BSV - BSV - Statistik über die Familienzulagen 2018 liegt vor

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BSV - BSV - Statistik über die Familienzulagen 2018 liegt vor
Bern, 21.01.2020 - Im Jahr 2018 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,9 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 95 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 2,4 Millionen Leistungen an rund 1,3 Million Bezüger/innen ausgerichtet. Im Rahmen des FamZG wurden total Fr. 5.8 Mio. ausbezahlt. Die Kinderzulagen beanspruchten 71 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,62 Prozent auf dem Lohn.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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ESTV - Quellensteuer nach DBA

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ESTV - Quellensteuer nach DBA
Bern, 17.01.2020 - Die Abteilung Bilaterale Steuerfragen und Doppelbesteuerung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) hat die Übersichten über die vertraglichen Begrenzungen ausländischer Steuern, über die Steuerentlastungen für schweizerische Dividenden und Zinsen sowie über die Länder, deren Abkommen Missbrauchsbestimmungen enthalten aktualisiert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 16.01.2020 - 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben)
Die beiden Vorentwürfe sehen eine zweistufige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe vor. In der ersten Etappe werden die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abgabe auf Lebensversicherungsprämien abgeschafft. In der zweiten Etappe werden die Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungsprämien abgeschafft.
Datum der Eröffnung: 16. Januar 2020
Vernehmlassungsfrist: 23. April 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 16.01.2020 - Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
Fälschungen, die das geistige Eigentum verletzen (insbesondere Marken, Patente, Designs und Urheberrechte), verursachen erhebliche Schäden. Mit der Vorlage soll ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen eingeführt werden, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. In der Schweiz können Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) einen Antrag stellen, dass rechtsverletzende Waren zurückbehalten werden. Der Kernpunkt der Vereinfachung besteht darin, dass eine Mitteilung der EZV an den Antragsteller nur noch dann erfolgen soll, wenn feststeht, dass sich der Besteller der Ware einer Vernichtung widersetzt.
Datum der Eröffnung: 15. Januar 2020
Vernehmlassungsfrist: 30. April 2020

Bundeskanzlei

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BR - Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang

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BR - Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang
Bern, 15.01.2020 - Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen abgeschlossen werden können. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung der BV zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2019

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2019
Bern, 20.12.2019 - Sehr geehrte Damen und Herren

«Digital First» lautet das Leitbild der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023, die am 20. November 2019 vom Bundesart verabschiedet wurde. Die Strategie sieht vor, dass die Behörden ihre Informationen und Dienstleistungen vorwiegend über elektronische Kanäle anbieten. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie der Städte- und Gemeindeverband haben die Strategie im Dezember ebenfalls verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Der mit der Strategie verbundene Umsetzungsplan sieht vor, dass die meisten der bisher unterstützten Projekte weiterhin finanziell durch E-Government Schweiz gefördert werden.

Sie finden die folgenden Themen in unserem aktuellen Newsletter:

• E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023
• Abschlusspublikation zur E-Government-Strategie 2016–2019 online
• Innovationen und E-Partizipationsprojekte jetzt einreichen
• Trends digitale Technologien
• Dokumentation «Rechtliche Grundlagen» aktualisiert
• eUmzugCH: Zahlen
• eCH: Standards und Digitale Archivierung
• EasyGov.swiss: Suva-Lohndeklaration und Bewilligungsdatenbank
• eOperations Schweiz: Portallösung der Drittmeldepflicht realisiert
• Bundesrat Alain Berset übernimmt das Präsidium des Patronatskomitees des Vereins Swissdec
• Leistungsstandard-CH «KLE»
• Austausch von PDF-Rechnungen per E-Mail – eine Erfolgsgeschichte
• Künstliche Intelligenz: Schweiz befindet sich in guter Ausgangslage
• Schlussbericht zum Projekt «Digitale Verwaltung»
• Neue Personalstrategie des Bundes mit Fokus moderne Technologien und neue Formen der Zusammenarbeit
• Studie über ein zentrales Register für Verwaltungsdokumente des Bundes
• «Digital First» im Kanton Glarus
• Kantone Freiburg, Jura und Solothurn am Digital Economy Award gewürdigt
• Gesetz zur Distributed Ledger Technologie (DLT)
• Botschaft zum Beitritt zur modernisierten Datenschutzkonvention des Europarates
• Pa.Iv. Zanetti 18.468: Marschhalt bei E-Voting Folge gegeben
• Deutschland: Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung
• Ergebnis der Omnibus-Erhebung zur Internetnutzung
• Veranstaltungshinweise

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und frohe Festtage!

Ihre Geschäftsstelle E-Government Schweiz


Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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EDA - Hochrangige Kontakte zwischen der Schweiz und Sri Lanka: Bundesrat Cassis telefoniert mit sri-lankischem Aussenminister und entsendet Diplomaten, um den Dialog aufrecht zu erhalten

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EDA - Hochrangige Kontakte zwischen der Schweiz und Sri Lanka: Bundesrat Cassis telefoniert mit sri-lankischem Aussenminister und entsendet Diplomaten, um den Dialog aufrecht zu erhalten
Bern, 19.12.2019 - Die Schweiz führt die hochrangigen Gespräche mit Sri Lanka zur Lösung der Krise weiter. In einem Telefongespräch hat Bundesrat Ignazio Cassis am 18. Dezember 2019 seinen sri-lankischen Amtskollegen Dinesh Gunawardena darüber informiert, dass er mit alt Botschafter Jörg Frieden einenerfahrenen Diplomaten nach Sri Lanka entsandt hat. Unter seiner Leitung sollen Möglichkeiten zur Klärung des Sicherheitsvorfalls an der Schweizer Botschaft in Colombo ausgelotet werden. Gegenüber Aussenminister Gunawardena betonte Bundesrat Cassis zudem, dass für das EDA die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeitenden vorrangig sind und es in der Verantwortung der sri-lankischen Behörden liege, dass diese auch im weiteren Verfahren geschützt werden.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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Swissmedic - Swissmedic und die koreanische Heilmittelregulierungsbehörde erweitern ihre Zusammenarbeit im Heilmittelbereich

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Swissmedic - Swissmedic und die koreanische Heilmittelregulierungsbehörde erweitern ihre Zusammenarbeit im Heilmittelbereich
Bern, 18.12.2019 - Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und ihre Partnerbehörde in der Republik Korea wollen im Heilmittelbereich enger zusammenarbeiten. Raimund Bruhin, Direktor des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic und Eui Kyung Lee, Ministerin der Food and Drug Safety (MFDS) haben am 18. Dezember 2019 in Bern ein Abkommen über die gegenseitige Abstützung auf Inspektionsergebnisse im Bereich der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel unterzeichnet.

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

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EDA - EDA kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit bei Verfahren gegen Lokalangestellte der Schweizer Botschaft in Sri Lanka

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EDA - EDA kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit bei Verfahren gegen Lokalangestellte der Schweizer Botschaft in Sri Lanka
Bern, 16.12.2019 - Eine Mitarbeitende der Schweizer Botschaft in Colombo ist heute wegen angeblicher Falschaussage in Untersuchungshaft genommen worden. Das EDA ist besorgt über diesen Entscheid. Es fordert von den sri-lankischen Justizbehörden, dass beim weiteren Verfahren die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeitenden besser geschützt und das nationale Recht sowie die internationalen Standards eingehalten werden. Das EDA und die Schweizer Botschaft in Colombo werden ihrer Verantwortung als Arbeitgeber weiter nachkommen und die Mitarbeitende im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 16.12.2019 - Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
Das Projekt setzt die Verpflichtungen aus der Unterzeichnung des Prümer Abkommens, des Eurodac-Protokolls sowie des PCSC-Abkommens um. Diese Abkommen vertiefen die internationale Polizeizusammenarbeit. Das Abkommen Prüm beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit den Ländern der EU. Das Abkommen PCSC beinhaltet den erleichterten Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken mit den USA. Das Protokoll Eurodac beinhaltet den Abgleich von Fingerabdrücken der Strafverfol-gungsbehörden mit den Daten in der europäischen Asyldatenbank Eurodac. Durch die Umsetzung dieser Abkommen werden auf Bundesebene insbesondere Anpassungen des DNA-Profil-Gesetzes, des Strafgesetzbuches (StGB), des Asylgesetzes (AsylG) und des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) notwendig.
Datum der Eröffnung: 13. Dezember 2019
Vernehmlassungsfrist: 31. März 2020

Bundeskanzlei

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