BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 10.02.2020 - Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden
Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) verbundenen Risiken für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden. Die Branchenorganisationen sollen Massnahmen zur Zielerreichung ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht über deren Art und Wirkung erstatten. Sollte sich abzeichnen, dass die Verminderungsziele nicht erreicht werden, muss der Bundesrat bis spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist Massnahmen ergreifen. Auch die Risiken, die mit dem Einsatz von Biozidprodukten (BP) verbunden sind, sollen vermindert werden. Die Neuregelung schliesst sämtliche Anwendungsbereiche ein. Der Bund soll zudem ein zentrales Informationssystem zur Verwendung von PSM und BP betreiben, in welchem sämtliche beruflichen oder gewerblichen Anwendungen dieser Produkte erfasst werden.
Datum der Eröffnung: 10. Februar 2020
Vernehmlassungsfrist: 17. Mai 2020

Bundeskanzlei

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2021-2023

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2021-2023
Bern, 07.02.2020 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BSV - 2019: ein Rekordjahr für compenswiss

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BSV - 2019: ein Rekordjahr für compenswiss
Genf, 06.02.2020 - compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) hat das Anlagejahr 2019 mit einem Rekordergebnis abgeschlossen. Die Nettorendite beträgt 10.22 %. Insgesamt erreichte das Vermögen 36.4 Milliarden Franken gegenüber 34.3 Milliarden Franken Ende 2018. Im Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Der positive Ausgang verschafft dem AHV-Fonds etwas Luft. Die zusätzliche Finanzierung von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr ab 2020 wird die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen während ungefähr 4 Jahren schliessen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EDA - Mitsprache stärkt Entwicklung: Die DEZA engagiert sich in der guten Regierungsführung

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EDA - Mitsprache stärkt Entwicklung: Die DEZA engagiert sich in der guten Regierungsführung
Bern, 04.02.2020 - An der diesjährigen Jahresmedienkonferenz präsentierte DEZA-Direktor Manuel Sager Resultate aus der laufenden Botschaftsperiode 2017-20. Wirkungsmessungen vor Ort sowie unabhängige Evaluationen bestätigen, dass die DEZA die Ziele der aktuellen Botschaft erreicht und ihre Programme die angestrebte Wirkung erzielen. Ausserdem stand die Bedeutung der guten Regierungsführung für nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt. Das Engagement der DEZA in diesem Bereich trägt dazu bei, dass demokratische Prozesse in den Partnerländern zu Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen sowie zu befriedigenden öffentlichen Dienstleistungen führen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 31.01.2020 - Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)
Die geltende Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz muss neuen Kostenschätzungen bezüglich der Entsorgung radioaktiver Abfälle angepasst werden. Weiter ändert sich die Gebührenerhebung für Industrie- und Gewerbebetriebe, welche unter Aufsicht der SUVA stehen und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) unterstellt sind. Schliesslich werden einige Gebührenpositionen aktualisiert.
Datum der Eröffnung: 31. Januar 2020
Vernehmlassungsfrist: 7. Mai 2020

Bundeskanzlei

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BAFU - Aktualisierte Vollzugshilfe: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland

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BAFU - Aktualisierte Vollzugshilfe: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland
Bern, 31.01.2020 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossilthermischer Kraftwerke1 sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen ganz, respektive teilweise, durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte oder Programme zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Nachgewiesene Emissionsverminderungen können bescheinigt oder direkt an die Pflichterfüllung angerechnet werden.
Download: https://www.bafu.admin.ch/uv-1315-d

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Validierung und Verifizierung von Projekten und Programmen zur Emissionsverminderung im Inland

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Validierung und Verifizierung von Projekten und Programmen zur Emissionsverminderung im Inland
Bern, 31.01.2020 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossilthermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen ganz, respektive teilweise, durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte oder Programme zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Die vom BAFU zugelassenen Validierungs- und Verifizierungsstellen überprüfen, ob ein Projekt oder Programm die Anforderungen der CO2-Verordnung erfüllt.
Download: https://www.bafu.admin.ch/uv-2001-d

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 die Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedet. Er setzt auf Kontinuität und hält an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr Gewicht sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz erhalten. Die Legislaturplanung wirft auch einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen und – erstmals – des Personalbereiches.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 die Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedet. Er setzt auf Kontinuität und hält an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr Gewicht sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz erhalten. Die Legislaturplanung wirft auch einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen und – erstmals – des Personalbereiches.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lässt Gesetz für den unterirdischen Gütertransport ausarbeiten

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BR - Bundesrat lässt Gesetz für den unterirdischen Gütertransport ausarbeiten
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat will ein Bundesgesetz schaffen, damit Anlagen für den unterirdischen Gütertransport gebaut und betrieben werden können, wie dies mit dem Projekt Cargo sous terrain angestrebt wird. Aufgrund der mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft dafür zu erarbeiten und sie bis im Herbst 2020 dem Parlament vorzulegen.

Der Bundesrat

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