EZV - Zirkular Neuer Prozess Berichtigungsverfahren nach Art. 34 ZG

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EZV - Zirkular Neuer Prozess Berichtigungsverfahren nach Art. 34 ZG
Bern, 13.04.2017 - Die Rechtssprechung von Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht führt zur Anpassung bzw. Verschärfung der Berichtigungspraxis der Eidg. Zollverwaltung EZV.


Eidgenössische Zollverwaltung

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WEKO - WEKO: Ein Jahr voller wichtiger Entscheide und ein bahnbrechendes Bundesgerichtsurteil

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WEKO - WEKO: Ein Jahr voller wichtiger Entscheide und ein bahnbrechendes Bundesgerichtsurteil
Bern, 11.04.2017 - Mit seinem Leitentscheid vom 28. Juni 2016 in Sachen Gaba/Elmex hat das Bundesgericht zwei Grundsatzfragen von grosser Tragweite für die weitere Anwendung des Kartellgesetzes durch die Wettbewerbskommission (WEKO) und die Gerichte geklärt. Die Wettbewerbsbehörden haben sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Digitalisierung der Wirtschaft und den daraus folgenden wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen auseinandergesetzt. Die WEKO spricht sich zudem gegen Sonderregelungen für bestimmte Branchen aus, wie sie in verschiedenen politischen Vorstössen gefordert werden.

Wettbewerbskommission

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EDA - 1867-2017: Schweiz feiert 150 Jahre diplomatische Vertretung in Berlin

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EDA - 1867-2017: Schweiz feiert 150 Jahre diplomatische Vertretung in Berlin
Bern, 10.04.2017 - Vor 150 Jahren, am 17. April 1867, beschloss der Bundesrat, provisorisch eine schweizerische diplomatische Vertretung in Berlin zu schaffen. Seither pflegen die Schweiz und Deutschland ununterbrochen diplomatische Beziehungen. Zum Jubiläumsjahr veröffentlicht die schweizerische Botschaft eine Broschüre, die einen Überblick über die bewegte Geschichte der diplomatischen Vertretungen an den verschiedenen Standorten in Deutschland und in Berlin gibt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 06.04.2017 - Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen
Die Bestimmungen des am 18. März 2016 vom Parlament verabschiedeten Krebsregistrierungsgesetz werden in einer Verordnung des Bundesrates präzisiert.
Datum der Eröffnung: 5. April 2017
Vernehmlassungsfrist: 12. Juli 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 05.04.2017 - Teilrevision des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen und Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum
Die 2016 vom Parlament angenommene Motion Comte (15.3792) «Erhöhung der Interventionsgrenze von Bürgschaftsorganisationen zugunsten der KMU» verlangt eine Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. Sie verlangt eine Anpassung der Regelung bezüglich der Bürgschaftslimite. Die Gesetzesrevision wird zum Anlass genommen, um weitere Anpassungen vorzunehmen.
Aufgrund ihrer inhaltlichen Berührungspunkte sowie aus Effizienzgründen wird neben der Teilrevision in der gleichen Botschaft die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen im Berggebiet und im weiteren ländlichen Raum (SR 901.2) vorgeschlagen. Infolge der selber beschlossenen Liquidation des Vollzugsorgans «Zentralstelle für das gewerbliche Bürgschaftswesen der Schweiz» (GBZ) und des starken Rückgangs des Bürgschaftsvolumens, soll das Instrument abgeschafft werden.
Datum der Eröffnung: 5. April 2017
Vernehmlassungsfrist: 12. Juli 2017

Bundeskanzlei

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WBF - Offizieller Arbeitsbesuch von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Brüssel

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WBF - Offizieller Arbeitsbesuch von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Brüssel
Bern, 30.03.2017 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 30. März 2017 in Brüssel den für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, und Handels-Kommissarin Cecilia Malmström getroffen. Vorrangige Themen waren die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung sowie die bilateralen Handelsbeziehungen, insbesondere die Aktualisierung der bestehenden bilateralen Abkommen.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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EDA - Bundesrat Burkhalter unterstreicht im Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit

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EDA - Bundesrat Burkhalter unterstreicht im Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit
Bern, 23.03.2017 - Bundesrat Didier Burkhalter und der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu sind am Donnerstag, 23. März 2017, in Bern zusammengetroffen, um den offenen und transparenten Dialog zwischen den beiden Ländern weiterzuführen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) traf seinen türkischen Amtskollegen am Rande dessen Besuchs auf der türkischen Botschaft zu einem Gespräch unter vier Augen im Bundeshaus. Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über die türkische Verfassungsreform unterstrich der EDA-Vorsteher die Gültigkeit des nationalen Rechts in der Schweiz und ermahnte die Türkei, sich an dieses zu halten. Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten werde die Schweiz konsequent nachgehen. «Die Schweiz anerkennt die Meinungsäusserungsfreiheit als allgemein gültiges Grundrecht. Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen», sagte Bundesrat Burkhalter.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 23.03.2017 - Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung
Ein Teil der von der Bundesversammlung am 15. Juni 2016, am 14. September 2016 sowie am 30. September 2016 im Rahmen der Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 2015 zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (NAF) verabschiedeten Rechtsänderungen ziehen Anpassungen diverser Verordnungen nach sich. Notwendig sind punktuelle Anpassungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV; SR 641.811), der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111), der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV; SR 725.116.21) sowie der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272). Gleichzeitig sollen ebenfalls zusätzliche Änderungen in der NSV sowie in der MinVV insbesondere betreffend das Verkehrsmanagement und den Agglomerationsverkehr vorgenommen werden, die keinen direkten Bezug zur NAF-Vorlage aufweisen.
Datum der Eröffnung: 22. März 2017
Vernehmlassungsfrist: 30. Juni 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.03.2017 - Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Zum totalrevidierten BÜPF liegen folgende fünf Ausführungsverordnungen vor:
- Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF),
- Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF),
- Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF),
- Verordnung des EJPD über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF),
- Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF).
Datum der Eröffnung: 22. März 2017
Vernehmlassungsfrist: 29. Juni 2017

Bundeskanzlei

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BR - Verordnungen zur Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Verordnungen zur Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 22.03.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 die Vernehmlassung zu den Ausführungsverordnungen zum totalrevidierten Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) eröffnet. Wie schon beim Gesetz ist auch bei den ausführenden Verordnungen das Hauptziel, dass sich Straftäter nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen können.

Der Bundesrat

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