BR - Kein qualitativ hochwertiger Service public ohne Radio- und Fernsehgebühren

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BR - Kein qualitativ hochwertiger Service public ohne Radio- und Fernsehgebühren
Bern, 19.10.2016 - Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" abzulehnen. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 hat er die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Wie der Bundesrat am 17. Juni 2016 in seinem Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public dargelegt hat, braucht die Schweiz in allen Sprachregionen des Landes einen Service public in guter Qualität. Die Abschaffung der Gebühren würde dazu führen, dass die SRG und die privaten Veranstalter, die einen Teil davon erhalten, ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.

Der Bundesrat

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SECO - Publikationshinweis: Wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelsabkommen für die Schweiz

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SECO - Publikationshinweis: Wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelsabkommen für die Schweiz
Bern, 13.10.2016 - Zwischen 1995 und 2015 hat der Aussenhandel durchschnittlich rund einen Viertel zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) beigetragen. Die Schweizer Freihandelsabkommen (FHA) fördern das Wirtschaftswachstum, indem sie den Aussenhandel durch zusätzlichen Marktzugang sowie grössere Rechtssicherheit stärken und die Diskriminierung der Schweiz aufgrund weiterer Abkommen ihrer Handelspartner verhindern. Von 1988 bis 2014 wuchsen die Schweizer Exporte durchschnittlich um 4.1% pro Jahr, während die Ausfuhren an Freihandelspartner in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des jeweiligen FHA um durchschnittlich über 8.5% pro Jahr zunahmen. Der vorliegende Bericht legt den Fokus auf FHA der Schweiz mit Partnern ausserhalb der EU/EFTA. Im Jahr 2015 machten die Güterexporte in diese Staaten 23% des Totals aus. Dies entspricht etwa der Hälfte der Schweizer Exporte in Destinationen ausserhalb der EU/EFTA.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat setzt Verordnung über Informationssysteme des Bundes im Sport in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Verordnung über Informationssysteme des Bundes im Sport in Kraft
Bern, 12.10.2016 - Das Bundesgesetz und die Verordnung über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport treten auf den 1. November 2016 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat genehmigt Polizeikooperationsabkommen mit Montenegro

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BR - Der Bundesrat genehmigt Polizeikooperationsabkommen mit Montenegro
Bern, 12.10.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweiz mit den Staaten Südosteuropas.

Der Bundesrat

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BR - Faktische und rechtliche Hürden für Gläubiger im Konkursverfahren beseitigen

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BR - Faktische und rechtliche Hürden für Gläubiger im Konkursverfahren beseitigen
Bern, 12.10.2016 - Mit punktuellen Anpassungen im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts erschweren. Am Mittwoch hat er von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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EDA - Die Schweiz und Aserbaidschan verstärken ihre Beziehungen mit der Unterzeichnung zweier Abkommen

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EDA - Die Schweiz und Aserbaidschan verstärken ihre Beziehungen mit der Unterzeichnung zweier Abkommen
Bern, 10.10.2016 - Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hat Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), seinen aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mammadyarov heute in Bern empfangen. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Aussenminister zwei Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Aserbaidschan in den Bereichen der Rückübernahme und der Visaerleichterung. Zudem erörterten sie verschiedene bilaterale Fragen, namentlich wirtschaftlicher Natur, sowie regionale und internationale Themen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Die Schweiz und Aserbaidschan verstärken ihre Beziehungen mit der Unterzeichnung zweier Abkommen

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EDA - Die Schweiz und Aserbaidschan verstärken ihre Beziehungen mit der Unterzeichnung zweier Abkommen
Bern, 10.10.2016 - Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hat Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), seinen aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mammadyarov heute in Bern empfangen. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Aussenminister zwei Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Aserbaidschan in den Bereichen der Rückübernahme und der Visaerleichterung. Zudem erörterten sie verschiedene bilaterale Fragen, namentlich wirtschaftlicher Natur, sowie regionale und internationale Themen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»
Bern, 05.10.2016 - Der Sammelband der Informationsblätter «Bilaterale Abkommen Schweiz–EU» ist ab sofort in einer aktualisierten Version erhältlich. Er bietet einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz–EU ein.

Die Publikation kann in deutscher, französischer und italienischer Sprache gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.337.d, 201.337.f, 201.337.i) unter BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist auch auf der Website der Direktion für europäische Angelegenheiten DEA www.eda.admin.ch/europa/publikationen elektronisch verfügbar oder kann dort bestellt werden.

Die regelmässig aktualisierten Informationsblätter finden sich unter www.eda.admin.ch/europa.


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BLV - Artenschutz: Schweizer ist neuer Präsident des CITES-Tierkomitees

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BLV - Artenschutz: Schweizer ist neuer Präsident des CITES-Tierkomitees
Bern, 05.10.2016 - Mathias Lörtscher präsidiert die nächsten drei Jahre das Tierkomitee von CITES. Das multilaterale Abkommen schützt Tiere und Pflanzen gegen die Übernutzung durch den Handel. Der 54-jährige Lörtscher leitet beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) den Fachbereich Artenschutz und Drittlandimporte.

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

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EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka

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EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka
Bern, 04.10.2016 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag in Colombo mit dem sri-lankischen Innenminister Seneviratne Bandara Nawinne ein bilaterales Migrationsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen bildet die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Migrationsbereich. Es regelt zudem die Modalitäten der Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen und bringt damit mehr Rechtssicherheit. Bundesrätin Sommaruga besuchte zuvor das ehemalige Konfliktgebiet im tamilisch dominierten Norden des Landes, wo sie unter anderem Rückkehrer aus der Schweiz, Menschenrechtsaktivisten und weitere Akteure der Zivilgesellschaft traf. Am Mittwoch trifft Bundesrätin Sommaruga den Präsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena, worauf sie zu weiteren Gesprächen in die indische Hauptstadt Neu-Delhi reist.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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