GS-UVEK - Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Indien

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GS-UVEK - Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Indien
Bern, 14.10.2019 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist vom 18. bis 21. Oktober 2019 auf Arbeitsbesuch in Indien. Sie wird in Bangalore sowie in Coimbatore Projekte im Energie- und Cleantech-Bereich besichtigen und sich in Delhi mit dem Minister für Zivilaviatik, dem Minister für Elektrizität und erneuerbare Energien sowie mit dem Eisenbahnminister treffen. Die UVEK-Chefin wird zum Abschluss der Reise zudem das Swiss Railtech Networking Forum eröffnen, das am Vorabend der grössten Eisenbahnmesse Asiens auf der Schweizer Botschaft in Delhi stattfinden wird.

Generalsekretariat UVEK

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 10.10.2019 - Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 zur Interoperabilität (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
Die Vorlage setzt die neuen EU-Verordnungen zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Migration, Grenze und Polizei um. Die Umsetzung erfordert insbesondere Anpassungen im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) und im Ausländer- und Integrationsgesetzt (AIG).
Datum der Eröffnung: 9. Oktober 2019
Vernehmlassungsfrist: 9. Januar 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Änderungsprotokoll zum DBA mit der Ukraine

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Änderungsprotokoll zum DBA mit der Ukraine
Bern, 09.10.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Botschaft zur Genehmigung eines Änderungsprotokolls zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) zwischen der Schweiz und der Ukraine verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um und passt das DBA zudem an die aktuelle Vertragspolitik der beiden Staaten an.

Der Bundesrat

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BR - Totalrevidiertes Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung tritt Anfang 2020 in Kraft

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BR - Totalrevidiertes Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung tritt Anfang 2020 in Kraft
Bern, 09.10.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erhält damit schlankere Strukturen. Die rechtliche Stellung und die Aufgaben des Instituts bleiben dieselben.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 27.09.2019 - Verordnung vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
Im Rahmen des neuen Erwachsenenschutzrechts hat der Bundesrat per Verordnung Bestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen erlassen und zusammen mit dem Gesetz auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Seither hat sich gezeigt, dass namentlich im Bereich der Anleitungsfunktion sowie beim anwendbaren Sorgfaltsmassstab Unklarheiten, Unsicherheiten und Widersprüche bestehen, welche der angestrebten Einheitlichkeit abträglich sind. Mit der Totalrevision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft sollen diese Probleme behoben werden. Nebst für die Praxis wichtigen Präzisierungen beinhaltet die Totalrevision kleinere und grössere materielle Anpassungen, deren Notwendigkeit sich seit dem Inkrafttreten der Verordnung ergeben hat.
Datum der Eröffnung: 27. September 2019
Vernehmlassungsfrist: 17. Januar 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat setzt Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum in Kraft
Bern, 27.09.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 beschlossen, das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) auf den 1. November 2019 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

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SBFI - Schweiz und Südafrika legen Grundstein zur Stärkung der Zusammenarbeit in Forschung und Innovation

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SBFI - Schweiz und Südafrika legen Grundstein zur Stärkung der Zusammenarbeit in Forschung und Innovation
Bern, 24.09.2019 - Das fünfte Treffen des schweizerisch – südafrikanischen Gemischten Ausschusses unter dem bilateralen Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit fand am Montag, den 23. September 2019 in Bern statt. Zwölf neue Forschungsprojekte, eine Annäherung der nationalen Forschungsförderungsagenturen und neue Kooperationsaussichten zwischen Fachhochschulen beider Länder wurden unter anderem in den Gesprächen thematisiert.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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WBF - Zweites Spitzentreffen zur BFI-Botschaft 2021-2024

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WBF - Zweites Spitzentreffen zur BFI-Botschaft 2021-2024
Bern, 05.09.2019 - Der Bundesrat legt den eidgenössischen Räten alle vier Jahre – abgestimmt auf die Legislaturplanung – eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Die Erarbeitung der nächsten BFI-Botschaft für die Jahre 2021-2024 ist unter Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), in vollem Gange. Er diskutierte am 4. September 2019 zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bildung, Forschung und Innovation die bisherigen Entwicklungen und den Stand der Arbeiten.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum

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BR - Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum
Bern, 04.09.2019 - Europaweit sollen die Kontrolle der Aussengrenzen verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden gestärkt werden. Auch der Schweiz bringt das noch mehr Sicherheit, und die Arbeit zur Umsetzung dieser Vorhaben läuft bereits. An seiner Sitzung vom 4. September 2019 hat der Bundesrat nun dem Parlament die Botschaft für den nötigen Verpflichtungskredit überwiesen.

Der Bundesrat

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BFE - Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft in der Schweiz

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BFE - Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft in der Schweiz
Bern, 02.09.2019 - Die schweizerische Wasserkraft trägt heute mit gegen 60 Prozent massgeblich zur inländischen Stromproduktion bei. Der Erhalt und weitere Ausbau dieser erneuerbaren Energiequelle ist daher ein erklärtes Ziel der Energiestrategie 2050. Das geltende Energiegesetz legt für das Jahr 2035 eine durchschnittliche Jahresproduktion von mindestens 37‘400 Gigawattstunden (GWh) als Richtwert fest. Gemäss Botschaft zur Energiestrategie 2050 soll dieser Wert bis 2050 auf 38‘600 GWh ansteigen. Eine neue Studie des Bundesamts für Energie (BFE) untersucht, ob dieser angestrebte Ausbau aufgrund der vorhandenen Potenziale erreicht werden kann.

Bundesamt für Energie

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