BR - Lex Koller: Bundesrat will Lücken schliessen und Vollzug verbessern

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BR - Lex Koller: Bundesrat will Lücken schliessen und Vollzug verbessern
Bern, 10.03.2017 - Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) an die heutigen Gegebenheiten anpassen. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 10. März 2017 die Vernehmlassung eröffnet. Namentlich will er Lücken schliessen, den Vollzug verbessern sowie den administrativen Aufwand der Behörden verringern. Im Sinne einer Rückbesinnung auf den Gesetzeszweck stellt der Bundesrat zudem strengere Regeln für den Kauf von Gewerbe-Immobilien und eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von Wohnimmobiliengesellschaften zur Diskussion. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Juni 2017.

Der Bundesrat

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EZV - Zollverwaltung 2016: mehr Einnahmen, Höchstwerte bei der Migration

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EZV - Zollverwaltung 2016: mehr Einnahmen, Höchstwerte bei der Migration
Bern, 07.03.2017 - Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und Schmuggel haben die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) auch 2016 stark gefordert. Mit rund 22 Mia. Franken sind die Einnahmen erneut leicht angestiegen (2015: 21,7 Mia.). Nachdem die rechtswidrigen Aufenthalte im Vorjahr bereits einen Rekordwert erreicht hatten, sind sie 2016 nochmals um rund einen Drittel auf 48 838 angestiegen. Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 7300 zur Verhaftung ausgeschriebene Personen angehalten. Im Reiseverkehr waren über 33 500 Schmuggelfälle zu verzeichnen. Ab 2018 werden die Zollprozesse im Rahmen des Programms DaziT vollständig digitalisiert. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft Mitte Februar zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet.

Eidgenössische Zollverwaltung

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 01/2017

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 01/2017
Bern, 01.03.2017 - Sehr geehrte Damen und Herren

Der E-Government-Newsletter erscheint seit vielen Jahren in der gleichen Form und Struktur, jeweils sechsmal pro Jahr. Gerne möchten wir von Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern wissen, was Sie an unserem Newsletter schätzen und was Sie lieber anders hätten.
Wir freuen uns daher, wenn Sie unsere kurze Umfrage beantworten.

In unserem aktuellen Newsletter finden Sie die folgenden Themen:

• eID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum eID-Gesetz
• Signaturvalidator: Einführung im Kanton Zug
• Vote électronique: Basel-Stadt trifft Systementscheid
• Zugang zu Leistungen: Mitwirkung im Kompetenznetzwerk
• E-Austausch Finanzdaten: Unternehmen sparen Zeit und Geld
• E-Rechnung: Ein Jahr E-Rechnungsobligatorium beim Bund
• OGD Schweiz: Entwicklungen an opendata.swiss abgeschlossen
• Verein eCH: Statements zum Nutzen von E-Government-Standards
• Bundesamt für Justiz: Über eine Million Betreibungen elektronisch abgewickelt
• Appenzell Ausserrhoden: Steuererklärung neu elektronisch einreichen
• Kanton Genf: Modernisierung der Webinfrastruktur
• Kanton Luzern: Steuererklärung medienbruchfrei elektronisch einreichen
• Digitalisierung der Zollverwaltung
• Breitere Verwendung der AHV-Nummer
• Veranstaltungshinweise

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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EDA - «Eine Welt» – Dossier über die Gleichstellung der Geschlechter

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EDA - «Eine Welt» – Dossier über die Gleichstellung der Geschlechter
Bern, 24.02.2017 - Ungleichheit der Geschlechter ist nach wie vor eines der grössten Hindernisse für nachhaltige Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Armutsreduktion. Das Dossier zeigt auf, worin die grössten Ungleichheiten bestehen, und wie den Missständen international und durch die Arbeit der DEZA begegnet wird. Zwar wurde durch Abkommen und Verpflichtungen formell viel erreicht, die Herausforderung bleibt jedoch die Umsetzung der Gender-Politik.

Abonnieren, bestellen unter: https://www.eda.admin.ch/deza/de/home/publikationen_undservice/publikationen/publikationsreihen/eine_welt/eine_welt_abonnieren.html

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Informationssicherheitsgesetz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Informationssicherheitsgesetz
Bern, 23.02.2017 - Die Informationssicherheit beim Bund muss an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Botschaft zu einem Informationssicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz schafft für alle Bundesbehörden einen einheitlichen formell-gesetzlichen Rahmen für den Schutz von Informationen und die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.02.2017 - Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz)
Die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) zieht die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen nach sich. Damit auch anspruchsvollere Geschäftsprozesse online abgewickelt werden können, müssen die Geschäftspartner das Vertrauen in die Identität des Gegenübers haben. Eine E-ID erlaubt es den Geschäftspartnern berechtigte natürliche Person für eine online-Dienstleistung zu identifizieren.
Datum der Eröffnung: 22. Februar 2017
Vernehmlassungsfrist: 29. Mai 2017

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat treibt Rechenzentren-Verbund weiter voran

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BR - Bundesrat treibt Rechenzentren-Verbund weiter voran
Bern, 22.02.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die nächsten Schritte im Rechenzentren-Verbund beschlossen. Er hat die Botschaft über die Migration und den Umzug ins Rechenzentrum «CAMPUS» verabschiedet und an die eidgenössischen Räte weitergeleitet. Ausserdem hat er das Konzept für den Betrieb des ganzen Rechenzentren-Verbunds ab 2020 genehmigt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat treibt Rechenzentren-Verbund weiter voran

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BR - Bundesrat treibt Rechenzentren-Verbund weiter voran
Bern, 22.02.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die nächsten Schritte im Rechenzentren-Verbund beschlossen. Er hat die Botschaft über die Migration und den Umzug ins Rechenzentrum «CAMPUS» verabschiedet und an die eidgenössischen Räte weitergeleitet. Ausserdem hat er das Konzept für den Betrieb des ganzen Rechenzentren-Verbunds ab 2020 genehmigt.

Der Bundesrat

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BR - Elektronische Identität: Bundesrat will den nötigen Rahmen schaffen

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BR - Elektronische Identität: Bundesrat will den nötigen Rahmen schaffen
Bern, 22.02.2017 - Geschäftsprozesse werden immer häufiger in die digitale Welt verlagert. Damit auch anspruchsvollere Geschäfte online abgewickelt werden können, brauchen die Geschäftspartner Vertrauen in die Identität ihres Gegenübers. Der Bundesrat will deshalb rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und deren Anbieter schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai 2017.

Der Bundesrat

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WEKO - WEKO - Gegen Beschränkungen des interkantonalen Marktzugangs

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WEKO - WEKO - Gegen Beschränkungen des interkantonalen Marktzugangs
Bern, 20.02.2017 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin untersucht, ob die Zulassungsverfahren für ausserkantonale Unternehmen und Selbstständigerwerbende mit dem Binnenmarktgesetz übereinstimmen. Sie kam dabei zum Schluss, dass der Marktzugang für Sicherheitsdienste, das Gastgewerbe, Kinderbetreuung, Handwerker, Architekten und Ingenieure sowie für Treuhänder immer noch durch kantonale Regulierungen behindert wird. Die WEKO empfiehlt den Kantonen, die Zulassungsverfahren mit dem Gesetz in Einklang zu bringen.

Wettbewerbskommission

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