BR - Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA

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BR - Bundesrat für Amtshilfe im Zollbereich mit den USA
Bern, 05.09.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einem Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA Kenntnis genommen. Er beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung dem zustimmen.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien
Bern, 05.09.2018 - Der Bundesrat hat am 5. September 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Brasilien verabschiedet. Es handelt sich um das erste DBA zwischen der Schweiz und Brasilien. Das Abkommen wurde am 3. Mai 2018 in Brasilia unterzeichnet und tritt nach der Genehmigung durch die Parlamente beider Länder in Kraft.

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BR - Verstärkte internationale Anstrengungen für bessere Luftqualität

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BR - Verstärkte internationale Anstrengungen für bessere Luftqualität
Bern, 05.09.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Botschaft zur Genehmigung der Änderung des Protokolls von Göteborg über weiträumige grenzüberschreitende Luftverun¬reinigung verabschiedet. Dank des revidierten Protokolls soll die Belastung durch Luftschadstoffe weiter sinken. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus.

Der Bundesrat

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BR - Knapp 148 Millionen Franken für die globale Umwelt

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BR - Knapp 148 Millionen Franken für die globale Umwelt
Bern, 05.09.2018 - Die Schweiz soll von 2019 bis 2022 insgesamt 147,83 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt aufwenden. Dies geht aus der Botschaft hervor, die der Bundesrat am 5. September 2018 genehmigt hat. Der überwiegende Teil dieser Mittel soll dem Globalen Umweltfonds GEF zufliessen, einem zentralen Instrument zur Finanzierung und Umsetzung der Konventionen und Protokolle im Umweltbereich.

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 04.09.2018 - 16.414 Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle; 16.423 Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten
Die WAK-S schickt zwei Vorentwürfe zum Arbeitsgesetz in die Vernehmlassung. Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.414 Graber Konrad sieht vor, dass Arbeitnehmende mit Vorgesetztenfunktion sowie Fachpersonen, die über wesentliche Entscheidbefugnisse in ihrem Fachgebiet verfügen, nach einem Jahresarbeitszeitmodell arbeiten können, sofern sie bei ihrer Arbeit eine grosse Autonomie geniessen und ihre Arbeitszeiten mehrheitlich selber festsetzen können. Bei einer Anstellung nach dem Jahresarbeitszeitmodell fällt die vom Gesetz festgelegte Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weg und es darf unter dem Jahr Schwankungen bei der wöchentlichen Arbeitszeit geben. Im Jahresdurchschnitt dürfen jedoch höchstens 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden.
Der Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative 16.423 Keller-Sutter sieht vor, dass der Arbeitgeber für die gleichen beiden Arbeitnehmerkategorien unter den gleichen Bedingungen auf die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeiten verzichten kann. Damit stellt der Vorentwurf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 73a der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz dar.
Datum der Eröffnung: 4. September 2018
Vernehmlassungsfrist: 4. Dezember 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar

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BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab: Kaum mit dem System der Schweiz vereinbar
Bern, 29.08.2018 - Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist nach Ansicht des Bundesrates kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

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BR - Bundesrat will Erbrecht modernisieren

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BR - Bundesrat will Erbrecht modernisieren
Bern, 29.08.2018 - Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert. Eine Härtefallregelung soll zudem die faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 29. August zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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BR - Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee: Schweiz beteiligt sich an Verhandlungen

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BR - Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee: Schweiz beteiligt sich an Verhandlungen
Bern, 29.08.2018 - Am 29. August 2018 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit genehmigt. Das neue Abkommen, das im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt wurde, soll ein integriertes und kohärentes Vorgehen in diesen Gebieten gewährleisten und die Governance verbessern. Derzeit gibt es eine Vielzahl von Instrumenten zum Schutz der Meere, jedoch ohne ausreichende Abstimmung und Zusammenarbeit, um die Nachhaltigkeit der biologischen Vielfalt der Meere in internationalen Gewässern zu gewährleisten. Bis 2020 sind vier Verhandlungsrunden geplant. Die erste findet vom 4. bis 17. September 2018 in New York statt.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum BEPS-Übereinkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum BEPS-Übereinkommen
Bern, 22.08.2018 - Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Botschaft zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verabschiedet. Die Botschaft wurde an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich
Bern, 22.08.2018 - Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Botschaft zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Vereinigten Königreich zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Änderungsprotokoll wird das DBA an die Mindeststandards des BEPS-Projekts angepasst.

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