BR - Der Bundesrat stärkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen

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BR - Der Bundesrat stärkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen
Bern, 20.02.2019 - Der Bundesrat hat am 20 Februar 2019 die neue Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020–2023 verabschiedet. Ziel der Botschaft ist die Festigung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz. Zu diesem Zweck genehmigte der Bundesrat ausserdem die Gründung einer Stiftung namens «Geneva Science and Diplomacy Anticipator», die gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf errichtet werden soll. Um den Stiftungszweck sicherzustellen, ernannte der Bundesrat Peter Brabeck-Letmathe zum Präsidenten und Patrick Aebischer zum Vizepräsidenten der Stiftung.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes
Bern, 20.02.2019 - Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst substanziell senken. Dadurch sollen insbesondere die Zahl der Abgänge von Armeeangehörigen nach bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten und Kadern der Armee in den Zivildienst zurückgehen. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Zivildienstgesetzes Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes

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Bern, 20.02.2019 - Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst substanziell senken. Dadurch sollen insbesondere die Zahl der Abgänge von Armeeangehörigen nach bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten und Kadern der Armee in den Zivildienst zurückgehen. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Zivildienstgesetzes Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

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BR - Standortförderung im Zeichen der Digitalisierung

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BR - Standortförderung im Zeichen der Digitalisierung
Bern, 20.02.2019 - Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Botschaft Standortförderung 2020–2023 verabschiedet. Mit seinen Instrumenten der Standortförderung will der Bundesrat zur digitalen Transformation der Wirtschaft beitragen und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter steigern. Im Rahmen der Botschaft beantragt er dem Parlament CHF 373,1 Millionen Franken. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung.

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BR - Bundesrat empfiehlt Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme

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BR - Bundesrat empfiehlt Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme
Bern, 18.02.2019 - Am 19. Mai 2019 findet die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) statt. Für den Bundesrat bietet die Vorlage eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme. Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset legten am 18. Februar 2019 an einer gemeinsamen Medienkonferenz die Gründe dar, die für eine Annahme der Vorlage sprechen. Diese sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und stärkt gleichzeitig die AHV.

Der Bundesrat
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BR - Bundesrat empfiehlt Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme
Bern, 18.02.2019 - Am 19. Mai 2019 findet die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) statt. Für den Bundesrat bietet die Vorlage eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme. Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset legten am 18. Februar 2019 an einer gemeinsamen Medienkonferenz die Gründe dar, die für eine Annahme der Vorlage sprechen. Diese sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und stärkt gleichzeitig die AHV.

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 14.02.2019 - Übernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informations-system (SIS) «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» und Eingabe der Landesverweisungen im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik im Rückkehrbereich
Die erste Vorlage betrifft die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem SIS. Die zweite Vorlage betrifft eine Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA). Dieses Gesetz wird angepasst, um die Eingabe von Landesverweisungen im Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS) sicherzustellen und eine vollständige Statistik zur Rückkehr sowohl von Europäerinnen und Europäern als auch von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten.
Datum der Eröffnung: 13. Februar 2019
Vernehmlassungsfrist: 20. Mai 2019

Bundeskanzlei

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EDA - Die Schweiz unterstützt die Gewaltprävention im Vorfeld der nigerianischen Präsidentschaftswahlen

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EDA - Die Schweiz unterstützt die Gewaltprävention im Vorfeld der nigerianischen Präsidentschaftswahlen
Bern, 13.02.2019 - Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Abuja haben die wichtigsten Kandidaten heute ihren Willen bekräftigt, sich vor und nach den Präsidentschaftswahlen für ein friedliches Klima im Land einzusetzen. Die Schweiz gratuliert den politischen Akteuren zu diesem Schritt und ruft sie auf, das Abkommen zu respektieren. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat auf Ersuchen der betroffenen nigerianischen Akteure gemeinsam mit lokalen und internationalen Partnern wie der Kofi Annan Foundation fachliches Know-how und finanzielle Unterstützung für die Prävention von Gewalttaten während der Wahlen bereitgestellt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 13.02.2019 - Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
Im Vordergrund der Totalrevision des Bundesgesetzes steht die Stärkung der strategischen Handlungsoptionen im Bereich der Programme zur Förderung der internationalen Mobilität und von internationalen Kooperationen zwischen Institutionen im Bildungsbereich. Weiter sind formale und begriffliche Anpassungen im Gesetz erforderlich.
Datum der Eröffnung: 13. Februar 2019
Vernehmlassungsfrist: 24. Mai 2019

Bundeskanzlei

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BR - Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum

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BR - Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum
Bern, 13.02.2019 - Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.

Der Bundesrat

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