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February 07, 2020

ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2021-2023

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2021-2023
Bern, 07.02.2020 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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February 06, 2020

BSV - 2019: ein Rekordjahr für compenswiss

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BSV - 2019: ein Rekordjahr für compenswiss
Genf, 06.02.2020 - compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) hat das Anlagejahr 2019 mit einem Rekordergebnis abgeschlossen. Die Nettorendite beträgt 10.22 %. Insgesamt erreichte das Vermögen 36.4 Milliarden Franken gegenüber 34.3 Milliarden Franken Ende 2018. Im Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Der positive Ausgang verschafft dem AHV-Fonds etwas Luft. Die zusätzliche Finanzierung von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr ab 2020 wird die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen während ungefähr 4 Jahren schliessen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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February 04, 2020

EDA - Mitsprache stärkt Entwicklung: Die DEZA engagiert sich in der guten Regierungsführung

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EDA - Mitsprache stärkt Entwicklung: Die DEZA engagiert sich in der guten Regierungsführung
Bern, 04.02.2020 - An der diesjährigen Jahresmedienkonferenz präsentierte DEZA-Direktor Manuel Sager Resultate aus der laufenden Botschaftsperiode 2017-20. Wirkungsmessungen vor Ort sowie unabhängige Evaluationen bestätigen, dass die DEZA die Ziele der aktuellen Botschaft erreicht und ihre Programme die angestrebte Wirkung erzielen. Ausserdem stand die Bedeutung der guten Regierungsführung für nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt. Das Engagement der DEZA in diesem Bereich trägt dazu bei, dass demokratische Prozesse in den Partnerländern zu Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen sowie zu befriedigenden öffentlichen Dienstleistungen führen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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January 31, 2020

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 31.01.2020 - Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)
Die geltende Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz muss neuen Kostenschätzungen bezüglich der Entsorgung radioaktiver Abfälle angepasst werden. Weiter ändert sich die Gebührenerhebung für Industrie- und Gewerbebetriebe, welche unter Aufsicht der SUVA stehen und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) unterstellt sind. Schliesslich werden einige Gebührenpositionen aktualisiert.
Datum der Eröffnung: 31. Januar 2020
Vernehmlassungsfrist: 7. Mai 2020

Bundeskanzlei

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BAFU - Aktualisierte Vollzugshilfe: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland

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BAFU - Aktualisierte Vollzugshilfe: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland
Bern, 31.01.2020 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossilthermischer Kraftwerke1 sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen ganz, respektive teilweise, durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte oder Programme zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Nachgewiesene Emissionsverminderungen können bescheinigt oder direkt an die Pflichterfüllung angerechnet werden.
Download: https://www.bafu.admin.ch/uv-1315-d

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Validierung und Verifizierung von Projekten und Programmen zur Emissionsverminderung im Inland

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Validierung und Verifizierung von Projekten und Programmen zur Emissionsverminderung im Inland
Bern, 31.01.2020 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossilthermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen ganz, respektive teilweise, durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte oder Programme zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Die vom BAFU zugelassenen Validierungs- und Verifizierungsstellen überprüfen, ob ein Projekt oder Programm die Anforderungen der CO2-Verordnung erfüllt.
Download: https://www.bafu.admin.ch/uv-2001-d

Bundesamt für Umwelt BAFU

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January 29, 2020

BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 die Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedet. Er setzt auf Kontinuität und hält an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr Gewicht sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz erhalten. Die Legislaturplanung wirft auch einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen und – erstmals – des Personalbereiches.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 die Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedet. Er setzt auf Kontinuität und hält an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr Gewicht sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz erhalten. Die Legislaturplanung wirft auch einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen und – erstmals – des Personalbereiches.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lässt Gesetz für den unterirdischen Gütertransport ausarbeiten

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BR - Bundesrat lässt Gesetz für den unterirdischen Gütertransport ausarbeiten
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat will ein Bundesgesetz schaffen, damit Anlagen für den unterirdischen Gütertransport gebaut und betrieben werden können, wie dies mit dem Projekt Cargo sous terrain angestrebt wird. Aufgrund der mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft dafür zu erarbeiten und sie bis im Herbst 2020 dem Parlament vorzulegen.

Der Bundesrat

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January 21, 2020

BSV - BSV - Statistik über die Familienzulagen 2018 liegt vor

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BSV - BSV - Statistik über die Familienzulagen 2018 liegt vor
Bern, 21.01.2020 - Im Jahr 2018 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,9 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 95 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 2,4 Millionen Leistungen an rund 1,3 Million Bezüger/innen ausgerichtet. Im Rahmen des FamZG wurden total Fr. 5.8 Mio. ausbezahlt. Die Kinderzulagen beanspruchten 71 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,62 Prozent auf dem Lohn.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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