473) wird das Entsendegesetz revidiert. Neu sollen die Entsendebetriebe zur Einhaltung der kantonalen Mindestlöhne verpflichtet werden, sofern Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter den Anwendungsbereich eines kantonalen Mindestlohngesetzes fallen. Die Einhaltung soll durch die Kantone kontrolliert werden. Massgebend sollen dabei die Bestimmungen des kantonalen Rechts sein. Weiter wird im Entsendegesetz und im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ein Artikel eingeführt, der den Rückbehalt und die Rückforderung von Bundessubventionen bei Nicht- oder mangelhafter Erfüllung der Vollzugsaufgaben regelt.
Datum der Eröffnung: 22. April 2020
Vernehmlassungsfrist: 12. August 2020

Bundeskanzlei

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee

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BR - Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee
Bern, 22.04.2020 - Der Bundesrat hat im März den Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beschlossen. Die Armee unterstützt die zivilen Behörden auf deren Gesuch hin. Über den laufenden Assistenzdienst der Armee muss nun auch noch das Parlament befinden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses in seiner Sitzung vom 22. April 2020 verabschiedet. Zudem wurde beschlossen, dass Armeeangehörige für den Assistenzdienst, dessen Dauer über den für das laufende Jahr vorgesehenen Ausbildungsdienst hinausgeht, den vollen Erwerb erhalten. Die Diensttage werden in der Länge von maximal zwei Wiederholungskursen angerechnet.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz nimmt an Verhandlungen für ein Abkommen zu Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit teil

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BR - Schweiz nimmt an Verhandlungen für ein Abkommen zu Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit teil
Bern, 22.04.2020 - Die Schweiz nimmt zusammen mit Costa Rica, Fidschi, Island, Neuseeland und Norwegen an den Verhandlungen für ein Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit teil. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 dem SECO das Mandat erteilt. Das geplante Abkommen soll einen Beitrag zum Erreichen von globalen Klimazielen und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten.

Der Bundesrat

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BR - Ausbildungsgutschrift auch für Unteroffiziere

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BR - Ausbildungsgutschrift auch für Unteroffiziere
Bern, 22.04.2020 - Um die Attraktivität einer Kaderlaufbahn in der Armee weiter zu erhöhen, wird die Ausbildungsgutschrift für zivile Ausbildungen neben Offizieren und höheren Unteroffizieren neu auch Unteroffizieren ausgerichtet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2020 die entsprechenden Änderungen in Gesetz und Verordnung auf den 1. Mai 2020 in Kraft gesetzt. Zudem werden die zivilen Ausbildungen, für welche die Ausbildungsgutschrift bezogen werden kann, neu definiert, um den Bedürfnissen der Betroffenen angemessen entsprechen zu können.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 06.04.2020 - Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814)
Von Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Mit der beantragten Neuregelung wird der steuerbare Ertragsanteil der Leibrenten und ähnlicher Versicherungsformen flexibilisiert und den jeweiligen Anlagebedingungen angepasst. Die heutige systematische Überbesteuerung bei Rentenleistungen wird damit beseitigt und bei Rückgewähr und bei Rückkauf von Leibrentenversicherungen deutlich gemildert.
Datum der Eröffnung: 3. April 2020
Vernehmlassungsfrist: 10. Juli 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 03.04.2020 - Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Kapitalmarkt dar. Gleichzeitig bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform kann beide Probleme entschärfen. Die Reform bringt volkswirtschaftliche Vorteile und weist ein vorteilhaftes Kosten-Nutzen Verhältnis auf.
Datum der Eröffnung: 3. April 2020
Vernehmlassungsfrist: 10. Juli 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat setzt angepasstes Natur- und Heimatschutzgesetz in Kraft

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BR - Bundesrat setzt angepasstes Natur- und Heimatschutzgesetz in Kraft
Bern, 03.04.2020 - Das Parlament hat im letzten Herbst beschlossen, dass die Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission sowie der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege von den Entscheidbehörden als Grundlagen zur Abwägung der relevanten Interessen gelten. Es hat die Bedeutung der Gutachten im Gesetz entsprechend verankert. Der Bundesrat hat diese Änderung per 1. April in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BK - Dringliche Veröffentlichungen (Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs – Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19])

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BK - Dringliche Veröffentlichungen (Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs – Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19])
Bern, 18.03.2020 - Verordnung über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. März 2020 (AS 2020 839).

Diese Verordnung tritt am 19. März 2020 um 07.00 Uhr in Kraft.

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Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2). Änderung vom 18. März 2020 (AS 2020 841).

Diese Verordnung tritt am 19. März 2020 um 0.00 Uhr in Kraft.

Bundeskanzlei

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