BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 11.01.2017 - Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beauftragte den Bundesrat mit ihrer Motion 12.3012 einen Entwurf zur Nachführung der Bestimmungen über die internationaler Schiedsgerichtsbarkeit des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) vorzulegen. Ziel der Gesetzesrevision ist die Erhaltung der Attraktivität der Schweiz als internationalen Schiedsplatz. Dabei sollen gewisse zentrale Elemente der seit dem Inkrafttreten des IPRG vor dreissig Jahren in diesem Bereich erlassenen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz aufgenommen werden. Besonders zu beachten ist ebenfalls die Beziehung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten.
Datum der Eröffnung: 11. Januar 2017
Vernehmlassungsfrist: 31. Mai 2017

Bundeskanzlei

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BAG - Neue Kreis- und Informationsschreiben, Juli - Dezember 2016

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BAG - Neue Kreis- und Informationsschreiben, Juli - Dezember 2016
Bern, 30.12.2016 - Kreisschreiben Schweiz:
Kreisschreiben Nr. 5.5 vom 24.11.2016: Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
Kreisschreiben Nr. 2.2 vom 1.7.2016: Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz; Regelung Inkasso der Beiträge gemäss Art. 20 KVG

Informationsschreiben Schweiz:
Informationsschreiben an die KVG-Versicherer vom 16.12.2016: Neuerungen im Jahr 2017
Informationsschreiben an die Kantone vom 16.12.2016: Neuerungen im Jahr 2017

Informationsschreiben Internationales:
Informationsschreiben vom 22.12.2016: Inkrafttreten des Protokolls zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien
Informationsschreiben vom 11.7.2016: Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz betreffend die Krankenversicherung

Bundesamt für Gesundheit

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Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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Bern, 22.12.2016 - Revision der Mehrwertsteuerverordnung
Inhalt der Vorlage ist der Erlass der Vollzugsbestimmungen zum teilrevidierten Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, das am 30. September 2016 verabschiedet wurde. Gleichzeitig benutzt der Bundesrat die Gelegenheit, die geltende Mehrwertsteuerverordnung in weiteren Bereichen zu präzisieren, um allfällige Unklarheiten zu beseitigen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

Bundeskanzlei

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Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

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Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

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Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung
Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 die Vernehmlassung zur revidierten Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Mit dieser Revision wird die Verordnung an das vom Parlament im September verabschiedete teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz angepasst. Das revidierte MWST-Gesetz samt Verordnung soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris: Bundesrat genehmigt Botschaft

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BR - Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris: Bundesrat genehmigt Botschaft
Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat schlägt vor, dass die Schweiz das Pariser Klimaübereinkommen ratifiziert, welches die internationale Klimapolitik nach 2020 festlegt. An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er die diesbezügliche Botschaft an das Parlament genehmigt. Das Übereinkommen schafft einen rechtlich verbindlichen, regelbasierten und dynamischen Rahmen, der eine kontinuierliche Verstärkung der von den Staaten im Kampf gegen die Klimaerwärmung unternommenen Anstrengungen ermöglicht.

Der Bundesrat

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BK - LeGes: Das Heft Nr. 3 ist da und ab sofort auch online.

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BK - LeGes: Das Heft Nr. 3 ist da und ab sofort auch online.
Bern, 21.12.2016 - In der dritten LeGes-Ausgabe dieses Jahres finden Sie die Beiträge der SGG-Tagung vom 9. Juni 2016. Das Schwerpunktthema der Tagung war das Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsprechung. Ausserdem enthält das Heft mehrere Beiträge aus dem Bereich Evaluation sowie einen Artikel zum Bundesgesetz über die politischen Rechte, das am 17. Dezember 40 Jahre alt geworden ist. Und wie immer gibt es auch mehrere Rezensionen, Mitteilungen usw. nachzulesen.

Bundeskanzlei

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