BR - Sicherung der Beziehungen Schweiz – UK im Migrationsbereich nach dem Brexit

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BR - Sicherung der Beziehungen Schweiz – UK im Migrationsbereich nach dem Brexit
Bern, 22.03.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu sichern, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen. Zunächst hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das bereits unterzeichnete Abkommen über die erworbenen Rechte eröffnet. Zudem hat er eine Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) mit einem separaten Kontingent für Staatsangehörige des UK verabschiedet. Schliesslich hat der Bundesrat ebenfalls beschlossen, dass Staatsangehörige aus dem UK bei der Einreise in die Schweiz ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der EU von der Visumspflicht befreit sind.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Bundesrat Berset für Sozialabkommen und Ministertreffen in Tunesien

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GS-EDI - Bundesrat Berset für Sozialabkommen und Ministertreffen in Tunesien
Bern, 21.03.2019 - Bundesrat Alain Berset weilt von Sonntag bis Dienstag, 24. bis 26. März 2019, in Tunis, wo er mit dem Tunesischen Sozialminister ein Abkommen zur sozialen Sicherheit unterzeichnen wird. Ausserdem trifft Bundesrat Berset den Tunesischen Präsidenten, den Regierungschef sowie den Kulturminister.

Generalsekretariat EDI

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EZV - Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) : Bilateraler Verkehr Schweiz – Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland

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EZV - Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) : Bilateraler Verkehr Schweiz – Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland
Bern, 20.03.2019 - Zurzeit ist unklar, welchen Status das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) nach dem Austritt aus der Europäische Union (EU) am 29. März 2019 haben wird. Kommt es zu einem ungeordneten Austritt, sind im Warenverkehr mit der Schweiz und UK in der Zollanmeldung zusätzliche Sicherheitsdaten anzumelden.

Eidgenössische Zollverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 15.03.2019 - Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)
Ziel des JSFVG ist es, Minderjährige vor Medieninhalten (Gewalt- oder Sexdarstellungen, bedrohliche Szenen etc.) in Filmen und Videospielen zu schützen, welche ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden können. Veranstalterinnen von öffentlichen Anlässen, Anbieterinnen von Filmen und Videospielen auf audiovisuellen Trägermedien sowie auf Abrufdiensten sollen zu Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen verpflichtet werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen geschieht im Rahmen einer Ko-Regulierung. Für den Bereich der Abruf- und Plattformdienste ist eine Abstimmung mit der Regulierung auf europäischer Ebene vorgesehen.
Datum der Eröffnung: 15. März 2019
Vernehmlassungsfrist: 24. Juni 2019

Bundeskanzlei

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BR - Jugendschutz bei Film und Videospielen: Vernehmlassung zu neuem Gesetz

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BR - Jugendschutz bei Film und Videospielen: Vernehmlassung zu neuem Gesetz
Bern, 15.03.2019 - Der Bundesrat will Minderjährige künftig besser vor ungeeigneten Medieninhalten schützen. Er hat deshalb ein Gesetz ausarbeiten lassen, das Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele schweizweit einheitlich regelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2019 den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet und bis zum 24. Juni 2019 in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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BR - Neue Steuerregel für systemrelevante Banken tritt in Kraft

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BR - Neue Steuerregel für systemrelevante Banken tritt in Kraft
Bern, 08.03.2019 - Das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 08. März 2019 beschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen

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BR - Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen
Bern, 08.03.2019 - Der Bundesrat hat am 8. März 2019 den Vernehmlassungsbericht zum Bundesgesetz über Beiträge der Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht zur Kenntnis genommen. Er hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu erlassen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt Ablehnung der Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

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BR - Bundesrat beantragt Ablehnung der Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Bern, 27.02.2019 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. In seiner am 27. Februar 2019 verabschiedeten Botschaft anerkennt er die Anliegen der Volksinitiative. Der Bund unternimmt jedoch mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bereits grosse Anstrengungen zur Reduktion der Risiken von Pestiziden. Im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 sollen diese Anstrengungen mit griffigen und praxisgerechten Massnahmen noch weiter verstärkt werden.

Der Bundesrat

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SEM - Unterzeichnung Abkommen Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

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SEM - Unterzeichnung Abkommen Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Bern-Wabern, 25.02.2019 - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Austritt des UK aus der EU. Im Rahmen der Mind the gap-Strategie des Bundesrats hat Staatssekretär Mario Gattiker gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär Christopher Heaton-Harris, das Abkommen in Bern unterzeichnet.

Staatssekretariat für Migration

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BAG - Organspende-Kampagne: «Rede über Organspende. Sonst müssen deine Angehörigen für dich entscheiden».

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BAG - Organspende-Kampagne: «Rede über Organspende. Sonst müssen deine Angehörigen für dich entscheiden».
Bern, 25.02.2019 - «Rede über Organspende. Deinen Liebsten zuliebe». So lautet die Botschaft der neuen Sensibilisierungskampagne, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusammen mit Swisstransplant am 25. Februar 2019 lanciert. Die Bevölkerung soll motiviert werden, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen und diese ihren Angehörigen auch mitzuteilen, um sie zu entlasten und Klarheit zu schaffen.

Bundesamt für Gesundheit

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