BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit Singapur, Hongkong und weiteren Finanzplätzen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit Singapur, Hongkong und weiteren Finanzplätzen
Bern, 09.05.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) mit Singapur und Hongkong verabschiedet. Mit derselben Botschaft schlägt der Bundesrat dem Parlament die Einführung des AIA mit weiteren Finanzplätzen vor.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Steuerabzüge für Kinderdrittbetreuung erhöhen

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BR - Bundesrat will Steuerabzüge für Kinderdrittbetreuung erhöhen
Bern, 09.05.2018 - Die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung sollen erhöht werden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 beschlossen. Die Botschaft geht nun ans Parlament.

Der Bundesrat

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BR - Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA–Philippinen per 1. Juni 2018

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BR - Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA–Philippinen per 1. Juni 2018
Bern, 09.05.2018 - Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und den Philippinen wird für die Schweiz und die Philippinen am 1. Juni 2018 in Kraft treten. Die Eidgenössischen Räte haben dem Abkommen im März 2017 zugestimmt. Es soll dazu beitragen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vertiefen. Am 9. Mai 2018 hat der Bundesrat die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Europatag

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GS-EDI - Europatag
Bern, 04.05.2018 - Botschaft von Bundespräsident Alain Berset anlässlich des Europatages vom 5. Mai 2018.

Generalsekretariat EDI

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021
Bern, 30.04.2018 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Angemessene Strafrahmen: Bundesrat will Strafgesetzbuch revidieren

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BR - Angemessene Strafrahmen: Bundesrat will Strafgesetzbuch revidieren
Bern, 25.04.2018 - Der Bundesrat will eine angemessene Sanktionierung von Straftaten ermöglichen und passt deshalb im Strafgesetzbuch den Strafrahmen für verschiedene Delikte an. Im Vordergrund stehen dabei Gewalt- und Sexualdelikte, die oftmals an Frauen und Kindern begangen werden. Solche Delikte sollen künftig härter bestraft werden. Gleichzeitig stimmt der Bundesrat auch das Verhältnis der Strafrahmen besser aufeinander ab. Er hat an seiner Sitzung vom 25. April 2018 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Neue Finanzhilfen ab 1. Juli 2018 in Kraft

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BR - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Neue Finanzhilfen ab 1. Juli 2018 in Kraft
Bern, 25.04.2018 - Der Bund unterstützt jene Kantone und Gemeinden, welche die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung senken. Zudem fördert er Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden. Für diese zwei neuen Finanzhilfen stellt der Bund 100 Millionen Franken bereit. An seiner Sitzung vom 25. April 2018 hat der Bundesrat entschieden, das revidierte Gesetz sowie die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 1. Juli 2018 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

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BSV - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Neue Finanzhilfen ab 1. Juli 2018 in Kraft

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BSV - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Neue Finanzhilfen ab 1. Juli 2018 in Kraft
Bern, 25.04.2018 - Der Bund unterstützt jene Kantone und Gemeinden, welche die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung senken. Zudem fördert er Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden. Für diese zwei neuen Finanzhilfen stellt der Bund 100 Millionen Franken bereit. An seiner Sitzung vom 25. April 2018 hat der Bundesrat entschieden, das revidierte Gesetz sowie die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 1. Juli 2018 in Kraft zu setzen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Änderungen bei der Quellenbesteuerung treten 2021 in Kraft

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BR - Änderungen bei der Quellenbesteuerung treten 2021 in Kraft
Bern, 11.04.2018 - Das am 16. Dezember 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens tritt zusammen mit mehreren darauf basierenden Verordnungsänderungen am 1. Januar 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 beschlossen. Damit erhalten die Kantone und die Wirtschaft genügend Zeit, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

Der Bundesrat

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BR - Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG in die Vernehmlassung geschickt

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BR - Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG in die Vernehmlassung geschickt
Bern, 11.04.2018 - Der Bundesrat will verschiedene Gebühren im Betreibungswesen an die Bedürfnisse der Praxis anpassen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 eine Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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